Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 2; ; BGB § 459 ff
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung eines Zahlungstermins aus dem Kalender; Abhängigkeit der Fälligkeit eines Kaufpreises von der Vorlage eines Gutachtens; Hinausschiebung der Fälligkeit bis zur Vorlage des Gutachtens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung; Anwendbarkeit der Grundsätze über ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 284 Abs. 1, § 459
Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann jedoch deswegen nicht gesprochen werden, weil das Risiko der nicht rechtzeitigen Gutachtenerstattung nach der Vertragsgestaltung bei den Beklagten lag (vgl. Senat, BGHZ 74, 370, 373 m.w.N.). - BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81
Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Sein bloßes objektives Bestehen hindert den Eintritt des Schuldnerverzuges (BGHZ 84, 42, 44). - BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90
Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Behandelt man diesen Anspruch wie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, so schließt schon das Bestehen der Mängeleinrede den Eintritt des Verzuges aus, sofern die Einrede - wie hier im Berufungsrechtszug - überhaupt einmal erhoben wird (Senat, BGHZ 113, 232, 236).
- BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 59/70
Ansprüche aus der Verpachtung einer Tankstelle - Fälligkeit eines Pachtzinses - …
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Die Beklagten machen nämlich, wenn sie sich auf die mit der Feuchtigkeit zusammenhängenden Mängel der Kaufsache berufen, kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB geltend, das, um wirksam zu werden, ausgeübt werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 69/70, WM 1971, 1020). - BGH, 16.06.1971 - VIII ZR 69/70
Schadensanspruch wegen eines Hefebefalls von Limonadenzucker - Verjährungsfristen …
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Die Beklagten machen nämlich, wenn sie sich auf die mit der Feuchtigkeit zusammenhängenden Mängel der Kaufsache berufen, kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB geltend, das, um wirksam zu werden, ausgeübt werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 69/70, WM 1971, 1020). - BGH, 03.10.1980 - V ZR 100/79
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97
Einer Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage geht die Prüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung vor (vgl. Senat, Urt. v. 3. Oktober 1980, V ZR 100/79, WM 1981, 14).
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
Der Käufer, der den Kaufpreisanspruch abwehren wollte, sollte sich wegen des ihm zustehenden Wahlrechts nicht auf einen bestimmten Gewährleistungsanspruch festlegen müssen, solange der Verkäufer seine Forderung nicht einklagte und der Stand des Rechtsstreits den Käufer nicht dazu zwang, sich zu entscheiden (zum Ganzen: Senat, Urteile vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 235 und vom 23. April 1999 - V ZR 340/97, juris Rn. 20).
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