Rechtsprechung
| BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 62 FamFG, § 417 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62 Abs. 1 S. 2; FamFG § 62
Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN).Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f.; Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 7), geheilt worden.
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18
Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Die form- und fristgerecht eingelegte und mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft analog § 62 FamFG zulässigerweise (dazu: Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 2) verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet, weil der Sicherungshaft entgegen § 417 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FamFG kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag und dieser Fehler während des Verfahrens nicht geheilt worden ist.Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f.;… Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 7), geheilt worden.
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f.;… Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 7), geheilt worden.
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Die form- und fristgerecht eingelegte und mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft analog § 62 FamFG zulässigerweise (dazu: Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 2) verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet, weil der Sicherungshaft entgegen § 417 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FamFG kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag und dieser Fehler während des Verfahrens nicht geheilt worden ist. - BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17
Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3;… Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 8 mwN). - BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16
Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 8 mwN). - BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (dazu Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8) erforderlich gewesen. - BGH, 11.07.2017 - V ZB 143/17
Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Ausreichende Darlegungen zur …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Eine solche Erläuterung ist unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags, weil die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2017 - V ZB 143/17, juris Rn. 2).
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …
Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (dazu BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 100/18, juris Rn. 7 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13) erforderlich gewesen. - LG Frankfurt/Main, 15.05.2026 - 12 T 117/26 (BGH Beschl. v. 21.8.2019 - V ZB 100/18, BeckRS 2019, 24281).
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| BGH, 11.07.2018 - V ZB 100/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 64 Abs. 3 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
- ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 64 Abs. 3 ; FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
Aussetzung der Vollziehung der gegen einen Betroffenen angeordneten und aufrecht erhaltenen Sicherungshaft zur Vorbereitung der Abschiebung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungshaft - und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - V ZB 100/18
Eine nachvollziehbare Darlegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor dem Hintergrund zwingend erforderlich, dass die Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 8 ff. mwN).
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