Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2021 - V ZR 100/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG
- Wolters Kluwer
Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 S. 3
Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 31.05.2007 - V E 2/06
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
Auszug aus BGH, 02.02.2021 - V ZR 100/20
Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG hat nicht den Zweck, dem Rechtsmittelführer das mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbundene Kostenrisiko abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFHE 217, 388, 390).
- BVerwG, 26.07.2023 - 2 KSt 2.23
Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten
Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ist es nicht, einem Rechtsmittelführer das mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbundene Kostenrisiko abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen (BFH, Beschluss vom 31. Mai 2007 - V E 2/06 - BFHE 217, 388 ; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - V ZR 100/20 - juris Rn. 1). - BVerwG, 26.07.2023 - 2 KSt 1.23
Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger …
Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ist es nicht, einem Rechtsmittelführer das mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbundene Kostenrisiko abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen (BFH, Beschluss vom 31. Mai 2007 - V E 2/06 - BFHE 217, 388 ; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - V ZR 100/20 - juris Rn. 1).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2025 - V ZR 100/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erinnerung gegen Kostenansatz: Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 GKG, Nr 1700 GKVerz
- IWW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GKG § 66; GKG KV Nr. 1700
Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge/Umfang der Erinnerung gegen den Kostenansatz - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.04.2016 - I ZB 91/15
Beschränkung von Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf den …
Auszug aus BGH, 13.01.2025 - V ZR 100/20
Die Erinnerung gemäß § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2016 - I ZB 91/15, BeckRS 2016, 8610 Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2020 - V ZR 100/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 78b ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig ohne Darlegung einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rechtsportal.de
ZPO § 321a Abs. 2 S. 5
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig ohne Darlegung einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.2020 - V ZR 213/19
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Auszug aus BGH, 13.11.2020 - V ZR 100/20
Die von den Beklagten gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2020 erhobene "sofortige Beschwerde" ist, weil die sofortige Beschwerde nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO) und nicht gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegeben ist, als Gegenvorstellung zu behandeln (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2020 - V ZR 213/19, juris Rn. 2).
- BGH, 20.09.2023 - XI ZR 14/23
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge; Auslegung einer sofortigen Beschwerde als …
Rn. 9 3. Der Beschluss vom 25. Juli 2023 bedurfte hinsichtlich der Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO keiner weitergehenden Begründung (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - XI ZR 610/17, juris Rn. 2…, vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5…, vom 6. November 2019 - VII ZR 139/19, juris Rn. 7, vom 13. November 2020 - V ZR 100/20, juris Rn. 1…, vom 24. Februar 2022 - IX ZR 165/21, juris Rn. 3 …und vom 6. September 2022 - VIII ZA 4/22, juris Rn. 3). - BGH, 17.09.2025 - V ZR 276/23 Denn die sofortige Beschwerde ist nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO) und nicht gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2020 - V ZR 100/20, juris Rn. 2); gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof findet nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG keine Beschwerde statt (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 5).
- BGH, 22.03.2021 - XI ZR 448/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil es bereits an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt (§ 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 1 ff. und vom 13. November 2020 - V ZR 100/20, juris Rn. 1).
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