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Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.1960

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,33
BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1963,33)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1963 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1963,33)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1963,33)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 197
  • NJW 1964, 203
  • MDR 1964, 134
 
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Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (13)

  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …

    Zwar ist eine bestimmte Form für die Bevollmächtigung nicht vorgeschrieben (vgl. BGHZ 40, 197; BGH VersR 1992, 1244; KG Urteil vom 30.12.2010 - 2 U 16/06, Tz. 18).
  • BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

    Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Rn. 7 b) Ebenso ist im Hinblick auf die Vertretung einer im Prozess selbst nicht handlungsfähigen Partei im Sinne des § 51 Abs. 1 Alt. 2 ZPO anerkannt, dass Personen, die als Vertreter der beklagten Partei bezeichnet sind und gegen die in dieser Eigenschaft die Klage gerichtet ist, Rechtsmittel zu dem Zweck einlegen können, den Streit über die Vertretungsmacht zum Austrag zu bringen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 198; RGZ 86, 340, 342).
  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
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   BGH, 13.01.1960 - V ZR 146/57   

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https://dejure.org/1960,2269
BGH, 13.01.1960 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1960,2269)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1960 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1960,2269)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1960 - V ZR 146/57 (https://dejure.org/1960,2269)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

    Jugoslawische Militärmission

    in dem Verfahren zur Prüfung der Frage, ob folgende Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist: Die Exterritorialität eines Gesandtschaftsgebäudes erstreckt sich nicht auf eine das Gesandtschaftsgebäude betreffende Klage auf Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs -- Vorlage des Bundesgerichtshofs, V. Zivilsenat, vom 13. Januar 1960 -- V ZR 146/57.
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