Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6 Satz 3; HBauO § 45 Abs. 6

• openjur.de

  §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; § 45 Abs. 6 HBauO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 WoEigG, § 10 Abs 3 S 3 WoEigG, § 45 Abs 6 BauO HA
  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 5; WEG § 10; WEG § 14; WEG § 21; WEG § 46
  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wohnungseigentümer können Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für die Anbrigung von Rauchmeldern im Sondereigentum; §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 45 Abs. 6 HBauO

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; HBauO § 45 Abs. 6; WEG § 5 Abs. 1
  Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen; Rauchmelder als Gemeinschaftseigentum

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6 Satz 3; HBauO § 45 Abs. 6
  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bezüglich Einbau und Wartung von Rauchmeldern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anbringung von Rauchwarnmeldern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rauchmelder in der Eigentumswohnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eigentum an Rauchmelder

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Rauchwarnmelder - WEG kann über Nachrüstung beschließen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Können Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  WEG kann den Einbau von Rauchmeldern beschließen

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG §§ 5, 10 Abs.3, HbgBauO § 45 Abs.6 Beschlusskompetenz für Einbau landesrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Rauchwarnmelder retten Leben

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Rauchmelder WEG: kein Sonder- sondern Gemeinschaftseigentum

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kauf von Rauchwarnmeldern und Einbau in den Wohnungen kann beschlossen werden

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Rauchmelder für alle - Dieser "Eingriff" in das Sondereigentum ist erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen - Öffentlich-rechtliche Einbaupflicht begründet Beschlusskompetenz

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig! (IMR 2013, 333)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3092
• MDR 2013, 835
• NZM 2013, 512
• ZMR 2013, 642
• Rpfleger 2013, 498
• BauR 2013, 1497
• ZfBR 2013, 554

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Diese sogenannte geborene Wahrnehmungsberechtigung des Verbandes ist gegeben, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordert (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9).

  Rn. 12 Die Wohnungseigentümer sind in diesem Fall aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ihnen nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zusteht (sog. gekorene Ausübungs- bzw. Wahrnehmungsbefugnis; vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9 sowie Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 257).

  Rn. 13 Die für das Bestehen der gekorenen Wahrnehmungsbefugnis notwendige weitere Voraussetzung, dass die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, aaO), ist bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gegeben.

• AG Rendsburg, 30.10.2008 - 18 C 545/08

  Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum!

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Teilweise wird die Beschlusskompetenz aus § 21 Abs. 3 WEG i.V.m. § 5 Abs. 2 WEG hergeleitet, da Rauchwarnmelder der Sicherheit des Gebäudes dienten und sie daher zwingend zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen seien (AG Ahrensburg, ZMR 2009, 78, 79 f.; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, 240; AG Kiel, ZMR 2011, 842, 843;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 65a;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 102a; Riecke, ZMR 2009, 80; Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 344; vgl. auch OLG Frankfurt, ZMR 2009, 864, 865 für Brandmelder).

  Inwieweit sie bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist eine Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. AG Rendsburg, ZMR 2009, 239), nicht aber der Beschlusskompetenz.

• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klage nicht innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WEG erhoben worden sei, da der Kläger nicht rechtzeitig auf eine baldige Zustellung der Klage hingewirkt habe, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306, 311 Rn. 18).

• BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11

  Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Das ist beispielsweise bei der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten der Fall (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, 1725 Rn. 12).
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

  Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Denn diese setzt nicht zwingend das Bestehen gleichgerichteter Pflichten sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft voraus (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 für Ansprüche der Wohnungseigentümer; ebenso Schultz, ZWE 2012, 57, 58).
• LG Hamburg, 02.03.2011 - 318 S 193/10

  Einbau von Rauchwarnmeldern

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Teilweise wird zur Begründung der Beschlusskompetenz § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG herangezogen, da es sich bei der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern um eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft wahrzunehmende gemeinschaftsbezogene Pflicht der Wohnungseigentümer handele (LG Hamburg, ZMR 2011, 387, 388 f.;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 259;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 43, vgl. auch Schneider, ZMR 2010, 822, 826; Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 342 f.) oder jedenfalls um eine Pflicht, deren Wahrnehmung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden könne (Briesemeister, AnwZert MietR 15/2011 Anm. 1; Schultz, ZWE 2011, 21, 24; ZWE 2012, 57, 58).
• AG Kiel, 15.09.2010 - 118 C 175/10

  Sind Rauchwarnmelder Gemeinschaftseigentum?

  Auszug aus BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Teilweise wird die Beschlusskompetenz aus § 21 Abs. 3 WEG i.V.m. § 5 Abs. 2 WEG hergeleitet, da Rauchwarnmelder der Sicherheit des Gebäudes dienten und sie daher zwingend zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen seien (AG Ahrensburg, ZMR 2009, 78, 79 f.; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, 240; AG Kiel, ZMR 2011, 842, 843;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 65a;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 102a; Riecke, ZMR 2009, 80; Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 344; vgl. auch OLG Frankfurt, ZMR 2009, 864, 865 für Brandmelder).

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• BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

  Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  Im Übrigen setzt eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG voraus, dass die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 11 mwN); daran fehlt es schon deshalb, weil ein Verschulden im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zwingend bei jedem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer vorliegt.
• BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12

  Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der …

  Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).

• BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

  Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der …

  Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Februar 2013, V ZR 238/11, NZM 2013, 512).

  Für diese besteht eine Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 7 mwN zu § 45 Abs. 6 Hamburgische Bauordnung).

  Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist mit keinem unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum verbunden (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 14 u. 18).

  Inwieweit die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist eine Frage der ordnungsmäßigen Verwaltung, nicht aber der Beschlusskompetenz (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, aaO Rn. 17).

  Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 15 mwN).

  Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 17 i.V.m. Rn. 20).

  Durch die rasche Entdeckung eines Wohnungsbrandes wird auch das Gemeinschaftseigentum geschützt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13 mwN).

  Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13;… BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).

• BGH, 22.11.2013 - V ZR 46/13

  Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei …

  Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen an dem Sondereigentum der Beklagten, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
• BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

  Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …

  Für Maßnahmen am Sondereigentum besteht generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; dies gilt auch dann, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Maßnahmen erfordern (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14).
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

  Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters …

  Rn. 20 (c) Aus dem von der Revision angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 (V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 8) ergibt sich nichts anderes.

  Dementsprechend läuft der Eigentümer bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung im Schadensfall Gefahr, dass die Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, aaO Rn. 13; Bielefeld, DWE 2011, 53, 55).

• BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

  Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen …

  Streitig ist allerdings bereits, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG handelt (so Wenzel, ZWE 2009, 57, 59;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby, ZWE 2014, 9, 10; ders., ZWE 2017, 149, 155;… siehe auch Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 12 und vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer).
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …

  Die allein in Betracht kommende Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG bezieht sich nicht auf das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer oder deren individuelle Mitgliedschaftsrechte (Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16, NJW 2018, 1254 Rn. 9 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 14).
• BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit …

  Auch in weiteren Entscheidungen hat er die Transparenz solcher Klauseln nicht problematisiert (…Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05, VersR 2008, 961 Rn. 5;… Senatsurteile vom 13. November 1996- IV ZR 226/95, r+s 1997, 120 [juris Rn. 13 ff.];… vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 159/93, VersR 1994, 1465 [juris Rn. 15 ff.]; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13).
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

  Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
• BGH, 08.07.2022 - V ZR 207/21

  Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft bezüglich …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

  Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
• AG Heidelberg, 22.10.2014 - 45 C 52/14

  Wohnungseigentum: Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für die …
• LG Braunschweig, 07.02.2014 - 6 S 449/13

  Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Gemeinschaft …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
• LG Dortmund, 24.04.2018 - 1 S 109/17

  Eigentümern kann Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht auferlegt werden
• LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über die Installation sowie die Wartung …
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

  Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …
• LG Dortmund, 05.08.2016 - 1 S 80/16

  Beschluss der Ausstattung der einzelnen zu der Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
• LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 11 S 109/14

  Wohnungseigentum: Adressat der Verpflichtung nach Landesbaurecht zur Ausstattung …
• LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

  Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
• LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

  Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …
• LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22

  Wohnungseigentumsrecht: Zur Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters und …
• AG Friedberg (Hessen), 10.01.2025 - 2 C 580/24

  Was soll "Sanieren" bedeuten?
• LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 1 S 109/14

  Wohnungseigentümer kann Anspruch gegen die Gemeinsschaft auf Anbringung von …
• LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

  Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der …
• AG München, 08.02.2017 - 482 C 13922/16

  Gemeinschaftlicher Rauchmelder
• LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation …
• AG Bochum, 26.01.2016 - 95 C 44/15

  WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!
• AG Wuppertal, 30.09.2015 - 91b C 58/15

  Eigentümergemeinschaft muss Rauchmelder selbst einbauen und warten!
• AG Mettmann, 14.02.2017 - 26 C 3/16

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die …
• AG Berlin-Schöneberg, 10.02.2021 - 771 C 56/20

  WEG-Recht: Pflicht zum Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern
• LG Düsseldorf, 14.10.2024 - 25 S 9/24
• AG Düsseldorf, 11.01.2016 - 290a C 192/15

  Nachträglicher Einbau von Rauchwarnmeldern = erstmalige Herstellung eines …
• AG Karlsruhe, 15.08.2014 - 4 C 217/14

  Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlussverpflichtung bezüglich deren Anschaffung?
• LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

  Wann ist ein Beschluss nichtig?
• LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
• VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

  Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
• VG Düsseldorf, 10.12.2020 - 11 L 2893/19

  Ordnungsverfügung; Brandschutz; Entrauchung; zweiter Rettungsweg; …
• LG München I, 27.04.2018 - 25 O 24162/14

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Minderung, …
• AG Hannover, 12.12.2014 - 484 C 7688/14

  Rauchmelder "generell" und für alle!
• AG Tostedt, 12.04.2018 - 5 C 49/17
• AG Halle/Saale, 15.10.2013 - 120 C 4307/12

  Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümer und des Verbandes bei von der …