Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  UStG § 20; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• Wolters Kluwer

  GmbH - Umsatzsteuer - Besteurerung nach vereinnahmten Entgelten - Gesamtumsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 105 Abs. 4 S. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des Urteils/Urteilstenors

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 28.01.1998 - II R 40/95

  Zustellungsfehler als Revisionsgrund - Fehlender Eingangsvermerk der …

  Auszug aus BFH, 26.07.2000 - V B 56/00

  Soweit die Klägerin die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils (§ 105 Abs. 4 Satz 1 FGO) bzw. des von den Richtern unterschriebenen Tenors (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) rügt, ist damit zwar grundsätzlich ein Verfahrensmangel bezeichnet, der aber als bloßer Ordnungsverstoß (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855) nicht zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führt, weil das Urteil nicht auf der Verletzung dieser Frist beruhen kann (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362;… vom 30. September 1998 X B 28, 29/98, BFH/NV 1999, 491).
• BFH, 20.01.2000 - V B 163/99

  Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

  Auszug aus BFH, 26.07.2000 - V B 56/00

  Das FG stützt sein Urteil zum einen darauf, dass die Klägerin für 1995 keinen Antrag auf Istversteuerung nach § 20 UStG gestellt hat und --soweit sie im Herbst 1996 die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt, aber gleichzeitig die Umsätze für 1995 mit 0 DM angegeben hat-- nicht von einer stillschweigenden Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten für 1995 habe ausgehen können (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Januar 2000 V B 163/99, BFH/NV 2000, 897).
• BFH, 28.04.1999 - V B 90/98

  Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe

  Auszug aus BFH, 26.07.2000 - V B 56/00

  Soweit die Klägerin die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils (§ 105 Abs. 4 Satz 1 FGO) bzw. des von den Richtern unterschriebenen Tenors (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) rügt, ist damit zwar grundsätzlich ein Verfahrensmangel bezeichnet, der aber als bloßer Ordnungsverstoß (…vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855) nicht zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führt, weil das Urteil nicht auf der Verletzung dieser Frist beruhen kann (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362;… vom 30. September 1998 X B 28, 29/98, BFH/NV 1999, 491).

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• BFH, 16.08.2013 - III B 28/12

  Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - …

  Es bedarf daher der Darlegung, dass das Urteil bei rechtzeitiger Übermittlung an die Geschäftsstelle anders hätte ausfallen können (BFH-Beschluss vom 26. Juli 2000 V B 56/00, BFH/NV 2001, 57).
• FG Düsseldorf, 25.09.2003 - 11 K 5608/01

  Einzelunternehmen; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Vermietung; …

  Rn. 53 Die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 104 Abs. 2 FGO i. V. m. § 105 Abs. 4 Satz 2 FGOist zwar ein Verfahrensmangel, er führt aber als Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift nicht dazu, dass das Verfahren hätte wiederholt werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 26.Juli 2000, BFH/NV 2001, 57; Ruban in Gräber, FGO, § 119 Tz 26).
• BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01

  Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

  Da im Streitfall das Urteil bereits etwa sechs Wochen nach dem Termin der mündlichen Verhandlung zugestellt worden ist, erübrigt sich jegliche Diskussion um etwa vom FG nicht eingehaltene Fristen und um Fragen der Kausalität des angeblichen Verfahrensfehlers für das finanzgerichtliche Urteil (…vgl. auch die BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362, m.w.N., und vom 26. Juli 2000 V B 56/00, BFH/NV 2001, 57).