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  BGB § 242 ; VO Nr. 78 der Brit MilReg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  § 242 BGB, VO Nr. 78 der Brit MilReg
  Wegfall der Geschäftsgrundlage, wichtiger Grund, Aufklärungs- und Überlegungsfrist

Papierfundstellen

• NJW 1951, 836
• MDR 1951, 610
• DB 1951, 679

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (4)

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• RG, 04.02.1942 - III 69/41

  1. Haftet das Unternehmen "Reichsautobahnen" oder die Deutsche Reichsbahn für den …

  Auszug aus BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

  Die Rechtsprechung hat nun seit längerer Zeit anerkannt, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können, auch wenn eine ausdrückliche Bestimmung dieses Inhalts nicht vereinbart ist (RGZ 128, 1 [16]; 148, 92; 160, 270; 168, 361 [387]).

  Dies wurde zunächst für Dauerschuldverhältnisse ausgesprochen, bei denen die Interessen der Beteiligten in gesellschaftsähnlicher Form eng verknüpft und eine persönliche Zusammenarbeit in gegenseitigem Vertrauen besonders notwendig waren; aber die Rechtsprechung hat das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde auch auf Dauerschuldverhältnisse anderer Art ausgedehnt und einen wichtigen Grund immer für gegeben erachtet, wenn die Durchführung des Vertrages durch irgendein Ereignis erheblich gefährdet und deshalb dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist (RGZ 168, 361 [366] und die dort erwähnten Entscheidungen).

• RG, 14.01.1919 - III 336/18

  Bestimmung der rechtlichen Natur eines Vertrags über die Einräumung eines …

  Auszug aus BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

  Die rechtliche Einordnung derartiger Verträge ist im Einzelfall zweifelhaft; am nächsten liegt die Annahme eines Pachtvertrages oder eines pachtähnlichen Vertrages (RGZ 94, 279; KGJ 27 B 6; vgl. Staudinger § 581 Anm. 37, 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• RG, 07.02.1930 - II 247/29

  1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 1 …

  Auszug aus BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

  Die Rechtsprechung hat nun seit längerer Zeit anerkannt, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können, auch wenn eine ausdrückliche Bestimmung dieses Inhalts nicht vereinbart ist (RGZ 128, 1 [16]; 148, 92; 160, 270; 168, 361 [387]).
• RG, 04.05.1939 - IV B 15/39

  Kann der Ehegatte, der bei der Eheschließung die rassische Verschiedenheit der …

  Auszug aus BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

  Die Rechtsprechung hat nun seit längerer Zeit anerkannt, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können, auch wenn eine ausdrückliche Bestimmung dieses Inhalts nicht vereinbart ist (RGZ 128, 1 [16]; 148, 92; 160, 270; 168, 361 [387]).

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• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Allen diesen Bestimmungen ist gemeinsam, dass sie die vorzeitige Lösung von Rechtsbeziehungen aus wichtigem Grunde vorsehen und dass sie Rechtsverhältnisse von längerer Dauer betreffen, die stark in die Lebensbetätigung der Beteiligten eingreifen oder eine besondere gegenseitige Interessenverflechtung mit sich bringen und ein persönliches Zusammenarbeiter, ein gutes Einvernehmen oder ein ungestörtes gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten erfordern (RG 128, 1 [16]; 148, 81 [92]; 160, 257 [270]; 169, 203 [207 m w Nachw]; BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]).
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

  Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen …

  Sie galten auch für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme u.a. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund fehlte (siehe nur BGHZ 133, 331, 335; BGH, Urt. v. 1. Juni 1951, V ZR 86/50, NJW 1951, 836;… Urt. v. 15. Februar 1967, VIII ZR 222/64, WM 1967, 515, 517).
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …

  Es ist aber nicht hierauf beschränkt, sondern von der Rechtsprechung grundsätzlich auf alle Arten von Dauerschuldverhältnissen ausgedehnt worden (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74 = WM 1976, 508 unter III 1; BGH Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 = NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50] unter III 1).

• OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81

  Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dauerschuldverhältnis nur dann vor Ablauf der vereinbarten Zeit unter Berufung auf § 242 BGB gekündigt werden, wenn die Durchführung des Vertrages dem Verpflichteten aufgrund von Umständen, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGHZ 50, 315; BGH, NJW 51, 836; LM Nr. 10 u. 23 zu § 242 (Bc) BGB ).
• BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52

  Auflassungsvormerkung und Mietvertrag

  Sollte für den Willen des Erstbeklagten zum Abschluß des Vertrages die Vorstellung maßgebend gewesen sein, daß der Zweit- und Drittbeklagte dem Vertrage zustimmen würden, so wäre dies doch nur dann Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen, wenn diese Vorstellung des Erstbeklagten bei Abschluß des Vertrages zutage getreten und vom Kläger in ihrer Bedeutung für den Willen zum Geschäftsabschluß erkannt und gebilligt worden wäre (vgl. insbesondere RGZ 168, 121 [126/127]; BGH NJW 1951, 836).
• BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90

  Unzulässige ARB-Kündigungsregelung

  Allerdings darf auch eine Kündigung dieser Art nicht auf Umstände gestützt werden, die dem Gefahrenbereich des Kündigenden entstammen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 - LM BGB § 242 (Ba) Nr. 2).
• BGH, 14.07.1953 - V ZR 72/52

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone und der Bundesgerichtshof sich im wesentlichen angeschlossen haben, wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die bei Abschluss zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei oder die gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. hierzu vor allem das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1951 V ZR 86/50 abgedr.

  NJW 1951, 836; ferner BGHZ 2, 176 [188 f]; 7, 346 [360 ff] Urteile des erkennenden Senats vom 30. Januar 1953, V ZR 145/51, abgedr.

  Nach der festen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in erster Linie zu prüfen, ob der durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage eingetretenen Veränderung der Verhältnisse nicht durch eine Anpassung des Vertrages Rechnung getragen und so eine den Interessen beider Parteien gerechtwerdende Lösung gefunden werden kann (vgl. die oben unter Nr. 4 angeführten Entscheidungen, insbesondere das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1951 NJW 51, 836; ferner die Urteile des I. Zivilsenats vom 23. Oktober 1951 - I ZR 15/51 -, abgedruckt JZ 1952, 145 - NJW 1952, 137, und vom 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 -, abgedruckt LM § 242 (Bb) Nr. 12; ebenso das Urteil des IV. Zivilsenats vom 21. Februar 1952 - IV ZR 103/51 -, abgedruckt LM Nr. 2 zu § 779 BGB unter Nr. 5).

• BGH, 20.03.1981 - I ZR 12/79

  Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer …

  Nach der Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gegeben, wenn die weitere Durchführung des Vertrages erheblich gefährdet ist und daher ein Festhalten am Vertrage nicht mehr zumutbar ist (BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; LM § 242 (Bc) BGB Nr. 10; BGH BB 1977, 1170).

  Es hat vor allem nicht beachtet, daß Umstände aus dem Risikobereich des Kündigenden grundsätzlich kein Kündigungsrecht begründen (vgl. BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; 1970, 1313) [VerfGH Bayern 25.03.1970 - Vf VII 115/69].

  Die von der Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Dauerschuldverhältnissen entwickelten Grundsätze wären hier heranzuziehen (vgl. BGH NJW 1951, 836 f [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; 1958, 785) [BGH 11.02.1958 - VIII ZR 12/57].

• OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12

  Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die …

  Das folgt aus §§ 242, 649, 643 BGB (BGH NJW 1951, 836;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 1752 m.w.N.).
• BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

  Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; …

  Dauerschuldverhältnisse können, auch wenn die Parteien keine entsprechende Abrede getroffen haben, aus wichtigem Grund Jedenfalls dann gekündigt werden, wenn sie ein enges Zusammenwirken zwischen den Vertragspartnern erfordern und ohne ein ungestörtes Vertrauensverhältnis und gegenseitiges Einvernehmen eine sinnvolle Vertragsabwicklung nicht möglich ist (BGHZ 41, 104, 108; BGH, Urteil v. 1. Juni 1951 - V ZR 86/50 = LM BGB § 242 [Ba] Nr. 2 = MDR 1951, 610).

  Sonst erlischt sein Recht zur fristlosen Kündigung (BGH LM BGB § 242 [Ba] Nr. 2 = MDR 1951, 610).

• BGH, 23.10.1980 - III ZR 146/78

  Berechtigung zur Einlagerung von Rohöl in den Grubenbauen eines Bergwerks - …
• BGH, 24.02.1960 - V ZR 119/58
• BGH, 16.03.1961 - II ZR 190/59

  Verwaltung einer Gemeinschaft
• BGH, 01.10.1963 - Ia ZR 171/63

  Rechtsmittel
• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03

  Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
• BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 153/71

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertriebsvertrages - Voraussetzungen für das …
• LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12

  Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international …
• BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70

  Schriftformerfordernis für eine nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag …
• BGH, 15.02.1967 - VIII ZR 222/64

  Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses - Kündigung eines Pachtvertrages
• BGH, 29.03.1960 - I ZR 93/58

  Wirksamkeit einer Abgrenzungsvereinbarung über ein Defensivzeichen - …
• BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 204/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1953 - V ZR 89/51

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 19.08.1994 - 3 Wx 178/94

  Fristlose Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
• BGH, 08.07.1971 - X ZR 55/68

  Beseitigung der Ungewissheit über das Fortbestehen des Vertragsverhältnisses - …
• BGH, 18.11.1958 - V ZR 40/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1955 - VI ZR 108/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1953 - VI ZR 216/52
• BGH, 05.06.1957 - V ZR 70/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1953 - I ZR 104/52

  Besitz der Erde
• BGH, 16.01.1953 - V ZR 5/51

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1959 - VII ZR 15/58

  Ungerechtfertigte Bereicherung
• BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

  Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
• BGH, 25.02.1955 - V ZR 103/53

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96

  Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …
• BGH, 23.10.1951 - I ZR 15/51

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 119/76

  Voraussetzungen für die Begründung eines Mietverhältnisses - Verstoß gegen die …
• BGH, 21.12.1960 - V ZR 56/60
• BGH, 08.03.1966 - V ZR 32/64

  Vereinbarung eines lebenslänglichen dinglichen Wohnungsrechts - Erlöschen eines …
• BGH, 27.02.1963 - V ZR 100/61
• BGH, 18.12.1957 - V ZR 35/56

  Rechtsmittel
• BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92

  Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung
• BGH, 20.03.1953 - V ZR 123/51

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1966 - II C 77.63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1960 - VIII ZR 115/59

  Schultheiss Bräu Weißenbrunn (Frankenwald), Recht zur Kündigung aus wichtigem …
• BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 143/63

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung …
• BGH, 01.02.1961 - VIII ZR 10/60

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1956 - I ZR 97/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1952 - V ZR 12/51

  Rechtsmittel
• OLG Bamberg, 14.03.1996 - 1 U 109/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Frist zur Begründung …
• BGH, 16.10.1968 - VIII ZR 170/66

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 129/65

  Abschluss eines Mietvertrages über eine Grundstücksfläche - Anspruch auf …
• BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 64/63

  Abschluss eines Lizenzsvertrages - Verrat von Fabrikationsgeheimnissen und …
• BGH, 13.02.1963 - V ZR 21/61

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1962 - V ZR 53/61

  Erstattung einer Hypothekengewinnabgabe - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
• BGH, 18.09.1961 - VIII ZR 200/60

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1960 - VII ZR 65/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1956 - V ZR 108/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1955 - V ZR 102/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.11.1954 - VI ZR 197/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.12.1957 - III ZR 154/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.01.1953 - I ZR 209/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1951 - V ZR 13/51
• BGH, 25.03.1965 - Ia ZR 18/64

  Verwertung einer Erfindung - Abschluss eines Lizenzvertrages - Fristlose …
• BGH, 08.01.1965 - V ZR 34/64

  Bestehen einer Möglichkeit zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen auch ohne …
• BGH, 25.10.1961 - V ZR 8/60

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1957 - VII ZR 290/56
• BGH, 16.11.1956 - I ZR 5/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1956 - V ZR 39/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.01.1956 - V ZR 187/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1955 - I ZR 87/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1955 - VI ZR 78/53