Rechtsprechung
| BGH, 17.11.2000 - V ZR 294/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- openjur.de
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- Judicialis
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Kaufvertrag - Grundstück - Auflassung - Anfechtung - Beweiswürdigung - Parteiwille - Falsa demonstratio - Grundbuchberichtigung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus BGH, 17.11.2000 - V ZR 294/99
Dies reicht für die Annahme eines entsprechenden übereinstimmenden Willens aus (BGH, Urt. v. 26. Oktober 1983, IVa ZR 80/82, NJW 1984, 721;… Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721), denn aus dem Hinweis der Beklagten ergibt sich nicht etwa, daß sie das Wohnhaus S. ebenfalls kaufen wollten. - BGH, 13.02.1989 - II ZR 179/88
Anspruch eines Geschäftsführers auf Zahlung eines Altersgeldes - Fehlerhaftigkeit …
Auszug aus BGH, 17.11.2000 - V ZR 294/99
Dies reicht für die Annahme eines entsprechenden übereinstimmenden Willens aus (…BGH, Urt. v. 26. Oktober 1983, IVa ZR 80/82, NJW 1984, 721; Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721), denn aus dem Hinweis der Beklagten ergibt sich nicht etwa, daß sie das Wohnhaus S. ebenfalls kaufen wollten. - RG, 06.02.1933 - VI 328/32
1. Wann ist eine Grundstücksbelastung verschuldet? 2. Welche Wirkung hat eine …
Auszug aus BGH, 17.11.2000 - V ZR 294/99
Ob dieser Anspruch mit der Klage auf Auflassung durchgesetzt werden kann (so RGZ 139, 353, 355; RG, WarnRspr. 1929 Nr. 44), bedarf hier keiner Entscheidung.
- BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01
Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
In Anbetracht der inzwischen veränderten Umstände ist der Hauptantrag dahin zu verstehen, daß der Kläger die Genehmigung des nun vorliegenden Veränderungsnachweises durch den Beklagten erstrebt (…vgl. Senat, Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868 zur Auslegung eines vergleichbaren Antrages bei fehlender Zulässigkeit), und der Antrag im übrigen auf die Zustimmung des Beklagten zur Eintragung der Stadt W. als Eigentümerin der umstrittenen Teilfläche im Wege der Grundbuchberichtigung gerichtet ist (vgl. Senat, Urt. v. 17. November 2000, V ZR 294/99, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 6).Die Auflassung ist dann hinsichtlich des Objekts erklärt worden, auf das sich der übereinstimmende Wille erstreckte, während für den durch die Erklärungen äußerlich umschriebenen Gegenstand nur scheinbar eine Einigung vorliegt, es insoweit aber in Wirklichkeit an einer Auflassung fehlt (RGZ 46, 225, 227 f;… Senat, Urt. v. 8. Juni 1965, V ZR 197/62, DNotZ 1966, 172, 173;… Urt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 194, 196; vgl. auch RGZ 133, 279, 281;… Senat, Urt. v. 23. Juni 1967, V ZR 4/66, LM § 256 ZPO Nr. 83;… Urt. v. 21. Februar 1986, aaO; Urt. v. 17. November 2000, V ZR 294/99, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 5 f; OLG Nürnberg, DNotZ 1966, 542, 544; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 152, 153;… Staudinger/Pfeifer, BGB [1995], § 925 Rdn. 68;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 3. Aufl., § 925 Rdn. 22;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 925 Rdn. 37;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., 2000, Rdn. 1a).
- OLG München, 24.01.2024 - 7 U 3096/22
Verschulden bei Vertragsverhandlungen im Rahmen eines Anteilserwerbs
Rn. 47 Die bisher vom Bundesgerichtshof diesbezüglich entschiedenen Fälle betrafen durch die vorvertragliche Pflichtverletzung hervorgerufene Äquivalenzstörungen im weitesten Sinne (V ZR 294/99: der Geschädigte hatte einen zu hohen Kaufpreis für eine Immobilie gezahlt, weil die Dauer der bestehenden Vermietung unzutreffend angegeben wurde; VIII ZR 189/89: der Geschädigte hatte sich auf einen zu hohen Kaufpreis für ein zu importierendes Gut eingelassen, weil ihm vorgegaukelt worden war, dass die Einfuhrzölle bezahlt seien).
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