Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Rohbaus

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Umsatz durch verdeckte Gewinnausschüttung (§ 1 UStG )?

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 26.04.1989 - I R 172/87

  Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei bestehendem Wettbewerbsverbot eines …

  Auszug aus BFH, 18.06.1993 - V R 75/89

  Nach dem Urteil des BFH vom 26. April 1989 I R 172/87 (BFHE 157, 138, BStBl II 1989, 673) hat G als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin durch die Errichtung des Rohbaus gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen, so daß der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. § 266 des Strafgesetzbuches oder wahlweise ein Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks in E gemäß § 43 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 667 BGB bzw. gemäß §§ 681, 667 BGB zustehe.
• BFH, 12.11.1970 - V R 52/67

  Willenserklärung - Übertragung eines Vertragsgegenstandes - Ersatzleistung - …

  Auszug aus BFH, 18.06.1993 - V R 75/89

  Weder die Geltendmachung noch die Nichtgeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs (oder konkurrierenden Herausgabeanspruchs) ist eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1970 V R 52/67, BFHE 100, 340, BStBl II 1971, 38).
• BFH, 15.10.1981 - IV R 77/76

  Rechtsanwalt - Selbständige Arbeit

  Auszug aus BFH, 18.06.1993 - V R 75/89

  Dies ist nach keiner der genannten Vorschriften möglich; für die Besteuerung des Eigenverbrauchs hat der Senat bereits entschieden, daß maßgebend ist, was im konkreten Fall Gegenstand der Wertabgabe des Unternehmens ist und nicht was der Unternehmer in der Regel im Rahmen seines Unternehmens herstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1988 V R 135/83, BFHE 135, 175, BStBl II 1988, 746).
• BFH, 21.04.1988 - V R 135/83

  Zum Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Entrichtung eines schlüsselfertigen …

  Auszug aus BFH, 18.06.1993 - V R 75/89

  Dies ist nach keiner der genannten Vorschriften möglich; für die Besteuerung des Eigenverbrauchs hat der Senat bereits entschieden, daß maßgebend ist, was im konkreten Fall Gegenstand der Wertabgabe des Unternehmens ist und nicht was der Unternehmer in der Regel im Rahmen seines Unternehmens herstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1988 V R 135/83, BFHE 135, 175, BStBl II 1988, 746).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 01.02.2007 - V R 69/05

  USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

  Eine Besteuerung nach diesen Vorschriften setzt also im Streitfall voraus, dass die GmbH an ihre Gesellschafter gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993) oder unentgeltlich (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1991/1993) Lieferungen oder sonstige Leistungen i.S. des § 3 Abs. 1 oder Abs. 9 UStG 1991/1993 ausgeführt hat (…z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2004 V R 37/02, BFH/NV 2005, 923; vom 18. Juni 1993 V R 75/89, BFH/NV 1994, 202).
• BFH, 12.10.2004 - V R 37/02

  USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

  Eine Besteuerung nach diesen Vorschriften setzt also voraus, dass der Unternehmer eine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG 1980 ausgeführt hat (BFH-Urteil vom 18. Juni 1993 V R 75/89, BFH/NV 1994, 202).