Rechtsprechung
| BFH, 17.08.2001 - V B 174/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 72 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 72 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 579; ; ZPO § 580; ; ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Klagerücknahme - Wiederaufnahmegrund - Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Restitutionsklage - Auffinden einer Urkunde
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Klagerücknahme grundsätzlich unwiderruflich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V B 174/00
Sie hat aber auch keinen Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 ZPO schlüssig dargelegt (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 3. der Gründe;… vom 30. Juli 1996 VI K 3/96, BFH/NV 1997, 52, unter 2. b der Gründe). - BFH, 30.07.1996 - VI K 3/96
Voraussetzungen zur Wiederaufnahme eines Verfahrens
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V B 174/00
Sie hat aber auch keinen Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 ZPO schlüssig dargelegt (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 3. der Gründe; vom 30. Juli 1996 VI K 3/96, BFH/NV 1997, 52, unter 2. b der Gründe).
- FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
Unstreitig sind sie auch nicht widerrufen worden, so dass es weder auf die Voraussetzungen für einen Widerruf (insbes. Wiederaufnahmegrund i.S.v. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung - ZPO -) ankommt, noch darauf, dass ein diesbezüglicher Streit nur mittels Fortsetzung des Ausgangsverfahrens (V 277/99) geklärt werden könnte (…vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 FGO Rz. 29 ff, 34 m.w.N.; vgl. zur Unwiderrufbarkeit von Prozesserklärungen BFH vom 17. August 2001 V B 174/00, BFH/NV 2002, 52 ;… vom 26. August 1992 II B 115/92, BFH/NV 1993, 121, 481;… vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459; vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118 , BStBl II 1988, 121).
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