Rechtsprechung
| BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 654; ; ZVG § 152a; ; ZwVwV § 1 Abs. 2; ; ZwVwV § 18; ; ZwVwV § 21; ; StGB § 132a Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines Zwangsverwalters bei eingewandter Verwirkung des Anspruchs wegen unbefugten Führens eines Doktortitels; Schwerwiegende, einen Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweisende Treuepflichtverletzung als ...
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Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines Zwangsverwalters bei eingewandter Verwirkung des Anspruchs wegen unbefugten Führens eines Doktortitels; Schwerwiegende, einen Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweisende Treuepflichtverletzung als ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - Unbefugtes Führen eines Doktortitels - kein Vergütungsanspruch!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Falscher Doktortitel führt zum Vergütungsverlust
Verfahrensgang
- AG Moers, 03.12.2008 - 30 L 11/06
- LG Kleve, 06.05.2009 - 4 T 72/09
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09
Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum …
Auszug aus BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Es macht sich dazu die Ausführungen des Amtsgerichts Duisburg in seinem - von dem Senat bestätigten (Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, zur Veröffentlichung best.) - Beschluss vom 2. Februar 2009 (NJW-RR 2009, 1137) zu eigen.Anders liegt es aber beim Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 7).
Der Vergütungsanspruch des Antragstellers nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwVwV ist verwirkt (vgl. Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 11, 13).
Zur Verwirkung führt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung, die den Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweist (…BGH, Urt. v. 19. Mai 2005, III ZR 322/04, NJW-RR 2005, 1423, 1424; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 15).
Ein solcher Treubruch liegt nicht nur bei strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse, sondern auch bei einer strafbaren Täuschung über die Qualifikation vor; auf eine materielle Schädigung der Gläubiger kommt es dafür nicht an (BGHZ 159, 122, 132 f.; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, aaO).
Er hat, wie sich aus dem Verfahren V ZB 90/09, auf das sich das Beschwerdegericht bezogen hat, ergibt, in den Jahren 2004 und 2005 unbefugt den Titel eines Doktors der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften geführt und sich nach § 132a StGB strafbar gemacht.
Zu diesen Titeln gehört auch der Doktortitel (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 19).
Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Ersatz von Auslagen (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 31).
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist eine Kostenentscheidung regelmäßig auch dann nicht veranlasst, wenn es um die Anspruchsverwirkung geht (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 33).
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Auszug aus BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Anders liegt es aber beim Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 7).Ein solcher Treubruch liegt nicht nur bei strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse, sondern auch bei einer strafbaren Täuschung über die Qualifikation vor; auf eine materielle Schädigung der Gläubiger kommt es dafür nicht an (BGHZ 159, 122, 132 f.;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, aaO).
Diese Zuverlässigkeit setzt persönliche Integrität und insbesondere Ehrlichkeit voraus (…Senat, Beschl. v. 23. September 2009, Rdn. 22; BGHZ 159, 122, 128 f. für Insolvenzverwalter).
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 322/04
Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
Auszug aus BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Zur Verwirkung führt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung, die den Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Urt. v. 19. Mai 2005, III ZR 322/04, NJW-RR 2005, 1423, 1424;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 15). - BGH, 18.01.2007 - V ZB 63/06
Vergütung des Zwangsverwalters bei Verwaltung mehrerer Grundstücke oder …
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