Rechtsprechung
| BFH, 29.01.1981 - V R 47/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO §§ 91, 210b, AO 1977 §§ 122, 124, 155
- Wolters Kluwer
Steuerfestsetzung - Zeichnung der Steuerfestsetzung - Zeichnungsbefugnis - Wirksamkeit des Steuerbescheids
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- BFHE 132, 219
- DB 1981, 1268
- BStBl II 1981, 404
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.07.1978 - VI R 211/75
Veranlagungsverfügung - Zeichnungsrecht - Sachgebietsleiter - …
Auszug aus BFH, 29.01.1981 - V R 47/77
So war der Umsatzsteuerbescheid (als Steuerbescheid i. S. des § 210b AO) nach dieser Auffassung bereits dadurch entstanden, daß der zuständige Beamte den Vorgang (Berechnungsbogen) "abschließend zeichnet und abwirft" (…vgl. Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 91 AO Anm. 8, 9, mit Nachweis des Schrifttums und der Rechtsprechung; vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1978 VI R 211/75, BFHE 125, 347, BStBl II 1978, 575).
- BFH, 23.08.2000 - X R 27/98
Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden
Dabei kann dahinstehen, ob die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur durch den Sachgebietsleiter, nicht aber durch die Sachbearbeiterin hätte erfolgen dürfen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404; in BFHE 147, 205, BStBl II 1986, 832; in BFHE 155, 466, BStBl II 1989, 344). - BFH, 27.06.1986 - VI R 23/83
Keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei fehlendem Bekanntgabewillen des für …
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob ein Verwaltungsakt erst mit dessen Bekanntgabe existent wird und es sich zuvor um eine bloße Maßnahme innerhalb des Rahmens der Behörde handelt, oder ob der Verwaltungsakt bereits vor der Bekanntgabe entsteht und mit dieser nur noch Wirksamkeit erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 222-222/9, m. w. N.).Der Bedienstete muß grundsätzlich zur Steuerfestsetzung berufen sein (vgl. Urteil in BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404).
Anders als in dem der Entscheidung des BFH in BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404 zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei der Versendung des "ersten Bescheides" entgegen dem Willen des zuständigen Sachgebietsleiters auch nicht um einen Fall der Überschreitung verwaltungsinterner Zeichnungsbefugnisse.
- BFH, 24.11.1988 - V R 123/83
Verwaltungsakt - Bekanntgabe
Ein Fehler bei der Beachtung der verwaltungsinternen Befugnisse berührt nicht die Wirksamkeit des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404).
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
- VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Rücknahme eines Bauvorbescheides
Ungeachtet dessen führt eine Verletzung der internen Behördenzuständigkeit mangels Außenwirkung gegenüber dem Bürger nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (vgl. BFH, Urteil vom 29. Januar 1981 - V R 47/77 -, BFHE 132, 219;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 37 VwVfG Rn. 41;… Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 37 Rn. 37;… Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2020, § 37 Rn. 64). - BFH, 13.05.1987 - II R 140/84
Verwaltungsakt - Schreiben des Finanzamtes - Neuer Fristlauf - Steuerbegünstigte …
Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam, wenn der Unterzeichner seine Zeichnungsbefugnis überschritten hat (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404). - BFH, 16.12.1987 - I R 238/83
Unterzeichnung der Prüfungsanordnung durch den Sachgebietsleiter der …
Verstöße gegen die interne Aufgabenzuweisung innerhalb einer Behörde wirken sich auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht aus (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 17 FVG Rz. 5, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404). - FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
Es ist vielmehr ausreichen, wenn der Bekanntgabewille von einem Bediensteten gebildet wird, der nach seiner Stellung abstrakt zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist, wie dies beim Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter und dem Vorsteher eines Finanzamts der Fall ist (BFH-Urteile vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BStBl II 1981, 404; vom 24. November 1988 V R 123/83, BStBl II 1989, 344;… Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, § 122 Rz. 44). - BFH, 13.03.1986 - IV R 304/84
Feststellungsbescheid - Klage auf förmliche Bekanntgabe - Rechtsschutzbedürfnis - …
Die noch unter der Geltung der AO ergangenen Verwaltungsakte waren bereits mit ihrer abschließenden Zeichnung entstanden (BFH-Urteil vom 29. Januar 1981 V R 47/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404); unter der Abgabenordnung (AO 1977) sind sie mit der Bekanntgabe an einen Beteiligten, im Streitfall Frau X, existent geworden (BFH-Urteil vom 31. Juli 1980 IV R 18/77, BFHE 131, 278, BStBl II 1981, 33). - VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764
Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung
Rn. 62 Die Unterschrift des Geschäftsführers anstelle des Präsidenten auf dem streitgegenständlichen Bescheid ist (unabhängig von der in der Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung, dass die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes unabhängig von der Zeichnungsbefugnis sind vgl. dazu BFH vom 29.01.1981 - V R 47/77, Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, § 37 Anm. 37; a.A. beck-online Kommentar zum VwVfG § 37 Anm. 162) in der bestehenden Konstellation zumindest als Duldungsvollmacht nicht zu beanstanden. - BFH, 09.04.1987 - IV R 308/84
Anforderungen an die wirksame Begründung einer Buchführungspflicht - Ermittlung …
- FG Hamburg, 20.04.2004 - VI 228/02
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