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| BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 295
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Teilurteil und Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Der Kläger hat diesen Antrag zwar in der zweiten Instanz hilfsweise wiederholt, das Berufungsgericht war aber entgegen der Auffassung der Revision nicht gezwungen, über ihn zu erkennen und diesen noch in der ersten Instanz anhängigen Teil der Klageansprüche an sich zu ziehen (BGHZ 30, 213). - BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61
Unterhaltsanspruch der Ehefrau
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Was zunächst den Schriftsatz des Klägers vom 19. Februar 1960, S. 5, anlangt, so mußte der in erster Instanz unterlegene Kläger in seiner Berufungsschrift alle in der ersten Instanz gestellten und nicht beachteten Beweisanträge wiederholen (BGHZ 35, 306 [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61]). - BGH, 15.04.1955 - V ZR 118/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Weil sie als unzulässige Rechtsausübung unbeschadet ihrer formalrechtlichen Zulässigkeit ihrer Wirkung entkleidet wird, bringt die Kündigung das Pachtverhältnis nicht vorzeitig zur Lösung (Urteil des Senats vom 15. April 1955, V ZR 118/53, LM BGB § 242 Ca Nr. 1). - RG, 24.11.1932 - VIII 331/32
Finden auf den Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO. die Vorschriften des § …
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Allein diese Vorschrift ist nicht zwingend, sie kann abbedungen werden (RGZ 139, 17; Urteil des Reichsgerichts vom 26. März 1924 III 814/23 Nachschlagewerk des Reichsgerichts 556 Nr. 7). - RG, 26.03.1924 - III 814/23
Kann der Pächter eines Grundstücks dessen Rückgabe verweigern bis zur …
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - V ZR 221/62
Allein diese Vorschrift ist nicht zwingend, sie kann abbedungen werden (RGZ 139, 17; Urteil des Reichsgerichts vom 26. März 1924 III 814/23 Nachschlagewerk des Reichsgerichts 556 Nr. 7).
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62
Schriftform beim Mietvertrag
Da es hier um die Wirkung gegen Dritte geht und § 566 BGB die Schriftform gerade im Hinblick auf den Käufer eines Grundstücks und die Wirkung des § 571 BGB bestimmt, ist nicht zu erörtern, ob gegenüber einer Kündigung der Beklagten selbst L. sich hätte auf den Vorvertrag, der 20-jährige Unkündbarkeit vorsah, berufen können (hierzu BGH, Urteil vom 15. April 1955 - V ZR 81/53 -, LM BGB § 242 Ca Nr. 1; weiteres Urteil vom 03. Juli 1963 - V ZR 221/62 -, S. 7 der Gründe;… s. auch Soergel/Hefermehl, BGB , § 125 Rdn. 22 und RGZ 170, 203, 205). - BGH, 25.06.1965 - V ZR 154/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Zivilsenates eines Oberlandesgerichts - Recht auf …
Wegen des Sachverhalts wird auf das im gegenwärtigen Rechtsstreit ergangene Urteil des Senats vom 3. Juli 1963 (V ZR 221/62) Bezug genommen.
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