Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ; WEG § 16 Abs. 2; GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4
Verfahrensrechtliche Prüfung des Vorrangs von Wohngeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum eigenen Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen für eine Anordnung der Zwangsversteigerung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zwangsvollstreckungsgesetz (ZVG)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Beitritt einer WE-Gemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren möglich bei Nachweis der Anforderung des Einheitswertbescheides oder Festsetzung des Verkehrswerts - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beitritt im Zwangsversteigerungsverfahren in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Einheitswert und Verkehrswert beim Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zwangsversteigerung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 54 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5
Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum eigenen Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen für eine Anordnung der Zwangsversteigerung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung - Rangordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangsversteigerung und Wohnungseigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
BGH bestätigt Nachweiserleichterung für WEG im Zwangsversteigerungsverfahren! (IMR 2009, 252)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 11.08.2008 - 80 K 44/08
- LG Düsseldorf, 23.09.2008 - 25 T 602/08
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2066
- MDR 2009, 950
- NZM 2009, 486
- ZMR 2009, 775
- WM 2009, 1374
- Rpfleger 2009, 518
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08
Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1958).Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO S. 1957).
- FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Ein solches Interesse wird in der Finanzrechtsprechung bislang verneint (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).Zwar wird dem Zweck des § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG das Verbot entnommen, die Mitteilung für andere Zwecke als die der Kostenberechnung zu verwenden (so: FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Das setzt aber voraus, dass bei dem zu entscheidenden Streit das Vollstreckungsrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im Vordergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381).
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Das gilt nicht nur für den Schutz des Eigentums bei der Entscheidung über den Zuschlag (BVerfGE 49, 220, 235 ; 51, 150, 156 f. ; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, ZfIR 2005, 295, 296). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04
Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Das gilt nicht nur für den Schutz des Eigentums bei der Entscheidung über den Zuschlag (BVerfGE 49, 220, 235 ; 51, 150, 156 f. ; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, ZfIR 2005, 295, 296). - BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im …
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt). - BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Das gilt nicht nur für den Schutz des Eigentums bei der Entscheidung über den Zuschlag (BVerfGE 49, 220, 235 ; 51, 150, 156 f. ; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, ZfIR 2005, 295, 296).
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08
Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren
Danach ist die Entscheidung über den Beitritt (zum eigenen oder fremden Verfahren) im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zurückzustellen, bis entweder das Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt hat (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, zur Veröff. bestimmt).Den Vorschuss kann es auch schon früher erheben (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO).
Eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor, wenn die Entscheidung über den Beitritt entscheidend von der außerhalb des Vollstreckungsverhältnisses liegenden Frage abhängt, ob die Vollstreckungssumme die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschreitet (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO).
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des …
Rn. 5 1. Das Beschwerdegericht nimmt zutreffend an, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beteiligte zu 1 dem von ihr betriebenen Verfahren in der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG beitreten könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2067), nicht erfüllt sind, weil die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Hausgeldansprüche aus dem Jahr 2006 stammen. - BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09
Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der …
Das Beschwerdegericht hat aber übersehen, dass das Vollstreckungsgericht schon nach Anordnung der Zwangsversteigerung einen Gebührenvorschuss anfordern und für dessen Berechnung die Finanzbehörde um Mitteilung des Einheitswerts ersuchen kann (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2067).Anders als das Beschwerdegericht meint, wäre eine Mitteilung der Finanzbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG im Zwangsversteigerungsverfahren auch verwertbar (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2067 f.).
Es darf vielmehr die Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74a ZVG abwarten, muss dann allerdings auch die Entscheidung über einen Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bis dahin zurückstellen (Senat , Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2068).
- BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09
Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers
Hierzu wird auf die Entscheidungen des Senats vom 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 , vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 und vom 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066 verwiesen (siehe auch die Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, BGBl I. S. 1707).
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