Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschlußanfechtungsverfahren - Beschwerdeführer - Anfechtungsantrag - Beschwerdeberechtigter - Wohnungseigentümer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 43 ; FGG § 20
Beschlussanfechtungsverfahren; Beschwerdeberechtigung kraft rechtlicher Beeinträchtigung des Beteiligten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20 Abs. 2; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach Wohnungseigentumsgesetz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 120, 396
- NJW 1993, 662
- MDR 1993, 1241
- ZMR 1993, 230
- WM 1993, 146
- WM 1993, 819
- DB 1993, 680
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.06.1959 - V ZB 19/58
Beschwerderecht bei Erbscheinseinziehung
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Grundsätzlich ist nach der herrschenden Meinung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch beschwerdeberechtigt, wer den Antrag zwar nicht gestellt hat, ihn aber hätte stellen können (vgl. BGHZ 30, 220, 224; BayObLG …Dem liegt die Überlegung zugrunde, eine verfahrensökonomisch unerwünschte Wiederholung von Verfahren aus rein formalen Gründen durch eine erneute Antragstellung, eine zwecklose und zeitraubende Häufung abweisender Entscheidungen und unnötige Kosten für die Beteiligten zu vermeiden (vgl. BGHZ 30, 220, 224 f; BayObLG WuM 1991, 627).
- BayObLG, 09.02.1965 - BReg. 2 Z 276/64
Weitere sofortige Beschwerde der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Damit steht § 20 Abs. 2 FGG der zulässigen Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerdeführer entgegen (vgl. BayObLGZ 1965, 34, 40; 1991, 235, 237;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 20 Rdn. 25;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 45 Rdn. 1;… Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG § 45 Rdn. 6; Bassenge, Rpfleger 1981, 92, 93). - BayObLG, 20.06.1991 - BReg. 3 Z 36/91
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Damit steht § 20 Abs. 2 FGG der zulässigen Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerdeführer entgegen (vgl. BayObLGZ 1965, 34, 40; 1991, 235, 237;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 20 Rdn. 25;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 45 Rdn. 1;… Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG § 45 Rdn. 6; Bassenge, Rpfleger 1981, 92, 93).
- BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 101/91
Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Dem liegt die Überlegung zugrunde, eine verfahrensökonomisch unerwünschte Wiederholung von Verfahren aus rein formalen Gründen durch eine erneute Antragstellung, eine zwecklose und zeitraubende Häufung abweisender Entscheidungen und unnötige Kosten für die Beteiligten zu vermeiden (vgl. BGHZ 30, 220, 224 f; BayObLG WuM 1991, 627). - KG, 10.04.1990 - 1 W 5405/87
Antrag; Erbschein; Erbe; Miterbe; Beschwerde; Beschwerderecht; Erstbeschwerde
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
3 Z 46/90">FamRZ 1990, 1265; KG NJW-RR 1990, 1292; vgl. ferner Keidel/Kuntze/Winkler, aaO. § 20 Rdn. 51 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.03.1982 - 20 W 23/82
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Berechtigung; Fehlen einer unmittelbaren …
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Verschiedentlich wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, die Beschwerdeberechtigung ergebe sich jedenfalls im Beschlußanfechtungsverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unabhängig von den Voraussetzungen des § 20 FGG allein aus der durch § 43 WEG begründeten Beteiligtenstellung (KG OLGZ 1976, 56, 57; 1978, 142, 143; OLG Düsseldorf DWE 1980, 131; OLG Frankfurt OLGZ 1982, 420; vgl. ferner … - OLG Karlsruhe, 15.12.1986 - 11 W 71/86
Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage; Stimmrechtsverteilung in einer …
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
2 Z 316/64">BayObLGZ 1965, 283, 285; BayObLG WE 1991, 291; OLG Karlsruhe WuM 1988, 327). - KG, 25.03.1977 - 1 W 3736/76
Stimmrechtsregelung für die Wahl und Abberufung des Verwalters einer …
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Verschiedentlich wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, die Beschwerdeberechtigung ergebe sich jedenfalls im Beschlußanfechtungsverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unabhängig von den Voraussetzungen des § 20 FGG allein aus der durch § 43 WEG begründeten Beteiligtenstellung (KG OLGZ 1976, 56, 57; 1978, 142, 143; OLG Düsseldorf DWE 1980, 131; OLG Frankfurt OLGZ 1982, 420; vgl. ferner … - KG, 12.07.1975 - 1 W 457/74
Auszug aus BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Verschiedentlich wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, die Beschwerdeberechtigung ergebe sich jedenfalls im Beschlußanfechtungsverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unabhängig von den Voraussetzungen des § 20 FGG allein aus der durch § 43 WEG begründeten Beteiligtenstellung (KG OLGZ 1976, 56, 57; 1978, 142, 143; OLG Düsseldorf DWE 1980, 131; OLG Frankfurt OLGZ 1982, 420; vgl. ferner …
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
- BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17
Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …
Wirtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 16). - BGH, 05.10.2021 - II ZB 7/21
Fassung des Verschmelzungsbeschlusses einer Genossenschaft in einer virtuellen …
Bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten wird diese Berechtigung aber aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam stellen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1992 - V ZB 3/92, BGHZ 120, 396, 398;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 59 Rn. 41;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 59 FamFG Rn. 10).
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 1 W 4/21
Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft: Fassung des …
Bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten - wie hier (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwG) - wird diese Befugnis indes auch auf diejenigen erstreckt, die - wie hier die Beschwerdeführerin (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG) - den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam stellen könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.1992 - V ZB 3/92 [juris Rn. 10];… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2012 - 14 Wx 21/11 [juris Rn. 14 f.];… BeckOK - Obermann, 01.01.2021, § 59 FamFG Rn. 16;… Keidel - Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 59 Rn. 41). - OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05
Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter
Im Verfahren betreffend die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) ist gegenüber der Zurückweisung eines Anfechtungsantrages nur derjenige beschwerdebefugt, der den Antrag selbst gestellt hat, oder ihn im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zulässigerweise noch hätte stellen können (BGH NJW 1993, 662). - OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13
Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …
Dies reicht für eine Beschwerdeberechtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 und 2 FamFG aus, da der Beteiligte ansonsten gezwungen wäre, ein gleichartiges Antragsverfahren zu durchlaufen, dessen negativer Ausgang bereits zu Beginn feststünde (…insgesamt: Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 352, Rn. 142; vgl. auch: BGH MDR 1993, 1241). - OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 20 W 574/95
Wirkung des Erbverzichts gegenüber Abkömmlingen
Gegen die Versagung eines gemeinschaftlichen Erbscheins (§ 2357 BGB) sind beschwerdeberechtigt sowohl der Antragsteller als auch die anderen antragsberechtigten Miterben, die ihn nicht beantragt haben (BGHZ 30, 220,= NJW 1959, 1729 [BGH 19.06.1959 - V ZB 19/58]; BGH NJW 1993, 662; BayObLG … - KG, 12.08.1994 - 24 W 2762/94
Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von …
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 120, 396 = NJW 1993, 662 = ZMR 1993, 230 = WuM 1993, 146 = WE 1993, 108; ebenso …Soweit die Antragstellerin sich in ihrer Rechtsbeschwerdebegründung auf BGHZ 71, 314 = NJW 1978, 1977 stützt, verkennt sie, daß der Bundesgerichtshof sich dort nicht speziell mit den Beschlußanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG befaßt hat, gerade hierfür jedoch in BGHZ 120, 396 = NJW 1993, 662 Einschränkungen angenommen, hat.
- OLG Hamm, 18.11.2008 - 15 Wx 139/08
Ordnungsmäßigkeit der Erneuerung von Teilen der Hausfassade; Anwendbarkeit der …
Im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG ist nämlich ein Beschwerdeführer, der den Anfechtungsantrag nicht gestellt hat, nur dann beschwerdeberechtigt, wenn er den Antrag im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung noch wirksam stellen könnte (BGHZ 120, 396 = NJW 1993, 662 NJW 1993, 662). - OLG Celle, 13.03.2006 - 4 W 2/06
Beschwerdebefugnis eines zum Zeitpunkt der Einlegung einer sofortigen Beschwerde …
Denn der Bundesgerichtshof hat inzwischen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1992 (BGHZ 120, 396 bis 399) ausgesprochen, dass sich entgegen der genannten Entscheidung vor allem des Kammergerichts aus § 43 Abs. 4 WEG und der daraus folgenden Beteiligtenstellung zwar in der Regel auch eine rechtliche Beeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG ergeben könne, dies aber gleichwohl nicht zwingende Folge allein aus der Beteiligtenstellung sei.Denn diese Rechtsfolge beruht nicht auf der Anwendung des § 20 Abs. 2 FGG im Wohnungseigentumsverfahren, sondern auf der versäumten Beschlussanfechtung durch andere Wohnungseigentümer (vgl. auch BGHZ 120, 396 ff.).
- KG, 26.03.2003 - 24 W 177/02
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Wahlbefugnis der …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
- OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05
Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über …
- BayObLG, 18.09.1998 - 3Z BR 231/98
Zuständigkeit der Polizeien der Länder zur Beantragung von Abschiebungshaft
- OLG München, 28.01.2008 - 34 Wx 77/07
Wohnungseigentumsverfahren: Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei …
- BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
- KG, 11.02.2004 - 24 W 56/02
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis gegen die gerichtliche Festsetzung …
- BayObLG, 11.04.1995 - 1Z BR 86/94
Entlassung eines Testamentsvollstreckers von Amts wegen; Wichtiger Grund für die …
- BayObLG, 18.05.1999 - 2Z BR 1/99
Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem …
- OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97
Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer …
- KG, 15.12.1993 - 24 W 2014/93
Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Gestattung von …
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98
Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 20 W 18/02
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters; …
- OLG Frankfurt, 29.08.2003 - 20 W 525/00
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters bei zweckwidriger Verfügung über …
- KG, 22.07.2003 - 1 VA 27/02
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen: Berechtigung für Antrag …
- KG, 05.05.1993 - 24 W 3913/92
Antragsbefugnis in Wohnungseigentumssachen; Zustimmung der Mitglieder der …
- OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 20 W 183/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und …
- KG, 18.12.1995 - 24 W 7497/94
Gebrauchsregelung für Parkflächenzugang; Sondereigentum an Wageneinstellplätzen; …
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