Volltextveröffentlichungen (14)

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  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG, § 62 Abs 2 S 2 AufenthG, § 68 Abs 1 FamFG
  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG, § 62 Abs 2 S 2 AufenthG, § 68 Abs 1 FamFG
  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts; Duldung als zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung

• ra.de
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  Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts; Duldung als zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung

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  Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Eine persönliche Anhörung ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderlich (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, aaO, Beschl. v. 8. April 2010, V ZB 51/10, Rn. 19, juris).

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Der Tatrichter darf sich nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (…Senat, aaO; Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rn. 20, juris).

  Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, aaO).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Erledigung der Hauptsache nach Erlass der Beschwerdeentscheidung neben dieser Entscheidung auch die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung Gegenstand des dann auf § 62 FamFG gestützten Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154; Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 22).

  Rn. 6 a) Der Umstand, dass das Amtsgericht es an einem ordnungsgemäßen Abhilfeverfahren (§ 68 Abs. 1 FamFG) hat fehlen lassen, hat weder einen die Aufhebung rechtfertigenden Mangel des Beschwerde- noch des Ausgangsverfahrens zur Folge (Senat, Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 11, 23 m.w.N.).

• BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Verfahrensrecht - Überprüfung der Anordnung von Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Das Beschwerdegericht tritt als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570).

  Denn das Landgericht hat - rechtsfehlerfrei - den Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG herangezogen (s. sogleich unter d) und damit den Fehler der erstinstanzlichen Entscheidung auch im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens geheilt (vgl. Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rn. 22 f.).

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Das zeigt, dass das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195) beachtet worden ist.
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Das zeigt, dass das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195) beachtet worden ist.
• BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Es betrifft die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügung, die nicht von dem Haftrichter, sondern von den Verwaltungsgerichten zu prüfen ist (vgl. nur Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51).
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Rn. 22 aa) Der Haftrichter hat seine Prognose hierzu auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat, Beschl. v. 8. Juli 2010, V ZB 89/10, Umdruck S. 4 f.).
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, aaO, Beschl. v. 8. April 2010, V ZB 51/10, Rn. 19, juris).
• OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02

  Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie, …

  Auszug aus BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Rn. 20 (2) Der insoweit an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebundene Haftrichter hat zwar ausnahmsweise Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG betreffen, etwa zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen, wenn verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist oder durch nachträglich eingetretene Umstände die Anordnung von Abschiebungshaft als Mittel der Sicherung unnötig wird (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 279; OLG Brandenburg FGPrax 2002, 280, 281).
• OLG Köln, 20.06.2001 - 16 Wx 122/01

  Abschiebehaft und Schutz der Familie
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
• BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

  Zulässigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …
• OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 420/03

  Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters …
• OLG Dresden, 17.10.2007 - 3 W 1159/07

  Abschiebehaft; Anhörungsrüge
• LG Freiburg, 09.03.2004 - 4 T 55/04

  Ausländerrecht: Unzulässige Anordnung von Abschiebungshaft bei Erteilung einer …
• OLG Hamm, 08.10.1976 - 15 W 325/76
• BayObLG, 16.06.1983 - BReg. 3 Z 101/83

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• BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …

  Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der begründete Verdacht eines Entziehungswillens konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahelegen, dass dieser beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29).
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …

  Die Annahme einer Entziehungsabsicht setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28 Rn. 15;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 12).

  Rn. 17 b) Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (Senat…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28 Rn. 16; Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).

  Die Anforderungen an die hierfür erforderliche Prognose (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 22; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22) hat das Beschwerdegericht zwar nicht beachtet.

  Hierfür ist auch nach dem zu berücksichtigenden späteren tatsächlichen Geschehensablauf, aus dem auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 19; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 24), nichts ersichtlich.

  Eine solche Prognose hätte die Haft und deren Dauer gerechtfertigt (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 24).

• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Das hat der Senat für den Fall entschieden, dass die Haftanordnung auf einen nicht gegebenen Haftgrund gestützt wird, ein solcher aber vorliegt (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 10).

  Der Haftrichter hat dazu eine Prognose anzustellen und diese auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22).

  Aus dem späteren tatsächlichen Geschehensablauf kann nämlich auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 24).

• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten …

  Einzig für den Fall der Hauptsacheerledigung nach Erlass der Beschwerdeentscheidung gilt, dass neben diesem Erkenntnis die Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsanordnung selbst Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, NStZ-RR 2020, 230, 231; vgl. auch Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Die Annahme einer Entziehungsabsicht setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, Rn. 12, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28).

  Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28).

  Die dazu notwendige Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zugrunde liegenden Wertungs9 maßstäbe zutreffend erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, Rn. 15, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, aaO).

  Die Abschiebungshaft durfte trotz des am 5. Januar 2011 gestellten Asylfolgeantrags angeordnet und aufrechterhalten werden (vgl. § 71 Abs. 8 AsylVfG; vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28).

• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …

  Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht dar (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10 InfAuslR 2011, 27, 28 Rn. 13 mwN).

  Hierfür ist auch nach dem zu berücksichtigenden späteren tatsächlichen Geschehensablauf, aus dem auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 19, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 24), nichts ersichtlich.

• BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …

  Die ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4) ist zulässig (§ 71 FamFG), aber unbegründet.

  aa) Die Annahme einer Entziehungsabsicht setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, Rn. 6, juris; vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28;… vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, Rn. 12, juris).

  bb) Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (…Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, Rn. 7, juris; vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28; vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).

  Die Duldung nach § 60a AufenthG hat dem Betroffenen zwar kein Recht zum Aufenthalt gegeben und seine Pflicht zur Ausreise unberührt gelassen; sie war aber ein befristeter Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28 Rn. 13).

• BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14

  Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden …

  Rn. 10 3. Zudem hat das Amtsgericht unter Verletzung von § 26 FamFG die ihm obliegende Prognose (näher dazu Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22) nicht vorgenommen.
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …

  Entsprechende Täuschungshandlungen können einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass sich der Ausländer der Aufenthaltsbeendigung durch Flucht entziehen wird (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 15; siehe auch Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 26).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
• BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11

  Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
• BGH, 12.02.2020 - StB 36/18

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• BGH, 31.01.2012 - V ZB 127/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags zur Sicherung der Zurückschiebung eines …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19

  Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche …
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

  Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur …
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11

  Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10

  Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
• BGH, 11.08.2011 - V ZB 178/11

  Erforderlichkeit von Feststellungen zu der üblichen Dauer der Abschiebung eines …
• BGH, 19.09.2011 - V ZB 212/11

  Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft mangels Äußerung von Bedenken …
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11

  Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 57/14

  Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 318/10

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Antrags auf Festellung der …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

  Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10

  Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10

  Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft …
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
• BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens …
• BGH, 07.07.2011 - V ZB 116/11

  Beurteilung einer Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 235/11

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei Fehlen eines …
• BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11

  Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 184/10

  Abschiebehaftsache
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10

  Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
• BGH, 30.04.2020 - StB 37/18

  Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 4/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12

  Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer syrischen Staatsangehörigen
• BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12

  Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers in der Asylbewerberunterkunft auf …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 84/11

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 75/11

  Notwendigkeit des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft bzgl. der Abschiebung …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 88/10

  Abschiebungshaftsache
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 133/11

  Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche …
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 38/20

  Gerichtliche Ausführungen zur Begründung des Haftantrags der Abschiebehaft; …
• LG Münster, 27.03.2017 - 5 T 160/17
• BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 90/20

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde
• AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 46/17

  Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer
• LG Kleve, 17.01.2020 - 4 T 232/19
• LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14

  Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …
• AG Rosenheim, 03.12.2015 - 1 XIV 168/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• AG Rosenheim, 26.10.2015 - 8 XIV 133/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• LG Köln, 21.12.2021 - 34 T 157/21
• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2016 - 18 T 9417/15

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die …
• LG Krefeld, 04.03.2014 - 7 T 29/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen wegen …
• LG Krefeld, 27.02.2014 - 7 T 28/14

  Rechtmäßigkeit einer Zurückschiebungshaft bei einem aufgrund einer unerlaubten …
• AG Bergisch Gladbach, 16.01.2014 - 40a XIV 3/14

  Zwingende Anordnung der Abschiebehaft
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Wuppertal, 19.04.2016 - 9 T 43/16

  Abschiebungshaft, Überstellungshaft, Fluchtgefahr, Heilung, Entziehung, …