Rechtsprechung
   BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,149
BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04 (https://dejure.org/2007,149)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2007 - VI R 42/04 (https://dejure.org/2007,149)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - VI R 42/04 (https://dejure.org/2007,149)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

  • Betriebs-Berater

    Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

  • RA Kotz

    Strafverteidigungskosten - steuerliche Berücksichtigung der Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

  • datenbank.nwb.de

    Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten; Einordnung von Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen; Bestehen einer außergewöhnlichen Belastung bei auf einer Honorarvereinbarung beruhenden Strafverteidigungskosten; ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kosten der Strafverteidigung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten der Strafverteidigung - Kann ein Geschäftsmann die Ausgabe von der Steuer absetzen?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben: Strafverteidigungskosten abziehbar oder nicht?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben: Strafverteidigungskosten abziehbar oder nicht?

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Strafbar und noch steuerfrei

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Strafverteidigungskosten können als Werbungskosten absetzbar sein

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Abzug von Strafverteidigerkosten bei der Einkommensteuer als Werbungskosten möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen aber keine außergewöhnliche Belastung - Strafbare Handlung muss in Ausübung der beruflichen Tätigkeit erfolgt sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verteidigerhonorar steuerlich absetzbar?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Werbungskosten - Strafverteidigungskosten können Erwerbsaufwendungen sein

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerlicher Abzug von Kosten der Strafverteidigung - Anmerkung zum BFH- Urteil v. 18.10.2007 - VI R 42/04" von RiBFH Dipl.-Kfm. Walter Bode, original erschienen in: NWB 2008, 835 - 840.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.10.2007, Az.: VI R 42/04 (Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung)" von RA Dr. Ulrich Lübbing, FAStR, original erschienen in: StRR 2008, 115 - 117.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Blickpunkt Steuerrecht (1. Quartal 2008)" von Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, original erschienen in: ZFE 2008, 136 - 143.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 197
  • NJW 2008, 1342
  • BB 2007, 2786
  • BB 2008, 655
  • DB 2007, 2750
  • BStBl II 2008, 223
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

    Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten

    Selbst wenn Geldbuße und -auflage die Folge schuldhafter Handlungen sind, die im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Klägers als Geschäftsführer liegen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, unter B.II.1), und damit als durch den Beruf des Klägers veranlasst (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) anzusehen sind, bleibt den Klägern der Werbungskostenabzug versagt.
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12

    Strafverteidigungskosten

    a) Strafverteidigungskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, m.w.N.).

    Schon damit wären auch die Kosten, die ihm durch eine Einflussnahme auf seine Verurteilung entstanden, nicht unausweichlich (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, unter B.I.3.b; FG Rheinland-Pfalz vom 15. April 2010  4 K 2699/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 209; FG Münster vom 5. Dezember 2012  11 K 4517/10 E, EFG 2013, 425; Arndt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33 Rz C 56; Görke in Frotscher, a.a.O., § 33 Rz 101; Blümich/Heger, a.a.O.).

  • BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

    Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

    Das ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, und Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160).

    Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, also vorsätzlich schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen wurde (BFH-Urteil in BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).

  • BFH, 09.02.2012 - VI R 23/10

    Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

    b) Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch Strafverteidigungskosten nicht vom Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen, sofern der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (BFH-Beschluss vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160).
  • BFH, 13.12.2016 - VIII R 43/14

    Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (s. z.B. BFH-Urteile vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040; vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15, Der Betrieb 2016, 3014) müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden.

    Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund eines Freispruchs gemäß § 467 Abs. 1 StPO ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, fehlt es für einen Abzug nach § 33 EStG schon an einer Belastung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).

    Aufwendungen für die Strafverteidigung sind zudem nicht zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Steuerpflichtige mit seinem Verteidiger ein Honorar vereinbart hat, das über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegt (BFH-Urteil in BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).

  • BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06

    Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens

    Das FG ging --wie zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist-- zutreffend davon aus, dass die dem Kläger vom LG erteilte Auflage Folge schuldhafter Handlungen ist, die im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Klägers liegen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, unter B.II.1.), und damit als durch den Beruf des Klägers veranlasst (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) anzusehen ist.
  • BFH, 20.10.2016 - VI R 27/15

    Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO

    Ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat (Senatsurteile vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353; vom 3. Mai 1985 VI R 103/82, BFH/NV 1986, 392; vom 6. Februar 1981 VI R 30/77, BFHE 132, 461, BStBl II 1981, 362, und vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).
  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

    In der gleichen Weise ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass Strafverteidigungskosten nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806; vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197 , BStBl II 2008, 223 , m.w.N.; vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BStBl II 1982, 467 ; BFH Beschlüsse vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040; vom 30. Juni 2004 VIII B 265/03, BFH/NV 2004, 1639 ).

    Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, also vorsätzlich schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen wurde (z.B. BFH-Beschluss vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040 m.w.N., BFH-Urteile vom 18. Oktober 2007, VI R 42/04, BStBl. II 2008, 223 m. w. N; vom 09. Dezember 2003, VI R 35/96, BStBl II 2004, 641; Finanzgericht Münster, Urteile vom 05. Dezember 2012 11 K 4517/10 E,EFG 2013, 425; vom 1. Oktober 2010 11 K 3544/07 E, juris-Dokument).

    Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird nämlich auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer wie im Streitfall, sich oder einen Dritten durch die ihm vorgeworfenen Handlungen bereichert hat, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen worden ist (z.B. BFH Beschluss vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040 m. w. N., BFH Urteil vom 18. Oktober 2007, VI R 42/04, BStBl. II 2008, 223 m. w. N; BFH Urteil vom 09. Dezember 2003, VI R 35/96, BStBl II 2004, 641).

    Eine reine "conditio sine qua non" genügt nicht (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353; vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, a.a.O., BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004, VIII B 265/03, a.a.O.) Denn maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine Straftat in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt ist, ist das Bestehen eines ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der beruflichen Tätigkeit einerseits und der Tat anderseits.

  • BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und

    Zwar stellen die Kosten des Strafverfahrens im Streitfall --ausnahmsweise-- Betriebsausgaben dar, weil der strafrechtliche Vorwurf durch das betriebliche Verhalten des Klägers, der mittels seiner Bestechungshandlungen höhere Betriebseinnahmen erzielen wollte, veranlasst gewesen ist (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Urteile vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467, und vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).
  • FG Münster, 19.08.2011 - 14 K 2610/10

    Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

    Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzusehen seien und verweist zur Begründung insbesondere auf die Entscheidungen des Hessischen Finanzgerichts vom 1. Februar 1984 (1 K 10518/86) sowie des Bundesfinanzhofes vom 18. Oktober 2007 (VI R 42/04, BStBl II 2008, 223).

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist anerkannt, dass Strafverteidigungskosten nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (vgl. z. B. BFH Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BStBl II 2008, 223, BFH Beschluss vom 30. Juni 2004 VIII B 265/03, BFH/NV 2004, 1639).

    Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH in BStBl II 2008, 223, BFH Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BStBl II 1995, 457 m. w. N.).

    Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (BFH in BStBl II 2008, 223, BFH Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 35/01, BFH/NV 2002, 1441, m. w. N.).

    In diesen Fällen ist ein Abzug der Mehraufwendungen mangels Zwangsläufigkeit nicht möglich (vgl. BFH in BStBl II 2008, 223), denn es ist nicht ersichtlich, dass sich ein angeschuldigter Steuerpflichtiger der Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger insbesondere aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann.

    Die Vereinbarung eines über den Gebührensätzen der jeweils geltenden Gebührenordnung liegenden Anwaltshonorars beruht jedoch regelmäßig auf dem freien Willen des Steuerpflichtigen und ist nicht unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und qualifizierte Strafverteidigung (vgl. BFH in BStBl II 2008, 223).

  • FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11

    Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  • BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 2699/06

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15

    Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als

  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11

    Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im

  • FG Köln, 30.06.2009 - 8 K 1265/07

    Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

  • FG Köln, 29.10.2014 - 5 K 463/12

    Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

  • FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3544/07

    Kosten der Strafverteidigung

  • BFH, 11.11.2009 - I R 50/08

    Beruflich veranlasste Inhaftierung eines Grenzgängers in Drittstaat führt zu

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

  • FG Münster, 20.11.2018 - 15 K 655/16
  • FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12

    Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG

  • FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

  • FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10

    Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 6 K 327/07

    Anwaltskosten eines Betriebsprüfers für Strafverfahren wegen Beleidigung auf dem

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2008 - 3 K 873/05

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14

    Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach

  • FG Hamburg, 17.12.2010 - 6 K 126/10

    Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • BFH, 23.10.2008 - X B 247/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geldzahlung als Betriebsausgabe - Divergenz -

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 2 K 2772/08

    Schadensersatz als nachträgliche Werbungskosten

  • BFH, 09.06.2011 - VI B 146/10

    Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

  • FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

  • FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1757/11

    Entscheidung zum Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13

    Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen

  • FG Hessen, 02.12.2013 - 2 K 672/13

    Steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen eines Arbeitnehmers an seinen

  • FG Hessen, 20.11.2014 - 2 K 672/13

    Berücksichtigung von aufgrund einer Straftat geleisteten Schadensersatz Zahlungen

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