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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2546
BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07 (https://dejure.org/2008,2546)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - V ZB 151/07 (https://dejure.org/2008,2546)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - V ZB 151/07 (https://dejure.org/2008,2546)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Auslegung fehlerhafter Rechtsmittelbezeichnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Auslegung fehlerhafter Rechtsmittelbezeichnungen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Auslegung fehlerhafter Rechtsmittelbezeichnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1293
  • FamRZ 2008, 1926
  • AnwBl 2008, 714
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86

    Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend davon aus, dass eine Berufungsschrift zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen muss, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen (BGH, Beschl. 19. November 1997, XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507; Beschl. v. 25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204).

    Da eine wirksame Berufungsschrift nicht von dem Gebrauch des Wortes "Berufung" abhängt, (BGH, Beschl. v. 25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204), hindert umgekehrt auch eine unzutreffende Bezeichnung nicht die Annahme, eine Berufung sei wirksam eingelegten worden (…vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518 Rdn. 16;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 519 Rdn. 11).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), weil das Berufungsgericht den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerichteten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 3140).
  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (…BVerwG NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig.
  • BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (…BVerwG NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig.
  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), weil das Berufungsgericht den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerichteten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 3140).
  • BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (BVerwG NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig.
  • BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und löst daher keine Bindungswirkung im Sinne des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus (Senat, Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 59/02, NJW-RR 2003, 784, 785; BGH, Beschl. v. 7. April 2004, XII ZB 51/02, MDR 2004, 1074).
  • BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und löst daher keine Bindungswirkung im Sinne des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus (Senat, Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 59/02, NJW-RR 2003, 784, 785; BGH, Beschl. v. 7. April 2004, XII ZB 51/02, MDR 2004, 1074).
  • BGH, 19.11.1997 - XII ZB 157/97

    Auslegung einer Erklärung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Berufung

    Auszug aus BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
    Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend davon aus, dass eine Berufungsschrift zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen muss, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen (BGH, Beschl. 19. November 1997, XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507; Beschl. v. 25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Er ließ insbesondere ausreichend erkennen, dass der Beklagte das Teilurteil des Arbeitsgerichts einer Überprüfung durch die höhere Instanz zuführen wollte (vgl. BGH 17. Juli 2008 - V ZB 151/07 - Rn. 9).

    Dass er nicht das Wort "Berufung" verwendet hat, ist unschädlich, da eine wirksame Berufungsschrift nicht von dem Gebrauch des Worts "Berufung" abhängt (vgl. BGH 17. Juli 2008 - V ZB 151/07 - Rn. 11).

  • BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der …

    Entscheidend ist, dass der Erklärung die Absicht, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen, eindeutig zu entnehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - V ZB 151/07, FamRZ 2008, 1926 Rn. 9; vom 23. Juni 2005 - I ZB 15/05, MDR 2006, 110; vom 19. November 1997 - XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507; vom 25. November 1986 - VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204 unter II).

    Die Bezeichnung als "Berufungsbegründung" steht der Beurteilung nicht entgegen, dass es sich zugleich um eine Berufungsschrift handelt, da eine wirksame Berufungsschrift nicht davon abhängt, dass sie ausdrücklich als "Berufung" bezeichnet ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - V ZB 151/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 1986 - VI ZB 12/86, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …

    Ein derartiger Vorbehalt ist unzulässig (BGH 17.07.2008 - V ZB 151/07 - Rn. 10, Juris).
  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 15 B 10.1351

    Unzulässige Berufung; keine Auslegung/Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der …

    Darüber hinaus verpflichtet die Verwaltungsgerichtsordnung (anders als die Zivilprozessordnung, vgl. BGH vom 17.7.2008 Az. V ZB 151/07 MDR 2008, 1293) die Gerichte, jedem anfechtbaren Urteil eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen (§ 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO), das die Beteiligten u. a. über die Art des statthaften Rechtsmittels aufklärt (§ 58 Abs. 1 VwGO).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle …

    Ist dies der Fall, so schadet eine irrtümliche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - VIII ZB 23/14 - m.w.Nw.; BGH, Beschluss vom 17.07.2008 - V ZB 151/07;… Musielak/Ball, ZPO , 13. Aufl. 2016, § 519 Rn. 5).
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