Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Anwartschaft - Deliktsrechtlicher Schutz - Vertiefungsschaden - Schutzbereich
- Prof. Dr. Lorenz
Anwartschaftsrecht des Vormerkungsberechtigten: Deliktischer Schutz
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Deliktsschutz des an wartschaftsberechtigten Käufers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB §§ 823, 909
Schutz des anwartschaftsberechtigten Käufers eines Grundstücks gegen unzulässige Vertiefungen des Nachbargrundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grundlagen der Vormerkung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers? (IBR 1991, 414)
Papierfundstellen
- BGHZ 114, 161
- NJW 1991, 2019
- MDR 1991, 763
- DNotZ 1992, 293
- WM 1991, 1560
- BB 1991, 2113
- DB 1992, 88
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (14)
- BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81
Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Das Anwartschaftsrecht ist ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundeigentums, deren Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abhängt, die der Veräußerer grundsätzlich nicht mehr verhindern kann (BGHZ 83, 395, 399).b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201).
- BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67
Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
In bestimmten Teilbereichen wird das Anwartschaftsrecht wie ein Vollrecht behandelt; z.B. wird es nicht durch Abtretung (§§ 398, 413 BGB), sondern durch Auflassung nach § 925 BGB übertragen (BGHZ 49, 197, 202 ff).b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201).
- BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68
Vollstreckung gegen Vorbehaltsverkäufer - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Für die Haftung im deliktischen Bereich ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als ein "sonstiges Recht" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (…vgl. für das Vorbehaltseigentum BGH, Urt. v. 25. Januar 1957, VI ZR 319/55, WM 1957, 514; BGHZ 55, 20, 25 ff).
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201). - BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82
Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201). - BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63
Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201). - BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Der Senat hat zwar ausgeführt, § 909 BGB betreffe den Inhalt des Eigentums und regele die Rechte der Eigentümer von Grundstücken untereinander (BGHZ 12, 75, 77); nach der Vorstellung des Gesetzes solle die Festigkeit des Bodens eines in fremdem Eigentum stehenden Nachbargrundstücks geschützt werden (BGHZ 103, 39, 42) [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]. - BGH, 25.01.1957 - VI ZR 319/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Für die Haftung im deliktischen Bereich ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als ein "sonstiges Recht" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. für das Vorbehaltseigentum BGH, Urt. v. 25. Januar 1957, VI ZR 319/55, WM 1957, 514; BGHZ 55, 20, 25 ff). - BGH, 25.10.1974 - V ZR 47/70
Schutzzweck des § 909 BGB
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Im Ansatz zu Recht prüft das Berufungsgericht deshalb, ob nach dem Inhalt und Zweck der Norm ein Rechtsschutz, und zwar hinsichtlich der Person des Geschädigten, des geschädigten Rechtsguts sowie der Art und Entstehungsweise der Schädigung, gewährt werden sollte, wie er wegen des behaupteten Schadens in Anspruch genommen wird (BGHZ 63, 176, 179). - BGH, 28.01.1970 - V ZR 7/67
Grundstücksvertiefung - Unterfangung der Wand des Nachbarhauses
Auszug aus BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Daraus folgt, daß im allgemeinen die nachbarrechtliche Regelung für Grundstücksvertiefungen (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB) einem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen desselben Sachverhalts vorgeht (vgl. RG JW 1936, 804 Nr. 16; Senatsurteile v. 28. Januar 1970, V ZR 7/67, NJW 1970, 608; v. 5. März 1971, V ZR 168/68, LM BGB § 909 Nr. 12;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 823 Rdn. 17). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 175/52
Sorgfaltspflichten des Bauherrn bei der Übertragung von Bauarbeiten oder ihrer …
- BGH, 05.03.1971 - V ZR 168/68
Ersatz des Schadens an einem Grundstück - Abrutschen des gesamten Grundstücks …
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 202/77
Drittschadensliquidation - Versendungskauf - Binnenschiffstransport - …
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 155/84
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (BGHZ 114, 161, 164). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19
Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners …
Rn. 21 Allerdings können, sofern nicht sogar nur ein Anspruch des Anwartschaftsberechtigten besteht (BGH, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 164 ff.), der Sicherungseigentümer und der Sicherungsgeber als dinglich - so die Feststellungen im Vorprozess (BGH…, Urteil vom 7. März 2017 - VI ZR 125/16, WM 2017, 1002 Rn. 18) - Anwartschaftsberechtigter bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die aus einer Eigentumsverletzung resultieren und auf den Ersatz des Substanzschadens gerichtet sind, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig Teilgläubiger sein (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 31 f.; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 25. Januar 1957 - VI ZR 319/55, WM 1957, 514, 517). - BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein …
Das Anwartschaftsrecht ist nämlich ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, dessen Übertragung wie die des Volleigentums behandelt wird (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 164; Beschluss vom 18. Dezember 1967 - V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, 202 f.).
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
Rn. 16 Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren hat das Berufungsgericht zutreffend einen Entschädigungsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2, § 909 BGB gegen die Beklagte zu 1 und (des Weiteren) einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB gegen die Beklagte zu 2 in Betracht gezogen; dahinstehen kann hierbei, ob daneben noch, wie das Berufungsgericht angenommen hat, der Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB (Eigentumsverletzung) eröffnet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 166 mwN). - BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96
Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
Da die Klägerin hier hilfsweise aus abgetretenem Recht der Zwischenhändlerin vorgeht, kann offenbleiben, ob sie bereits aufgrund ihres Anwartschaftsrechts befugt ist, auch für den der Vorbehaltseigentümerin entstandenen Wertverlust eine Entschädigung zu verlangen, nachdem sie aufgrund der Interventionswirkung des Urteils aus dem Vorprozeß gegenüber der Zwischenhändlerin keine kaufrechtlichen Einwendungen mehr erheben kann, so daß feststeht, daß der daraus folgende Schaden allein bei ihr verbleibt (vgl. zum Inhalt des Anwartschaftsrechts im Zusammenhang mit § 909 BGB BGHZ 114, 161, 165 ff) [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90] . - BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93
Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer …
Dieses Anwartschaftsrecht ist dem Volleigentum wesensähnlich; es ist eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundeigentums, deren Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abhängt, die der Veräußerer nicht mehr verhindern kann (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399; BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, NJW 1991, 2019 [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90]).Zwar verleiht das Anwartschaftsrecht eine unzerstörbare Rechtsstellung, so daß es in bestimmten Teilbereichen wie das Vollrecht behandelt wird (BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90 aaO.).
Erst mit dem Übergang des Vollrechts gelangt der volle objektive Sachwert zum Erwerber; vorher muß sich dieser aufgrund seines Anwartschaftsrechts den Sachwert noch mit dem früheren Eigentümer teilen (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, aaO. 2020).
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung …
In einer solchen Konstellation liegt es nahe, von einer konkludenten Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche auch aus § 1004 BGB auszugehen bzw. dort, wo ein hinreichender Schutz über die Regeln des Besitzschutzes nicht erreicht werden kann, die §§ 985, 1004 BGB auf den Anwartschaftsberechtigten entsprechend anzuwenden (…vgl. Münchener Kommentar/Baldus, 5. Aufl. 2009, § 1004 BGB Rdnr. 19, § 985 BGB Rdnr. 5; für § 909 BGB BGH NJW 1991, 2019).Das Anwartschaftsrecht ist ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, dessen Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch anhängt, die der Veräußerer grundsätzlich nicht mehr verhindern kann (BGHZ 83, 395, 399; BGH NJW 1991, 2019).
- OLG Nürnberg, 23.06.2014 - 15 W 1126/14
Zur Anwendung von § 878 BGB bei Verfügungen eines Nichtberechtigen.
Mit der bindenden Erklärung der Auflassung und der Eintragung einer Auflassungsvormerkung entsteht ein Anwartschaftsrecht des Erwerbers (BGH NJW 1991, 2019;… Palandt-Bassenge, aaO, § 925 Rn. 25).Das Anwartschaftsrecht kann in der Form des § 925 BGB übertragen werden (BGH NJW 1968, 493; NJW 1991, 2019).
- VG Köln, 14.11.2017 - 2 K 4269/17
Auswirkungen des Rücktritts des Verkäufers vom Kaufvertrag auf das gemeindliche …
Rn. 37 vgl. nur Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90 -, BGHZ 114, 161 ff. - OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21
Klage eines Grundstücksnachbarn auf Geldentschädigung nach Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 9 W 22/05
Anspruch auf Löschungsbewilligung des Vormerkungsberechtigten nach § 888 Abs. 1 …
- BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00
Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; …
- BFH, 15.10.1996 - VII R 35/96
Inhalt eines Anfechtungsschuldverhältnisses - Vorliegen einer einheitlichen …
- OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 425/96
Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs
- OLG Dresden, 02.12.2025 - 14 U 704/25
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05
Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; …
- LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht
- BGH, 15.04.2020 - 5 StR 480/19
Korrektur der Einziehungsanordnung
- OLG München, 19.01.2010 - 34 Wx 77/09
Grundbuchverfahren: Löschung von Abtretungsvermerken bei teilweiser Abtretung von …
- BayObLG, 15.11.1999 - 1Z RR 187/98
Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer …
- VG Lüneburg, 16.03.2005 - 3 A 194/03
Anwartschaft; Anwartschaftsberechtigter; Anwartschaftsrecht; Auflassung; …
- VG Potsdam, 26.09.2003 - 4 K 1325/99
- OLG Brandenburg, 18.11.2019 - 4 W 32/19
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 3 Wx 197/12
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