Rechtsprechung
| BFH, 19.08.2009 - V B 78/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
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Hinweispflichten; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
- Judicialis
FGO § 65 Abs. 2 S. 2; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; GG Art. 101 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Substanziierung eines "gesetzlichen Beteiligtenwechsels" als Verfahrensfehler
- datenbank.nwb.de
Hinweispflichten nach § 76 Abs. 2 FGO; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.09.2007 - IX B 199/06
Darlegung einer Divergenz (hier: Schuldvorwurf bei Einschaltung eines …
Auszug aus BFH, 19.08.2009 - V B 78/08
Soweit die Zulassungsgründe die verfahrensrechtlichen Folgen des behaupteten "gesetzlichen Beteiligtenwechsels" betreffen, fehlt es bereits an der Darlegung der Klärungsfähigkeit und --soweit die Klägerin im Zusammenhang damit Verfahrensfehler des FG geltend macht-- an der Darlegung, inwieweit das FG-Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann; denn die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, und den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26;… vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.). - BFH, 17.09.2003 - XI B 220/02
Übernahme von Feststellungen aus einem Strafurteil
Auszug aus BFH, 19.08.2009 - V B 78/08
Soweit die Zulassungsgründe die verfahrensrechtlichen Folgen des behaupteten "gesetzlichen Beteiligtenwechsels" betreffen, fehlt es bereits an der Darlegung der Klärungsfähigkeit und --soweit die Klägerin im Zusammenhang damit Verfahrensfehler des FG geltend macht-- an der Darlegung, inwieweit das FG-Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann; denn die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, und den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26; vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345, m.w.N.). - BFH, 21.04.2008 - IV B 84/07
Missbräuchliche Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 19.08.2009 - V B 78/08
Ist ein Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, kann das Gericht nach der Rechtsprechung des BFH darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung im Urteil mitentscheiden (BFH-Beschluss vom 21. April 2008 IV B 84/07, nicht veröffentlicht).
- BFH, 02.06.2010 - V B 139/08
Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar …
Auf die Ausführungen in den zwischen den Verfahrensbeteiligten ergangenen Senatsbeschlüssen vom 19. Mai 2008 V B 28/07 (…BFH/NV 2008, 1451) und V B 29/07 (…BFH/NV 2008, 1501), vom 6. August 2009 V B 88/08 (…BFH/NV 2010, 217) und vom 19. August 2009 V B 78/08 (BFH/NV 2010, 218) wird verwiesen.
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