Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1963 - VI ZR 188/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1963, 1160



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    Eine Abhängigkeit der für die wiederkehrenden Leistungen geltenden von der für das Stammrecht geltenden Verjährungsfrist ergibt sich nach der früheren Rechtslage nur dann, wenn das Stammrecht verjährt ist; in diesem Fall kann sich der Anspruchsteller nicht mit Erfolg auf die (längere) Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. berufen (Senatsurteile vom 5. Juli 1963 - VI ZR 188/62, VersR 1963, 1160, 1161; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 38/72, aaO; vgl. auch § 224 BGB a.F.).

    Unerheblich ist auch, dass dem vorliegend geltend gemachten Anspruch ein Anspruchsübergang gemäß den seinerzeit geltenden § 30 Abs. 3 SG, § 87a BBG auf die Klägerin zugrunde liegt; durch den Rechtsübergang einer Forderung auf einen Drittleistungsträger wird die Verjährungsfrist nicht berührt (so schon Senatsurteil vom 5. Juli 1963 - VI ZR 188/62, VersR 1963, 1160).

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Im übrigen setzt jede Aufklärungspflicht bereits objektiv voraus, dass dem Schuldner die Unkenntnis oder die Fehlvorstellungen des anderen Teils bekannt war oder hätte bekannt sein müssen; ohne Anhaltspunkte hierfür ist er auch zu Hinweisen über Beginn, Dauer oder Ablauf von Verjährungsfristen nicht verpflichtet (BGH VersR 1963, 1160; NJW 1979, 156, 157 = BauR 1979, 59, 62 [insoweit in BGHZ 72, 229 nicht abgedruckt]).
  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17
    Vielmehr gilt, wie es der BGH bereits in seinem Urteil vom 05.07.1963, Az.: VI ZR 188/62, VersR 1963, 1160 = BeckRS 1963, 30402211, formuliert hat und was auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar ist, Folgendes: " Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 197 BGB kann dann nicht angewandt werden, wenn die für die Gesamtforderung geltende 2-jährige Verjährungsfrist (§ 8 HpflG) bereits verstrichen ist.
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Im übrigen setzt jede Aufklärungspflicht bereits objektiv voraus, dass dem Schuldner die Unkenntnis oder die Fehlvorstellungen des anderen Teils bekannt war oder hätte bekannt sein müssen; ohne Anhaltspunkte hierfür ist er auch zu Hinweisen über Beginn, Dauer oder Ablauf von Verjährungsfristen nicht verpflichtet (BGH VersR 1963, 1160; NJW 1979, 156, 157 = BauR 1979, 59, 62 [insoweit in BGHZ 72, 229 nicht abgedruckt]).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 5 U 44/16

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Die Unterbrechung tritt vielmehr in einem solchen Falle nur in dem Umfang ein, in dem die Ansprüche rechtshängig gemacht worden sind (BGH, Urteil vom 05.07.1963 - VI ZR 188/62 - VersR 1963, 1160).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2012 - 1 U 123/11

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall gem. § 852 BGB a.F.

    Jedoch sind wiederkehrende Leistungen von dem für das Stammrecht geltenden Verjährungsrecht dann abhängig, wenn das Stammrecht zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus den wiederkehrenden Leistungen bereits verjährt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2012, VI ZR 96/11, veröffentlicht bei juris, mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1160).
  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 85/71

    Regress unter Versicherungen für das schuldhafte Verursachen eines

    Ist dies der Fall, so kann sich die Klägerin nicht auf § 197 BGB berufen, wonach die Verjährungsfrist für Rentenrückstände vier Jahre beträgt (Senatsurteil vom 5. Juli 1963 - VI ZR 188/62 - VersR 1965, 1160; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 10. Aufl. TZ 1323; Palandt/Danckelmann, BGB, 31. Aufl. § 197 Anm. 3).
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