Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes zur Berechnung der Entschädigungshöhe für einen Rechtsverlust - Berechnung der Ertragswertsteigerung eines Grundstückes durch den Anbau eines Werkstattgebäudes - Anforderungen an das Vorliegen eines Ausschlusses des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 120
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Zutreffend hält es nach den §§ 951, 946, 812 BGB einen Anspruch des Klägers auf eine Vergütung in Geld nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung für gegeben; denn der Kläger war zur Errichtung der Werkstätte zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet (BGHZ 10, 171, 179) [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52].Die Revision weist aber - an sich zutreffend - darauf hin, daß dies nur in der Regel gelte, und beruft sich auf die Entscheidungen RGZ 130, 310 und BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52], denen noch dasUrteil vom 12. April 1960, VIII ZR 152/60, LM BGB § 951 Nr. 14 angefügt werden könnte.
In dieser Hinsicht ist richtig, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Erhöhung des gemeinen Werts im Fall der Bebauung eines Grundstücks sich in der Regel nach der Erhöhung der Ertragsfähigkeit bestimmt (BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; 17, 236, 241) [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54].
Die Revision legt besonderes Gewicht darauf, daß in der Entscheidung BGHZ 10, 171 für die Wertermittlung der lag der Räumung des Mietgrundstücks zugrunde gelegt worden ist mit der Begründung, das Gebäude sei erst dadurch zu einem realisierbaren Wert für den Grundeigentümer geworden, daß der Mieter, der das Gebäude errichtet hatte, sein Recht, es abzubrechen, nicht ausgeübt habe, sondern bei der Räumung des Grundstücks das (unfertige) Gebäude habe stehen lassen (BGHZ 10, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]).
- BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 152/60
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Die Revision weist aber - an sich zutreffend - darauf hin, daß dies nur in der Regel gelte, und beruft sich auf die Entscheidungen RGZ 130, 310 und BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52], denen noch dasUrteil vom 12. April 1960, VIII ZR 152/60, LM BGB § 951 Nr. 14 angefügt werden könnte.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. April 1961, VIII ZR 152/60, LM BGB § 951 Nr. 14, obwohl der Leitsatz auch die Wiedererlangung des Besitzes durch den Grundstückseigentümer erwähnt.
- BGH, 03.10.1952 - V ZR 147/51
Einbau von Sachen. Umstellung
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Bei Gebäuden sei also nicht der gegenwärtige Wert maßgebend, sondern der Wert im Zeitpunkt der Vollendung (vgl. RGZ 130, 313; BGHZ 7, 252; BGB RGRK § 951 Anm. 14).Daß ein - hier auf § 601 Abs. 1 Satz 2 BGB sich gründendes - Wegnahmerecht des Erbauers auf den Bereicherungseinspruch ohne Einfluß ist, solange es nicht ausgeübt wird, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden (LM BGB § 946 Nr. 6 a.E.; BGHZ 7, 252, 258) [BGH 03.10.1952 - V ZR 147/51].
- BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
In dieser Hinsicht ist richtig, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Erhöhung des gemeinen Werts im Fall der Bebauung eines Grundstücks sich in der Regel nach der Erhöhung der Ertragsfähigkeit bestimmt (BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; 17, 236, 241) [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54].Die Revision greift, allerdings nur mit dem Hinweis auf BGHZ 17, 236, hilfsweise auch die Berechnungen des Klaganspruches für das Jahr 1927 durch das Berufungsgericht an.
- RG, 13.10.1930 - IV 688/29
1. Wem steht der Anspruch auf Vergütung aus § 951 BGB. zu, wenn der Eigentümer …
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Die Revision verkennt nicht, daß nach der Rechtsprechung, insbesondere auch des erkennenden Senats, bei Gebäuden der Zeitpunkt, in dem der Bereicherungsanspruch entsteht, die Vollendung oder Fertigstellung des Gebäudes ist (RGZ 130, 310; Gruch 67, 310; BGH LM BGB § 946 Nr. 6; UmstG § 18 Abs. 1 Ziff. 3 Nr. 25).Die Revision weist aber - an sich zutreffend - darauf hin, daß dies nur in der Regel gelte, und beruft sich auf die Entscheidungen RGZ 130, 310 und BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52], denen noch dasUrteil vom 12. April 1960, VIII ZR 152/60, LM BGB § 951 Nr. 14 angefügt werden könnte.
- BGH, 19.09.1962 - V ZR 138/61
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Der Fall, daß der Eigentümer ohne Zusammenhang mit der Erbauung eine Leihe gewährt, ist hier nicht von Interesse, vgl. hierzu dasUrteil des erkennenden Senats vom 19. September 1962, V ZR 138/61. - BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 277/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Das Berufungsgericht erörtert allerdings nur die Frage, ob zwischen dem Kläger und seinem Vater eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Höhe des Wertersatzes (Beendigung des Leihverhältnisses statt Vollendung des Baues) zustandegekommen sei, und nicht die Möglichkeit, durch Vertrag die Entstehung des Bereicherungsanspruchs hinauszuschieben, wie dies in der damals schon veröffentlichten (…NJW 1957, 827, zitiert Palandt, BGB 18. Aufl. § 951 Anm. 2 = LM BGB § 951 Nr. 9) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1957, VIII ZR 277/56 aufgezeigt worden ist. - RG, 18.10.1930 - IX 189/30
Ist für den auf § 49 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 …
Auszug aus BGH, 14.11.1962 - V ZR 183/60
Bei Gebäuden sei also nicht der gegenwärtige Wert maßgebend, sondern der Wert im Zeitpunkt der Vollendung (vgl. RGZ 130, 313; BGHZ 7, 252; BGB RGRK § 951 Anm. 14).
- BFH, 22.04.1998 - X R 101/95
Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
e) Die Höhe des Ausgleichsanspruchs entspricht im wesentlichen dem Zeitwert des Bauwerks bei Beendigung der Fremdnutzung (so BFH-Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; ebenso Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Juli 1953 V ZR 22/52, BGHZ 10, 171; vom 12. April 1964 VIII ZR 152/60, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs --LM--, § 951 BGB Nr. 14;… Erman/Hefermehl, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl., § 951 Rdnr. 11; anders indes --auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Vollendung des Bauwerks abstellend-- BGH-Urteil vom 14. November 1962 V ZR 183/60, LM, § 951 Nr. 17;… Staudinger/ Gursky, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl., § 951 Rdnr. 32). - BFH, 11.12.1987 - III R 188/81
Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude …
Kommt allerdings der Eigentümer - wie im Streitfall die Ehefrau des Klägers - erst nach dem Zeitpunkt des Rechtsverlustes wieder in die Lage, das Grundstück nutzen zu können, so kann auch ein späterer Zeitpunkt für den Umfang des Bereicherungsanspruchs maßgebend sein (BGH-Urteile in BGHZ 10, 171, 180; vom 12. April 1961 VIII ZR 152/60, Lindenmaier/Möhring, - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 951 BGB Nr. 14; vom 14. November 1962 V ZR 183/60, LM, § 951 BGB Nr. 17, und vom 18. September 1961 VII ZR 118/60, BGHZ 35, 356, 359 f.; gl. - FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 1 K 107/94
Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten
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