Rechtsprechung
| BFH, 06.02.1992 - V R 57/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision wegen Versagens des rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.02.1991 - V R 130/86
Änderung des Verfahrensgegenstandes (§ 68 FGO) nach Ersetzung eines …
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfüllt die Einschaltung von Zwischenmietern, d. h. von Personen, die das Mietverhältnis nur eingehen, um die gemieteten Wohnräume an Dritte zur Nutzung weiterzuvermieten, den Tatbestand des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977, wenn für die Einschaltung - abgesehen von dem Ziel der Vorsteuererstattung - wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96, und vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFH/NV 1991, 848). - BFH, 29.10.1987 - V B 109/86
Zwischenvermietung als Gestaltungsmißbrauch
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfüllt die Einschaltung von Zwischenmietern, d. h. von Personen, die das Mietverhältnis nur eingehen, um die gemieteten Wohnräume an Dritte zur Nutzung weiterzuvermieten, den Tatbestand des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977, wenn für die Einschaltung - abgesehen von dem Ziel der Vorsteuererstattung - wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96, …und vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFH/NV 1991, 848). - BFH, 30.04.1987 - V B 86/86
BFH - Beschwerdegericht - Prüfungsumfang - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Auf die Beschwerde der Klägerin ließ der Senat die Revision gegen das Urteil des FG mit dem in BFHE 149, 437, BStBl II 1987, 502 veröffentlichten Beschluß nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, § 96 Abs. 2 FGO) zu.
- BFH, 08.11.1989 - I R 14/88
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterbliebenem Hinweis auf soeben geänderte …
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es auf das Vorbringen des Revisionsklägers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BFH-Urteile vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386;… vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440). - BFH, 18.03.1981 - I R 102/77
Revision - Verfahrensmangel - Rüge
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Diese Bezugnahme war zulässig, weil der Senat das Vorliegen des Verfahrensmangels in der Entscheidung über die Zulassung der Revision bejaht hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. März 1981 I R 102/77, BFHE 133, 247, BStBl II 1981, 578). - BFH, 11.04.1990 - I R 80/89
Anforderungen an die Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 57/87
Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es auf das Vorbringen des Revisionsklägers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BFH-Urteile vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386; vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440).
- BFH, 13.09.1994 - IX R 83/93
Zulässigkeit der eigenständigen Auslegung von prozessualen Willenserklärungen …
Eine solche Bezugnahme ist ausreichend, wenn -- wie im Streitfall -- die Begründung der Beschwerde ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht in seinem die Revision zulassenden Beschluß das Vorliegen des gerügten Verfahrensmangels bejaht hat (BFH- Urteile vom 18. März 1981 I R 102/77, BFHE 133, 247, BStBl II 1981, 578; vom 6. Februar 1992 V R 57/87, BFH/NV 1992, 614;… vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177).
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