Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klageänderung aus Gründen der Sachdienlichkeit i.R.d. der Gewährung eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege und auf Pflegegeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - V C 14.73

  Dazu gehört, daß das Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt ist, und zwar unter Beachtung der sich aus § 114 Abs. 2 BSHG ergebenden, nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208 [BVerwG 02.06.1965 - BVerwG V C 63.64]]) unabdingbaren Besonderheit, daß vor Erlaß des Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung von Sozialhilfe sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind.
• BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70

  Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1974 - V C 14.73

  Das enthob das Berufungsgericht jedoch nicht der Pflicht zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die für den Erlaß eines Sachurteils notwendigen Voraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG III C 132.70 -[MDR 1972, 717 [7l9]]), d.h. zu prüfen, ob die Klage zulässig ist.

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• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

  Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …

  Im Ergebnis zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zurückgewiesen und die von den Klägern zu 2 bis 5 im Berufungsverfahren erhobenen Klagen - durch eine insoweit erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 5 C 14.73 - FEVS 23, 7 ) - abgewiesen.
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …

  Der Begriff der Einlassung in § 91 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich der Beklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert (Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 5 C 14.73 - juris;… ebenso Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 91 Rn. 67;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 91 Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 91 Rn. 17).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …

  Das Vorliegen der für den Erlass eines Sachurteils notwendigen Voraussetzungen ist auch im Berufungsverfahren zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - V C 14.73 -, juris Rn. 8).

• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …

  Denn der Begriff der Einlassung in § 99 Abs. 2 SGG setzt - ebenso wie der in § 91 Abs. 2 VwGO - voraus, dass sich der Beklagte mit dem Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - 5 C 14.73 - juris;… ebenso Ortloff/Riese, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 91 Rn. 67 und Rennert, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 91 Rn. 28).
• BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 119.79

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Rechtsmittelverfahren - Zu ergreifende …

  Aus diesem Grunde sind dem Parteiwechsel im Verwaltungsrechtsstreit Grenzen gesetzt (…Redeker-v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1981, § 91 RdNr. 17;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung mit Erläuterungen, 5. Aufl. 1981, § 91 RdNr. 31;… siehe ferner Franz, Der gewillkürte Parteiwechsel und seine Auswirkungen, Frankf. Diss. 1968, S. 130 f.; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 3 C 132.70 - [MDR 1972, 717 [719]] undUrteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 5 C 14.73 - [FEVS 23, 7] und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1972 [BFHE 106, 8] zur Klageänderung).

  Es ist nicht unter Aufhebung des Berufungsurteils die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen; denn dieses Urteil ist zwischen der Klägerin und dem E-Kreis ergangen (vgl. auch dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1974, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …

  Durch die Möglichkeit einer Klageänderung in einem anhängigen Berufungsverfahren werden indessen diese Zuständigkeitsregelung modifiziert und erstinstanzliche Zuständigkeiten der Berufungsgerichte begründet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 - V C 14.73 -, FEVS 23, 7 ; Beschluss vom 13.03.1996 - 6 B 16.96 -, Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1993 - 2 S 2689/91 -, VBlBW 1994, 147 ;… Eyermann/Rennert, a.a.O., § 44 Randnr. 10; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1972 - I C 49.70 -, Buchholz 451.170 AtG Nr. 1, wo allerdings auf die Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Erhebung weiterer Anfechtungsklagen nicht eingegangen wird) mit der Folge, dass i.S. von § 44 VwGO dasselbe Gericht für die einerseits erst-, andererseits zweitinstanzlich verfolgten Klagebegehren zuständig ist.
• BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens des Vorverfahrens - Unzulässigkeit einer …

  Das Oberverwaltungsgericht hätte - nachdem es eine verfahrensbegleitende Bescheidung des Klägers in bezug auf den Zeitraum März 1978 bis Oktober 1980 herbeigeführt hatte - folgerichtig die Erhebung des Widerspruchs seitens des Klägers und die Bescheidung dieses Widerspruchs durch die Beklagte unter Beachtung von § 114 Abs. 2 BSHG herbeiführen müssen (Urteil des Senats vom 7. Februar 1974 - BVerwG 5 C 14.73 - FEVS 23, 7 -); denn § 68 Abs. 2 VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten.
• BVerwG, 11.08.1976 - 5 B 49.76

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Kostenbeitrag zu …

  Eine in zulässiger Weise nach § 91 VwGO geänderte Klage muß alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, wenn auf sie ein Sachurteil soll ergehen können (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG V C 14.73 - [FEVS 23, 7]).
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 5 K 3106/00

  Anfechtung eines Bescheides nach BSHG § 25 - Leistungszeitraum; Unentbehrlichkeit …

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt sind oder die Behörde irrig annimmt, ein Vorverfahren nach § 114 BSHG sei nicht erforderlich (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.1998 - 12 A 10391/97 - FEVS 49, 211 m. w. Nachw.; siehe auch BVerwG, Urt. v. 07.02.1974 - V C 14.73 - FEVS 23, 7).