Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2016 - VI R 3/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10440
BFH, 17.03.2016 - VI R 3/15 (https://dejure.org/2016,10440)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2016 - VI R 3/15 (https://dejure.org/2016,10440)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2016 - VI R 3/15 (https://dejure.org/2016,10440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

  • IWW

    § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 126 Abs. 2 FGO, § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 191 Abs. 3 Satz 2 AO, § 171 Abs. 15 AO, §§ 196 ff. AO, § 171 Abs. 4 AO, § 42f Abs. 1 EStG, § 191 Abs. 5 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 EStG 2002, § 38 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 42f Abs 1 EStG 2002
    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer auf einem Arbeitnehmer gewährte geldwerte Vorteile; Zeitliche Grenzen des Erlasses eines Haftungsbescheides

  • Betriebs-Berater

    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1
    Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer auf einem Arbeitnehmer gewährte geldwerte Vorteile

  • datenbank.nwb.de

    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber, wenn gegenüber dem Arbeitnehmer die Steuer wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr festgesetzt werden kann; Ablaufhemmung bei Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung beim Haftungsschuldner; Gleichlauf der Festsetzungsfristen beim Steuerschuldner und dem Steuerentrichtungspflichtigen erst seit Einführung des § 171 Abs. 15 AO durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber - und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer für Incentives: Arbeitgeber erhält Haftungsbescheid

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 42d Abs 1 Nr 1, AO § 171 Abs 4, AO § 191 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 38 Abs 2
    Lohnsteuerhaftung, Arbeitgeber, Haftungsschuld, Akzessorietät, Steuerschulden, Arbeitnehmer, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH: Kein Lahnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld · gegenüber dem Arbeitnehmer" von RAin/StBin Julia Heinmüller, original erschienen in: BB 2016, 1445 - 1448.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 812
  • BB 2016, 1445
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

    Insofern ist die zur Lohnsteuer ergangene Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2008 VI R 5/05, BFHE 220, 307, BStBl II 2008, 597; BFH-Beschluss vom 17. März 2016 VI R 3/15, BFH/NV 2016, 994) auf die Kapitalertragsteuer zu übertragen (im Ergebnis wohl auch Gersch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 44 Rz F 62), und zwar auch für den im Streitfall maßgebenden Zeitraum vor Einführung der Abgeltungsteuer, die durch § 43 Abs. 5 EStG n.F. und § 32d Abs. 4 EStG n.F. zu einer grundsätzlichen Abkopplung der Kapitalertragsteuer von der Einkommensteuerveranlagung geführt hat (differenzierend dagegen Blümich/Lindberg, § 44 EStG Rz 31 f.).
  • FG Hessen, 02.11.2016 - 4 K 90/16

    § 6 Abs.1 Nr.4 S.2 EStG

    Nachdem das Gericht den Beklagten auf die Regelung des § 191 Abs. 5 der Abgabenordnung und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.03.2016 VI R 3/15, BFH/NV 2016, 994 hingewiesen hatte, erließ der Beklagte am 18.07.2016 einen geänderten Haftungs- und Nachforderungsbescheid, in dem er die Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum März 2005 bis November 2006 aufhob.
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12

    Haftungsbescheid vom 22.11.2010

    Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO steht der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nicht entgegen (vgl. zu dieser Vorschrift allgemein: BFH-Urteil vom 17. März 2016 VI R 3/15, BFH/NV 2016, 994 m. w. N.).
  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1709/15

    § 18 EStG, § 1 LStDV

    Nachdem das Gericht auf den zu § 191 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) ergangenen BFH-Beschluss vom 17.03.2016 VI R 3/15 hingewiesen hatte, legte die Klägerin eine Liste der im Dezember 2006 tätig gewesenen Telefoninterviewer vor, aus der die Höhe der für Dezember 2006 gezahlten Vergütungen (insgesamt netto 93.845,98 Euro) hervorgeht.
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