Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG, § 71 Abs 8 AsylVfG
Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens - rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG, § 71 Abs 8 AsylVfG
Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens - Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung einer Haftungsanordnung zur Sicherung einer Zurückschiebung eines unerlaubt in das Bundesgebiet eingereisten serbischen Staatsangehörigen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FamFG § 64 Abs. 3, AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 2, VwVfG § 51, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AsylVfG § 71 Abs. 8
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Zurückschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Ermessen, Asylfolgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes, Prognose, Drei-Monats-Frist - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung der Vollziehung einer Haftungsanordnung zur Sicherung einer Zurückschiebung eines unerlaubt in das Bundesgebiet eingereisten serbischen Staatsangehörigen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10
Rn. 4 Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3); er ist auch begründet.Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5).
- BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10
Rn. 4 Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris, Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3; Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3); er ist auch begründet.Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5).
- BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10
Rn. 4 Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris, Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3); er ist auch begründet.Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5).
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Dauer der Abschiebehaft
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10
Die genannte Vorschrift darf nicht als Rechtsgrundlage in Anspruch genommen werden, zeitlich unbeschränkt Abschiebungshaft gegen einen Folgeantragsteller anzuordnen, solange das Bundesamt noch nicht über den Folgeantrag entschieden hat (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 71 Rn. 441 sowie BVerfG, InfAuslR 2000, 221, 222).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Dazu zählt, wenn der Betroffene, wie hier, einen Asylfolgeantrag gestellt hat, auch ein mögliches Abschiebungshindernis nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG (vgl. näher Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25, 26, Rn. 6).Auch fehlt die notwendige Vergewisserung, dass mit einer Entscheidung des Bundesamts über den Asylfolgeantrag des Betroffenen innerhalb von drei Monaten gerechnet werden konnte (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG sowie Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25, 26 Rn. 6).
- BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11
Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …
Daher ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25). - BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11
Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten …
Daher ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 6 juris; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25). - BGH, 11.08.2011 - V ZB 178/11
Erforderlichkeit von Feststellungen zu der üblichen Dauer der Abschiebung eines …
Daher ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25). - BGH, 06.05.2011 - V ZB 98/11
Anordnung einer zeitlich unbeschränkten Abschiebungshaft gegen den einen …
Die genannte Vorschrift darf nicht als Rechtsgrundlage in Anspruch genommen werden, zeitlich unbeschränkt Abschiebungshaft gegen einen Folgeantragsteller anzuordnen, solange das Bundesamt noch nicht über den Folgeantrag entschieden hat (s. zu allem Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25 f. mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG für die Anordnung der Sicherungshaft gegenüber einen abzuschiebenden Ausländer
- ra.de
- rechtsportal.de
Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG für die Anordnung der Sicherungshaft gegenüber einen abzuschiebenden Ausländer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Abschiebehaftsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, dem Landkreis Northeim als derjenigen Körperschaft, der die Beteiligte zu 2 angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317). - BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, InfAuslR 2011, 302, 303 Rn. 8). - BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitgeteilt hatte, oblag es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitgeteilt hatte, oblag es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris). - BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10
Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, InfAuslR 2011, 302, 303 Rn. 8). - BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10
Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
Auszug aus BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitgeteilt hatte, oblag es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363; Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris).
- LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11
Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der …
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (BGH, Beschluss vom 11.05.2011, InfAuslR 2011, 302; BGH, Beschluss vom 11.08.2011, Az.: V ZB 178/11; BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: V ZB 76/11; BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: V ZB 222/10).Rn. 41 Unter anderem hat sich der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 21.07.2011 (Az.: V ZB 222/10) und vom 10.06.2010 (Az.: V ZB 205/09) mit einer erstmals durch das Beschwerdegericht vorgenommenen Prognose auseinandergesetzt, nachdem der Beschluss des Amtsgerichts eine den Anforderungen nicht gerecht werdende, weil bloß pauschale Vorausschau enthalten hatte.
- BGH, 10.09.2018 - V ZB 182/17
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der …
Dies entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 222/10, juris Rn. 11). - AG Erding, 03.01.2023 - 309 XIV 395/22
Zurückschiebungshaft, Fluchtgefahr, Verhältnismäßigkeit, Anhörungspflicht, …
Da die BAMF - Anhörung bereits für den 04.01.2022 terminiert ist, kann mit einer Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG innerhalb von drei Monaten gerechnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZB 222/10, BeckRS 2011, 21921).
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