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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.10.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61   

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https://dejure.org/1962,208
BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61 (https://dejure.org/1962,208)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1962 - V C 92.61 (https://dejure.org/1962,208)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1962 - V C 92.61 (https://dejure.org/1962,208)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Allgem. Kriegsfolgengesetz §§ 5, 6, 99; VwGO § 134

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 259
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

    Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch die Zustimmungserklärung auch dann wirksam, wenn sie - wie hier - in der Sitzung vor dem Verwaltungsgericht vor Verkündung des Urteils zu Protokoll erklärt worden ist (Urteil vom 18. Juni 1962 - BVerwG 5 C 92.61 - BVerwGE 14, 259; Beschluss vom 25. August 1989 - BVerwG 8 C 61.89 - juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

    Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss

    Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1962 - V C 92.61 -, BVerwGE 14, 259 = juris Rn. 9.
  • BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …

    Andererseits reicht es aus, wenn die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt wird (Urteile vom 18. Juni 1962 - BVerwG 5 C 92.61 - BVerwGE 14, 259 = Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 3 und vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 C 1.01 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 49 S. 2; Beschluss vom 25. August 1989 - BVerwG 8 C 61.89 - juris).
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   BVerwG, 18.10.1961 - V C 92.61   

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BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1961 - V C 92.61 (https://dejure.org/1961,3082)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1961 - V C 92.61 (https://dejure.org/1961,3082)
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