Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 246 Abs 12 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im Industriegebiet; öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse, hier: Lärm

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in einem Industriegebiet

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung einer Baugenehmigung

Papierfundstellen

• ESVGH 71, 60 (Ls.)
• VBlBW 2020, 511

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (29)

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• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Auch in einem Industriegebiet erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 45).

  Denn das besondere Gewicht, das der Gesetzgeber einer bedarfsgerechten und zeitnahen Schaffung von Unterbringungseinrichtungen bereits mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), aber auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), beigemessen hat, ist bei der Bewertung der öffentlichen Belange zu berücksichtigen (BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 28).

  Aufgrund dieser Zielrichtung, Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu gewährleisten, wird nicht zwischen Immissionsrichtwerten zum Schutz vor Gesundheitsgefahren und Immissionsrichtwerten zum Schutz vor erheblichen Belästigungen unterschieden (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Rn. 40 Die Schwelle zur Gesundheitsgefahr wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in der Regel bei Außen-Lärmimmissionen ab 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht angenommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 71;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - juris Rn. 53;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 ; BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 17 u. v. 26.04.2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 14, jew. m.w.N.;… ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 246 Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2015 - 8 S 492/15

  Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 15 …und Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 , jew. zu § 246 Abs. 10 BauGB).

  Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile zu einer qualifizierten und zugleich individualisierten Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Nachbarn führt und sie das Maß dessen übersteigt, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber verdeutlicht mit Erlass des § 246 Abs. 12 BauGB, dass er es zur Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland für zulässig erachtet, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihre Unterkunft in einem Industriegebiet zu nehmen haben, für die Dauer ihres Asylverfahrens den typischerweise in einem Industriegebiet auftretenden erhöhten Belästigungen oder Störungen ausgesetzt sein werden (vgl. zu § 246 Abs. 10 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 37 ).

  Rn. 36 (1) Eine Unterkunft für Asylbegehrende ist tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen nicht zulässig, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 15 …und Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 , jew. zu § 246 Abs. 10 BauGB).

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 15 und Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 , jew. zu § 246 Abs. 10 BauGB).

  Rn. 36 (1) Eine Unterkunft für Asylbegehrende ist tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen nicht zulässig, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 15 und Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 , jew. zu § 246 Abs. 10 BauGB).

  Rn. 40 Die Schwelle zur Gesundheitsgefahr wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in der Regel bei Außen-Lärmimmissionen ab 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht angenommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 71;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 ;… BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 17 u. v. 26.04.2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 14, jew. m.w.N.;… ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 246 Rn. 25).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat deshalb nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer in dem betreffenden Baugebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 49;… Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - NVwZ-RR 2016, 725 = juris Rn. 4 ).

  Das in dem Tatbestandsmerkmal der "Würdigung nachbarlicher Interessen" enthaltene drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 - juris Rn. 65 f.) erfordert eine Bewertung der Umstände des Einzelfalls und in diesem Rahmen eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und der Interessen des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch eine Befreiung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 7 B 1343/14

  Oberverwaltungsgericht lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Der Gebietserhaltungsanspruch greift dementsprechend nur gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtmäßig zugelassen werden können (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797 = juris Rn. 12).

  Für ein Vorhaben, das nach Maßgabe des neben § 31 Abs. 2 BauGB tretenden zusätzlichen Befreiungstatbestands des § 246 Abs. 12 BauGB zugelassen werden kann, kann nichts anderes gelten (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797 = juris Rn. 14).

• BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84

  Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Das Überqueren eines Gehwegs durch Kraftfahrzeuge verstößt zwar nicht gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, wenn es darum geht, in ein Grundstück ein- oder aus einem Grundstück auszufahren (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.1985 - 4 StR 766/84 - juris Rn. 13 ff.).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Da eine Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vorliegend jedoch nicht erfolgt ist, kann dahinstehen, ob dadurch die Lärmimmissionen überhaupt auf ein Maß reduziert werden könnten, die mit gesunden Wohnverhältnissen noch in Einklang stünden (kritisch hinsichtlich der Anordnung von passivem Lärmschutz bei der Überschreitung von Außen-Immissionsrichtwerten BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11.
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Eine jüngere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sieht die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei 67 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts in allgemeinen Wohngebieten bzw. 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts in Kern-, Dorf- und Mischgebieten (BVerwG, [Hinweis-] Beschl. v. 25.04.2018 - 9 A 16.16 - juris Rn. 87).
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Vergleichbar mit Bewohnern von betriebsbezogenen Wohnungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) müssen sich Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung - hier einem Industriegebiet - üblich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511).
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Rn. 40 Die Schwelle zur Gesundheitsgefahr wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in der Regel bei Außen-Lärmimmissionen ab 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht angenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 71;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - juris Rn. 53;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31 ;… BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 17 u. v. 26.04.2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 14, jew. m.w.N.;… ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 246 Rn. 25).
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

  Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 7 B 1459/17

  Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Abwägung i.R.d. Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

  Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich
• BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18

  Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05

  Erteilung einer Teilgenehmigung bei Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19

  Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16

  Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 3 S 2782/18

  S. gegen Land Baden-Württemberg wegen erteilter Baugenehmigung

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• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

  Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft keinen gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt werden (vgl. VGH Mannheim, B.v. 15.7.2017 - 5 S 1505/15 - BeckRS 2020, 16951 Rn. 31 m.w.N.).

  Ein über die Wahrung "gesunder Wohnverhältnisse" im Sinn der Vermeidung gesundheitsgefährdender Immissionen hinausgehendes Schutzgebot folgt aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere solchen in Gewerbe- oder Industriegebieten, die ihrer Zweckbestimmung nach der Unterbringung von belästigenden (§ 8 Abs. 1 BauNVO) bzw. erheblich belästigenden (§ 9 Abs. 1 BauNVO) Gewerbebetrieben dienen, aber nicht (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - BeckRS 2020, 16951 Rn. 36 m.w.N.;… VG Schwerin, B.v. 29.8.2023 - 2 B 1269/23 SN - BeckRS 2023, 22158 Rn. 47).

  Dass die Rechtsprechung insoweit eine vergleichbare Situation mit den Bewohnern von betriebsbezogenen Wohnungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) konstatiert mit der Folge, dass sich Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich mit den Immissionen abfinden müssen, die generell im Gebiet der Hauptnutzung (vgl. VGH Mannheim, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - BeckRS 2020, 16951 Rn. 34 vgl. auch BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - BeckRS 2018, 2372 Rn. 58: "Der vom Verwaltungsgericht angestellte Vergleich des Vorhabens mit Betriebswohnungen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, die in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden können, ist ebenfalls berechtigt") - hier einem Gewerbegebiet - üblich sind, ist aus Sicht der Kammer ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn zum einen der wichtigen Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen nachgekommen wird und andererseits sichergestellt ist, dass die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft keinen gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt werden.

• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  Die Ausweisung von (auch) dem Wohnen dienenden Baugebieten kann bei gewichtigen städtebaulichen Gründen im Einzelfall aber selbst dann zulässig sein, wenn die Außenlärmpegel die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung teilweise bereits überschreiten (vgl. OVG Nieders., Beschl. v. 21.02.2020 - 1 MN 147/19 -, NVwZ-RR 2020, 717;… Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Aufl. 2021, Rn. 916; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.2020 - 3 S 2781/18 -, VBlBW 2020, 511 , juris Rn. 40 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …

  Ab dieser Schwelle wird in der Rechtsprechung regelmäßig eine Gesundheitsgefahr angenommen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2022 - 7 B 16.21 -, juris Rn. 13 …sowie Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 71 und v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 -, juris Rn. 53;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, juris Rn. 31 ;… Bay. VGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 -, juris Rn. 36;… OVG NRW, Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE -, juris Rn. 17;… ebenso: Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 246 Rn. 25; differenzierend ["umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls"] jedoch an die Werte anlehnend: Senatsurt. v. 23.06.2020 - 3 S 2781/18 -, juris Rn. 43 ).

• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Rn. 67 (c) Für einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften unter dem Gesichtspunkt drohender ungesunder Wohnverhältnisse für die Bewohner der Einrichtung, die wesentlich von den Grundstücken der Antragsteller ausgehen würden, ist - auch unter Einbeziehung der von den Antragstellern angeführten Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2020 - 3 S 2781/18 -, VBlBW 2020, 511 ) - weder etwas substantiiert dargelegt noch sind durchgreifende Anhaltspunkte hierfür ersichtlich.
• VG Augsburg, 21.07.2023 - Au 5 S 23.1052

  Eilrechtsschutz des Nachbarn, Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Im Hinblick auf diese wechselseitige Wirkung der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hat jeder Eigentümer unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch die Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (…BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 10;… U.v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - juris Rn. 20).

  Lediglich wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären, ist eine Zulassung der in der Norm benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mangels Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen nicht zulässig (…BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris Rn. 11;… U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - juris Rn. 36).

• VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23

  Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …

  Ein über die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse im Sinne der Vermeidung gesundheitsgefährdender Immissionen hinausgehendes Schutzgebot folgt aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere solchen in Gewerbe- oder Industriegebieten, die ihrer Zweckbestimmung nach der Unterbringung von belästigenden (§ 8 Abs. 1 BauNVO) bzw. erheblich belästigenden (§ 9 Abs. 1 BauNVO) Gewerbebetrieben dienen, nicht (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2781/18 - VBlBW 2020, 511 juris Rn. 36 m. w. N.).
• VG Berlin, 07.04.2022 - 19 K 378.18

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Obdachlosenunterkunft in einem Industriegebiet

  Damit sollte das - der Nutzung ansonsten entgegenstehende - Merkmal der Gebietsverträglichkeit vom Prüfungsumfang ausgenommen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020 - VGH 3 S 2781/18 -, BeckRS 2020, 16951 Rn. 26, beck-online).

  Auch Nachbarn soll ausweislich der Gesetzesbegründung angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung vorübergehend ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020, a.a.O., Rn. 32).

• VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
  Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber und der überwiegende Teil der Rechtsprechung - so auch die Kammer - Flüchtlingsunterkünfte als soziale Einrichtungen mit wohnähnlichem Charakter ansehen (BT-Drs. 18/2752, S.12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 10 S 22.19 -, Rn. 50, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2781/18 -, Rn. 21, juris).

  Vielmehr hat eine Gesamtbetrachtung unter einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2781/18 -, Rn. 43, juris).

• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
  Rn. 60 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376 …sowie Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -BVerwGE 94, 151) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. etwa Urt. v. 23.06.2020 - 3 S 2781/18 - juris) ist hinlänglich geklärt, dass ein Gebietserhaltungs- oder Gebietsbewahrungsanspruch kraft Bundesrechts nur zwischen Eigentümer von Grundstücken in festgesetzten oder faktischen Baugebieten und nur hinsichtlich dieser (faktischen) Festsetzungen besteht.
• VG Augsburg, 16.07.2025 - Au 4 K 25.174

  Baurecht, Nachbarklage, Asylunterkunft, Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf, …

  Im Hinblick auf diese wechselseitige Wirkung der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat jeder Eigentümer unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch die Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (…BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 10;… U.v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - juris Rn. 20).

  Lediglich wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären, ist eine Zulassung der in der Norm benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mangels Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen nicht zulässig (…BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris Rn. 11;… U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 23.6.2020 - 3 S 2781/18 - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 03.06.2025 - 1 CS 25.586

  Anfechtung der Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft durch Standortgemeinde
• VG Wiesbaden, 20.10.2023 - 6 L 1327/23

  Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

  Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
• VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20

  Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
• VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21

  Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
• VG München, 25.03.2025 - M 1 S 25.446

  Eilantrag einer Standortgemeinde, Errichtung einer Asylunterkunft, Befristete …
• VG Schwerin, 19.06.2025 - 2 B 1214/25

  Befreiung von B-Plan-Festsetzungen für temporäre Gemeinschaftsunterkunft für …