Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Richtlinie 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1; AufenthG § 62a Abs. 1 Satz 1 und 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 16 Abs 1 EGRL 115/2008, § 62a Abs 1 S 1 AufenthG, § 62a Abs 1 S 2 AufenthG
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Abschiebungshäftlings gemeinsam mit Strafgefangenen bei Ablehnung der Unterbringung durch den Abschiebungshäftling

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, FamFG § 70 Abs. 3 S. 2, RL 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 3
  Trennungsgebot, Strafgefangene, spezielle Hafteinrichtung, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, getrennte Unterbringung, getrennte Unterbringung von Strafgefangenen, getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen, Einwilligung, Abschiebung, Rückführungsrichtlinie, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung eines Abschiebungshäftlings gemeinsam mit Strafgefangenen bei Ablehnung der Unterbringung durch den Abschiebungshäftling

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Europarecht - Vorabentscheidung: Unterbringung von Abschiebehäftling in JVA?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor

• faz.net (Pressebericht, 23.08.2013)

  Asylbewerber: BGH zweifelt an Abschiebehaft

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Abschiebungshäftlingen - BGH will Klärung vom EuGH

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  BGH legt EuGH Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trennungsgebot: Strafgefangene/Abschiebehäftlinge

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bedenken gegen Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Gefängnis

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Abschiebungshaft: "Es passiert erst etwas, wenn sich jemand aufhängt"

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 167
• FGPrax 2013, 231 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Dass Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG gegenüber den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Wirkungen entfaltet, sie also inhaltlich unbedingt und hinreichend genau zu einer Trennung von Abschiebungshaft und gewöhnlicher Haft verpflichtet, hat der Gerichtshof bereits festgestellt (Urteil vom 28. April 2011 in der Rechtssache C-61/11 PPU, El Dridi, Slg. 2011, I-3015 = InfAuslR 2011, 320, Rn. 47).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Angesichts des Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht bleiben Rechtsmittel gegen eine Freiheitsentziehung auch nach deren Ende zulässig, weil der Betroffene entsprechend § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Feststellung hat, dass die freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig war (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727).
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Rn. 18 aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7;… vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19;… vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04

  Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Dabei kommt es auf die Streitfrage, ob und inwieweit die Menschenwürde disponibel ist (vgl. dazu BVerwG, NJW 2001, 2343, 2344; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267, 1268), nicht an.
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Dort kann dem Betroffenen, wenn er eine Zusammenlegung mit Strafgefangenen wünscht, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 BvR 1278/10, NStZ-RR 2013, 26, 27) sogar ein Anspruch darauf zustehen.
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Rn. 18 aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (…Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7;… vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  Rn. 18 aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (…Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7; vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19;… vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).

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• OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

  Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen …

  Bei der Bemessung des Entschädigungssatzes pro Tag verbüßter Abschiebungs- bzw. Sicherungshaft dürfen als anspruchsmindernde Umstände auch das strafbare Vorverhalten des Betroffenen sowie der von ihm erklärte Verzicht auf das Trennungsgebot (vgl. hierzu BGH FGPrax 2013, 231) berücksichtigt werden.

  Diese Möglichkeit wird inzwischen auch vom BGH bejaht (FGPrax 2013, 231, Rn.10).

• LG Bochum, 13.03.2014 - 7 T 70/14

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung …

  Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen waren keine zusätzlichen Kenntnisse zu erwarten (vgl. BGH Beschluss vom 11.07.2013 V ZB 144/13, BeckRS 2013, 14789).
• VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16

  Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte …

  Entsprechend der hier vertretenen Rechtsauffassung hat auch der Bundesgerichtshof im Falle einer sich erst später als unionsrechtswidrig erweisenden Unterbringung eines Abschiebehäftlings die Haftanordnung als von Anfang an rechtswidrig behandelt (EuGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 - V ZB 144/12 -, juris).