Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1966 - V 220/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge des Verstoßes wider den klaren Inhalt der Akten - Einhaltung der Rügefrist - Rüge des Aktenverstoßes innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 60
- DB 1966, 688
- BStBl III 1966, 233
Wird zitiert von ... (13)
- BFH, 06.12.1978 - I R 131/75
Erweiterung einer Betriebsprüfung - Betriebsprüfung - Prüfungsfeststellung
a) Die in den Einwand des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten gekleidete Rüge des FA ist als Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu werten (BFH-Urteil vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233). - BFH, 23.03.1999 - III R 46/98
Verfahrensfehler; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Die in den Einwand des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten gekleidete Rüge des FA ist als Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu werten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233;… vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288, und vom 6. Dezember 1978 I R 131/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162). - BFH, 25.02.1999 - III R 28/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Die in den Einwand des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten gekleidete Rüge der Kläger ist als Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu werten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233;… vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288, und vom 6. Dezember 1978 I R 131/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162).
- BFH, 13.07.1971 - VII R 101/68 Es liegt infolgedessen ein Verstoß gegen diese Vorschrift und damit ein Verfahrensfehler vor, wenn das Gericht - wie im Streitfall - eine tatsächliche Feststellung trifft, die im Widerspruch zu dem Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde steht, ohne Gründe für diese Abweichung anzugeben (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 220/63 vom 17. Februar 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 60 - BFH 85, 60 -, BStBl III 1966, 233).
- BFH, 25.02.1986 - VII R 76/83
Rechtsanspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung - Besorgnis, ein …
Soweit der Kläger unter Hinweis auf die von ihm im Klageverfahren in Bezug genommene Erklärung des Angestellten D. der Steuerberatungsgesellschaft einen Verstoß gegen den Inhalt der Akten rügt, weil diese Erklärung im Widerspruch zu den Feststellungen des FG stehe, könnte darin die Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO liegen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233;… Gräber, a.a.O., § 96 Anm. 2). - BFH, 20.02.1970 - III R 75/66
Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags - …
Durch einen solchen Verstoß kann aber § 96 FGO dadurch verletzt sein, daß das Gericht seiner Beurteilung nicht das gesamte Ergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt hat (Entscheidung des BFH V 220/63 vom 17. Februar 1966, BFH 85, 60, BStBl III 1966, 233). - BFH, 22.10.1971 - II R 104/70
Zulässigkeit der Revision - Revisibilität der gerügten Rechtsnorm - Revisibilität …
Denn für den Umfang der materiellen Revisionsprüfung (vgl. § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO) ist nicht der im Zeitpunkt der Revisionseinlegung, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtszustand maßgebend (BGHZ 10, 367 [368]), sofern nicht einer Übergangsvorschrift etwas anderes zu entnehmen ist (vgl. zu § 184 FGO BFH-Urteile V 220/63 vom 17. Februar 1966, BFH 85, 60, BStBl III 1966, 233; II 132/65 vom 13. Januar 1970, BFH 98, 453 [455], BStBl II 1970, 440). - BFH, 27.02.1985 - I R 187/81
Voraussetzungen eines unentschuldbaren Büroversehens als Voraussetzung der …
Läge in dieser Rüge die Behauptung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten, so hätte dies durch eine in gehöriger Form vorgebrachte Verfahrensrüge (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233) beanstandet werden müssen. - BFH, 23.10.1968 - I 228/65
Einiordnung eines Verkaufs von Wirtschaftgütern einer Kapitalgesellschaft an eine …
Selbst wenn in diesem Punkt eine Fehlerquelle für die Schätzung des FG läge, wäre sie nicht als so schwerwiegend zu erachten, daß die Feststellung des FG nicht mehr als möglich erschiene und einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung enthielte (§ 278 AO a. F., § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; vgl. BFH-Urteil V 220/63 vom 17. Februar 1966, BFH 85, 60, BStBl III 1966, 233). - BFH, 13.10.1994 - IV R 24/94
Verfahrensfehler durch Verstoß gegen den klaren Akteninhalt
Die in den Einwand des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten gekleidete Rüge des FA ist als Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu werten (BFH-Urteile vom 17. Februar 1966 V 220/63, BFHE 85, 60, BStBl III 1966, 233;… vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288, und vom 6. Dezember 1978 I R 131/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162). - BFH, 26.02.1985 - VII R 134/81
Rechtliche Wirkungen von Zahlungen auf eine Steuerschuld, beziehungsweise …
- BFH, 13.04.1973 - III R 69/72
Kapitalwert einer Witwenrente - Aktiengesellschaft - Witwe eines …
- BFH, 01.10.1985 - IX S 1/85
Anforderungen an grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Werbungskosten für …
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