Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu dem Haftgrund und Darlegung der notwendigen Haftdauer und Durchführbarkeit der Abschiebung eines ghanaischen Staatsangehörigen

• Wolters Kluwer

  Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu dem Haftgrund und Darlegung der notwendigen Haftdauer und Durchführ...

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  Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu dem Haftgrund und Darlegung der notwendigen Haftdauer und Durchführbarkeit der Abschiebung eines ghanaischen Staatsangehörigen

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz

Verfahrensgang

• AG Mülheim/Ruhr, 13.12.2017 - 32 XIV (B) 11/17
• LG Duisburg, 11.01.2018 - 12 T 248/17
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

  Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 3 mwN) und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat nur in geringem Umfang Erfolg.

  Wie der Senat, allerdings nach Erlass der Beschwerdeentscheidung, entschieden hat, tritt die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 59/18, juris Rn. 7).

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Dass ihm die übrigen den Haftantrag ergänzenden Stellungnahmen nur in ihren wesentlichen Grundzügen übersetzt worden sind, hätte nur dann eine Aufhebung der Haftanordnung bzw. nach der Erledigung der Hauptsache die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9;… Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5).
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts ist die Heilung der von ihm zutreffend erkannten Mängel des Haftantrags (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, juris Rn. 14 mwN) nicht am 10. Januar 2018, sondern erst am 11. Januar 2018 eingetreten.

• BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14

  Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Dass ihm die übrigen den Haftantrag ergänzenden Stellungnahmen nur in ihren wesentlichen Grundzügen übersetzt worden sind, hätte nur dann eine Aufhebung der Haftanordnung bzw. nach der Erledigung der Hauptsache die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9; Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Das Beschwerdegericht hat dem Prozessbevollmächtigen des Betroffenen vor dem Anhörungstermin die Beschwerdeerwiderung sowie sämtliche schriftliche Nachträge der beteiligten Behörde übermittelt (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18

  Angaben zur Notwendigkeit der Haftdauer im Haftantrag hinsichtlich Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Wie der Senat, allerdings nach Erlass der Beschwerdeentscheidung, entschieden hat, tritt die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu (…vgl. Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 59/18, juris Rn. 7).

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• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Daher ist die Heilung mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft vom 13. Februar 2019 eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 24/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den …

  Die Heilung wirkt aber nur für die Zukunft (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 9, …und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 13) und erst von der Entscheidung des Beschwerdegerichts an (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 4, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 15).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach Italien; …

  - V ZB 16/18, juris Rn. 6).
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen …

  bb) Die in der unterbliebenen Aushändigung eines Nachtrags zu einem Haftantrag liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 6; hierzu BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, juris Rn. 58).