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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,44261
BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25 (https://dejure.org/2025,44261)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2025 - V ZR 44/25 (https://dejure.org/2025,44261)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2025 - V ZR 44/25 (https://dejure.org/2025,44261)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB

  • IWW
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3
    Verbotene Eigenmacht mit Recht des Parkplatzbetreibers zum Abschleppen bei Überschreiten der bezahlten Parkzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Verbotene Eigenmacht durch Absatellen eines Fahrzeugs über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz; Abschleppbefugnis des Grundstückseigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschreiten der Parkzeit führt zum sofortigen Abschleppen!

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken über Parkzeitende auf privatem Parkplatz, Wer trägt die Abschleppkosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besitzschutzansprüche: Wer zu lange parkt, darf sofort abgeschleppt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parkscheinautomaten - und das zu lange Parken auf Privatgelände

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Private Parkplätze: Nach Parkzeitende ist Abschleppen sofort rechtens

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Parkschein abgelaufen: Parkplatzbetreiberin darf direkt abschleppen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 858, 859 BGB

  • examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung auf Privatparkplatz - Verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2026, 192
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    Auszug aus BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25
    Nutzt der Fahrzeugführer den Parkplatz, ohne sich an diese Vertrags- und Einstellbedingungen zu halten, wie die Einhaltung einer Höchstparkdauer (Parkscheibe), die Beschränkung der Parkberechtigung auf einen bestimmten Personenkreis (Kundenparkplatz) oder die Zahlung der Parkgebühr und das Auslegen des Parkscheins, fehlt die Zustimmung des Parkplatzbetreibers für die Besitzausübung (§ 858 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 Rn. 6).

    Ob es sich dabei um eine Bedingung handelt, auf die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff. BGB) analog anzuwenden sind (…so Staudinger/Gutzeit, BGB [2025], § 858 Rn. 20) oder um eine bloße tatsächliche Voraussetzung, von der die Zustimmung abhängig gemacht wird (…so MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl., § 858 Rn. 14), ist für die rechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 18).

    Indem die Beklagte das Parken zulässt, erfüllt sie die ihr obliegende vertragliche Hauptpflicht zur Besitzverschaffung (§ 535 Satz 1 BGB) und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur (dinglichen) Besitzausübung (§ 854 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 15, 18).

    Das ist für den Nutzer klar erkennbar (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, WM 2016, 1094 Rn. 17 f.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 40).

  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25
    Der Zweck der Zahlung der Klägerin an das Abschleppunternehmen bestand darin, eine von der Beklagten geltend gemachte Forderung zu erfüllen, nämlich einen Ersatzanspruch in Höhe der Abschleppkosten, deren Begleichung die Beklagte aufgrund des Vertrags mit der Streithelferin dieser schuldete (zum Abschleppunternehmen als bloße Zahlstelle vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 11).

    Der verbotenen Eigenmacht kann sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (§ 859 Abs. 1, Abs. 3 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6).

    Zwar kann sich das Abschleppen als unzulässig erweisen, wenn dadurch unverhältnismäßig große Nachteile zugefügt werden, die durch die Wahl anderer ebenso zur Abwehr geeigneter und zumutbarer Maßnahmen hätten vermieden werden können (§ 242 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

    Auszug aus BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25
    Das gilt, da § 858 Abs. 1 BGB kein Verschulden voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10 mwN;… MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl., § 858 Rn. 2), unabhängig von der Länge der Parkdauer sowie unabhängig davon, aus welchen Gründen die bezahlte Parkzeit nicht eingehalten wird.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (näher BGH…, Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818 Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493; Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10).

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