Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die Rechtmäßigkeit eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2 S. 2
  Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die Rechtmäßigkeit eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8).

  a) Der Haftantrag genügte den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten Punkte, zumindest knapp, behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, aaO Rn. 9).

• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).

  Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, aaO Rn. 14).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG - ohne Zulassung und nach Erledigung der Hauptsache - statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.

• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Damit hat das Beschwerdegericht gegen § 68 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG verstoßen, weil die in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen für das Absehen von der Anhörung nicht vorlagen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 13 f.).
• BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12

  Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im verfahrensrechtlichen Sinn (siehe nur Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mit umfangreichen Nachweisen).
• BGH, 14.02.2012 - V ZB 4/12

  Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung einer Beschwerde …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Soweit mit dem Zielstaat ein Rückübernahmeabkommen besteht (hier das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien vom 16. November 2006, BGBl. II 1404), sind die danach durchzuführenden Maßnahmen in dem Haftantrag darzustellen (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2012 - V ZB 4/12, juris Rn. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

  Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur …

  Besteht mit dem Zielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen (hier die zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien geschlossene Vereinbarung über die Rücknahme von Personen vom 18. November 2002 - BGBl. II S. 195), sind die nach diesem durchzuführenden Maßnahmen in dem Haftantrag darzustellen (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 30/13, juris Rn. 10;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 9).
• BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17

  Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags

  Besteht mit dem Zielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen (hier das Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Identifizierung und die Rücknahme i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2003, BGBl. II 2004 S. 16, nachfolgend: deutsch-algerisches Protokoll), sind die nach diesem durchzuführenden entscheidenden Schritte in dem Haftantrag darzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 30/13, juris Rn. 10;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 9;… Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 9); ggf. ist darzulegen, warum abweichend hiervon verfahren werden soll.