Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 55 Abs. 1 AsylG, § 2 Abs. 14 AufenthG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1 FamFG

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Anordnung einer Sicherungshaft zur Abschiebung eines Asylbewerbers; Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG a.F. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Rechtswidrige Anordnung einer Sicherungshaft zur Abschiebung eines Asylbewerbers; Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9; Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene - wie hier - nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat und ihm deshalb nach § 55 Abs. 1 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71 Rn. 19;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 19 mwN).
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene - wie hier - nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat und ihm deshalb nach § 55 Abs. 1 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71 Rn. 19; Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 19 mwN).

• BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 21/17

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 10/16

  Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer; Haftgrund der unerlaubten …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8; Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
• BGH, 09.11.2017 - V ZB 15/17

  Anordnung von Abschiebungshaft; Haftgrund der unerlaubten Einreise; Vollziehbare …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

  b) Einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bedarf es zwar ausnahmsweise dann nicht, wenn der Sachverhalt, aus dem sich der neue Haftgrund ergibt, von dem Amtsgericht geprüft und festgestellt worden ist und der Betroffene Gelegenheit hatte, sich dazu persönlich zu äußern (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - V ZB 15/17, juris Rn. 7).

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• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …

  Rn. 19 (a) Allerdings lässt eine zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung nicht nur die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht und damit den Haftgrund der unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen (…BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71 Rn. 19…, vom 9. November 2017 - V ZB 15/17, juris Rn. 4, vom 21. August 2019 - V ZB 138/18, juris Rn. 5, …und vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, InfAuslR 2021, 122 Rn. 28).
• BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19

  Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche …

  Die unerlaubte Einreise eines Betroffenen ist nämlich für das Bedürfnis zur Sicherung der Verwaltungsvollstreckung seiner Ausreisepflicht nicht (mehr) ursächlich, wenn nach der unerlaubten Einreise - wie hier - ein Asylverfahren durchgeführt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2001 - V ZB 210/10, FGPrax 2010, 41 Rn. 19…, vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 17…, vom 9. November 2017 - V ZB 15/17, juris Rn. 4, und vom 21. August 2019 - V ZB 138/18, juris Rn. 5).
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/19

  Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret …

  Dieses Kriterium für Fluchtgefahr wird, anders als etwa der bei Abschiebungshaft vorgesehene Haftgrund der unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (…dazu: BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71 Rn. 19…, vom 9. November 2017 - V ZB 15/17, juris Rn. 4, vom 21. August 2019 - V ZB 138/18, juris Rn. 5, …und vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, InfAuslR 2021, 122 Rn. 28) durch die Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland nicht gegenstandslos.