Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 903 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 12 Abs 2 StVO
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen - verkehrslexikon.de
Zum Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung auch kurzfristiger Störungen beim Zugang zu seinem Grundstück
- verkehrslexikon.de
Zum Abwehranspruch des Grundstückseigentümers bei einer Störung des Zugangs zu seinem Grundstück durch ein Kfz auf öffentlichem Weg - Zufahrtblockade eines Stichweges zum Haus
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 903; StVO § 12 Abs. 2
Anspruch des Eigentümers auf blockadefreie Zufahrt; Zuparken einer Einfahrt; Zugangsbehinderung; Beeinträchtigung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Halten vor Nachbars Grundstück - Zufahrtsbehinderung?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Abwehr bei Falschparken
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstückszufahrt zugeparkt - BGH muss sich mit einem Streit zwischen Nachbarn befassen
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Das Eigentum am Grundstück wird durch die (konkrete) Behinderung des Zugangs und nicht durch den (abstrakten) Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beeinträchtigt
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Freie Fahrt für freie Bürger? (IMR 2011, 375)
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 10.02.2010 - 2 C 1882/09
- LG München II, 29.06.2010 - 2 S 1493/10
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1476
- NZM 2011, 632
- NZV 2011, 604
- ZMR 2012, 310
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (15)
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std. Rspr.).Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie auf dem öffentlichen Straßenraum oder auf seinem Grundstück stattfinden (vgl. Senat, Urteile vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203).
- BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97
Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std. Rspr.).Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie auf dem öffentlichen Straßenraum oder auf seinem Grundstück stattfinden (vgl. Senat, Urteile vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203).
- BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Rn. 14 Zwar ist grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abzuwehrende Eigentumsbeeinträchtigung (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN), so dass alle sich ohne Einverständnis des Eigentümers auf seinem Grundstück befindenden fremden Gegenstände - wie dort abgestellte Fahrzeuge - sein Eigentumsrecht beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 und Senatsurteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, aaO).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036). - BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036). - BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268). - BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Rn. 14 Zwar ist grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abzuwehrende Eigentumsbeeinträchtigung (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN), so dass alle sich ohne Einverständnis des Eigentümers auf seinem Grundstück befindenden fremden Gegenstände - wie dort abgestellte Fahrzeuge - sein Eigentumsrecht beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 und Senatsurteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, aaO). - BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268). - OLG Karlsruhe, 07.12.1977 - 1 U 210/77
Unterlassung; Grundstück; Einfahrt; Blockiert
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Rn. 11 b) Da sich der Abwehranspruch unmittelbar aus der Störung des Eigentumsrechts der Klägerin ergibt, kommt es auf die von dem Berufungsgericht als Grund für die Zulassung der Revision genannte, im Übrigen nicht streitige, sondern allgemein bejahte Frage nicht an, ob die Vorschrift über das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ein den Schutz eines bestimmten Personenkreises (Grundstückseigentümer, Mieter und von diesen zur Einfahrt berechtigte Personen) bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1974, 1145 (Ls.); OLG Karlsruhe, NJW 1978, 274; LG München I, NJW 1974, 2288, 2289;… Berr/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Auflage, Kap. III Rn. 183; Grüneberg, NJW 1992, 945, 946). - BGH, 03.10.1978 - 4 StR 263/78
Zum Be- und Entladen in zweiter Reihe
Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht deswegen begründet, weil das Halten auf der Stichstraße - auch zum Be- und Entladen - dann, wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt oder es länger als drei Minuten dauert, nach § 12 Abs. 2 StVO als Parken gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78, BGHSt 28, 143, 145), das vor einer Grundstücksausfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten ist. - BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …
- OLG Nürnberg, 18.01.1974 - 1 U 136/73
Grundstückseinfahrten; Grundstücksausfahrten; Unzulässigkeit des Parkens; …
- BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59
- LG München I, 08.05.1974 - 15 S 657/73
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
Auf sie kommt es deshalb an, weil unter der in § 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückseigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen ist (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14). - BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14). - OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
Reiss-Engelhorn-Museen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht darunter jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Zustand oder Vorgang (…BGH GRUR 2013, 623 [624 Rn. 14] Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH NJW-RR 2011, 1476 Rn. 14; BGHZ 156,172 [175] - Fremdeinspeisung;… Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 17).
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19
Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …
Rn. 110 Vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, juris. - LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17
Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!
Zwar kann der Eigentümer Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen, in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB abwehren (BGH, Urt. v. 01.07.2011 - V ZR 154/10 = NJW-RR 2011, 1476, 1477). - BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21
Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
Solange sich der Eigentümer nicht - ausdrücklich oder konkludent - dafür entscheidet, eine Einwirkung zu dulden, ist davon auszugehen, dass er von seinem in § 903 Satz 1 BGB verankerten Ausschließungsrecht Gebrauch macht, so dass sich die Einwirkung als eine zu unterlassende Beeinträchtigung seines Eigentums darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NZM 2011, 632 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178;… BeckOK BGB/Fritzsche [1.2.2022], § 1004 Rn. 34 f.). - OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16
Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren, da ihn solche Zugangsbeschränkungen an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück hindern (BGH, Urteil vom 01.07.2011 - V ZR 154/10, juris Rn. 9 m.w.N.). - KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15
Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als …
Rn. 7 Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das Zuparken der Grundstückseinfahrten, auch wenn sich die abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland befinden, eine Störung des Besitzes an den Mieträumen darstellt und einen Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auslöst (s. BGH, Urt. v. 01.07.2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476 Tz 9). - OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17
Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung kann ein Grundstückseigentümer die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt (bzw. des Zu- und Abgangs) in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB vom bzw. zum öffentlichen Straßenland verlangen (OLG Hamm…, Urteil vom 19. Juni 2017 - I-5 U 20/16 -, zit. n. juris, Rn. 71, 89; vgl. BGH, Urteil v. 01. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, zit. n. juris, Rn. 9 ff.;… BGH, Urteil v. 13.03.1998 - V ZR 190/97 -, zit. n. juris, Rn. 17). - AG Köln, 04.06.2021 - 135 C 388/20 Eine abwehrfähige Eigentums- bzw. Besitzstörung ist erst anzunehmen, wenn die Ein- bzw. Ausfahrt nicht nur unerheblich behindert ist (…Palandt/Herrler, 79. Aufl. 2020, BGB § 862 Rn. 3; BGH Urt. v. 1.7. 2011 - V ZR 154/10 Rn. 13;… BeckOGK/Spohnheimer, 1.2.2021, BGB § 1004 Rn. 118: "versperrt").
Doch auch diese erfordert ungeachtet einer etwaigen Duldungspflicht z.B. aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis, § 242 BGB (hierzu BGH Urt. v. 1.7. 2011 - V ZR 154/10), einen Sachverhalt, der als Störung im Sinne der Norm angesehen werden kann.
Rn. 21 Der Anspruch besteht außerdem nur dann, wenn der Kläger sein Grundstück zu der Zeit der angeblichen Behinderung tatsächlich verlassen oder befahren will (BGH Urt. v. 1.7. 2011 - V ZR 154/10 Rn. 15).
Hierzu hat er auf das Urteil des BGH vom 01.07.2011 (= NJW-RR 2011, 1476) im Hinblick darauf verwiesen, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung auch vorliege, wenn nicht auf dem Eigentum selbst geparkt werde, sondern die Zufahrt durch Abstellen auf öffentlichen Grund blockiert werde.
- AG Bremen, 18.06.2015 - 10 C 67/15
Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks
- LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15
Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch …
- LG Saarbrücken, 31.08.2023 - 13 S 24/23
Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Verengung einer …
- LG München I, 22.09.2021 - 36 S 508/20
Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums, Nutzungsrecht, Prozeßführungsbefugnis, …
- OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 W 31/15
Störung des Betriebs eines Schilderpräge-Unternehmens
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 5 U 141/20
Rechtsstellung des Eigentümers eines an ein Straßengrundstück angrenzenden …
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