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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1981 - VI ZR 203/79   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Witwenrente - Rententräger - Regreß - Ersatz für die Mitarbeit im Haushalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2; RVO § 1542
    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Gewährung einer Witwenrente zu Gunsten der Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1045
  • MDR 1982, 479
  • VersR 1982, 291



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11  

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines

    c) Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb auf den Rentenversicherungsträger über (BGH NJW 1982, 1045, zu § 1542 RVO a. F.; OLG Frankfurt a. M. OLGR 1993, 65; KG, Urt. v. 13.10.1997 - 12 U 7883/96, juris Rn. 53, 64 ff.; Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 30 Rn. 30 Anm. 12; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 75. Ergänzungslieferung 2012 § 116 SGB X Rn. 75, 137; jurisPK-SGB X/Peters-Lange, 1. Aufl. § 116 Rn. 24; König in Hentschel/König/Dauer, aaO; Spindler in Bamberger/Roth, aaO Rn. 41 Fn. 210; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO Rn. 83 Fn. 318; Palandt/Grüneberg, aaO Vorb.

    Auf diesen Gesichtspunkt ist die Klägerin von den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren und vom Landgericht in der mündlichen Verhandlung unter Angabe des vorzitierten Urteils des BGH vom 01.12.1981 (NJW 1982, 1045) hingewiesen worden (Bl. 34 d. A.).

    Deshalb muss der Versicherung in diesen Fällen der Rückgriff auf die denselben Schaden betreffenden Ersatzforderungen des Leistungsberechtigten offen stehen (BGH NJW 1982, 1045).

    Das aber wäre der Fall, wenn die Ehefrau neben der Witwenrente Schadensersatz wegen des Ausfalls ihres Ehemannes bei der Haushaltsführung verlangen könnte (BGH NJW 1982, 1045, 1046).

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83  

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter;

    Mit den kritischen Anmerkungen zu diesem Urteil hat der Senat sich im Urteil vom 1. Dezember 1981 (VI ZR 203/79 - VersR 1982, 291 mit zust. Anm. Gitter, JR 1982, 204 und krit. Anm. von Ruland, JuS 1982, 706) auseinandergesetzt; dort ging es um die sachliche Kongruenz des Anspruchs der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt mit der Witwenrente nach §§ 1263 ff. RVO .
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96  

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Bei Ansprüchen aus §§ 844 Abs. 2 BGB, denen die aus § 5 Abs. 2 HaftpflG entsprechen, ist die sachliche Kongruenz mit Witwen-und Waisenrenten vom Senat stets bejaht worden (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 203/79 - VersR 1982, 291; vom 19. Mai 1987 - VI ZR 167/86 - VersR 1987, 1092, 1094).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11  

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

    Insoweit geht der Erstattungsanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 SGB 10 auf den Sozialversicherungsträger über (BGH, Urt. v. 19.5.1987 - VI ZR 167/86, NJW 1987, 2293; Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 203/99, NJW 1982, 1045; OLG Nürnberg VersR 2002, 1184; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 843 Rdnr. 9; Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb. zu 249 Rdnr. 117; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kapitel 4 Rdnr. 141).
  • BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86  

    Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 203/79 - NJW 1982, 1045 = VersR 1982, 291 ; zu dem Problemkreis zuletzt Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - NJW 1985, 735 = VersR 1985, 356 ) besteht bei Tötung der Mutter eine sachliche Kongruenz zwischen der Waisenrente und Ersatzansprüchen des Kindes wegen des Entzugs der persönlichen Unterhaltsleistungen, so daß sich im Streitfall der Kläger die Leistungen aus der Halbwaisenrente auf seine Ersatzansprüche anrechnen lassen muß, weil diese insoweit auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
  • LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10  

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des

    Diese Übereinstimmung in ihrer Funktion begründet zwischen der Witwerrente und dem Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens den erforderlichen inneren Zusammenhang (BGH, NJW 1982, 1045 f. = VersR 1982, 291).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09  

    Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des

    Diese ist mit dem Vortrag der Klägerin auch nicht in Einklang zu bringen, da die Beklagte auch nach dem Auszug des Ehemannes der Klägerin insoweit weiterhin in Anspruch genommen wurde, obwohl dies nach Auffassung der Klägerin und der Unfallkasse nicht der Fall gewesen sein dürfte (s. hierzu auch BGH VersR 1985, 990; VersR 1982, 291).
  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem

    Daß die Leistungen, wegen derer der gesetzliche Forderungsübergang eröffnet ist, anders als die dem Ausgleich des konkreten Schadens dienenden Ersatzansprüche an generalisierenden Kriterien ausgerichtet sind, steht dem nicht entgegen (so schon für § 1542 RVO Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 203/79 = VersR 1982, 291 gegen OLG Frankfurt VersR 1980, 287).
  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03  

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Verletztenrente kongruent ist (vgl. BGH VersR 74, 162 ff.; 85, 356; BGH NJW 82, 1045; OLG Nürnberg VersR 02, 1114; vgl. auch Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 11 zu § 843 und Rdnr. 134 und 148 ff vor § 249 m.w.N.).
  • LG Hagen, 18.10.2006 - 8 O 135/06  

    Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen aus einem

    § 116 SGB X gibt den Sozialleistungsträgern einen Regressanspruch insoweit, als zwischen dem übergegangenen Schadensersatzanspruch und den Sozialleistungen sachliche und zeitliche Kongruenz besteht, d. h. der Sozialversicherungsträger kann nur wegen seiner Leistungen auf solche Ersatzforderungen Rückgriff nehmen, die zeitlich und sachlich in einem inneren Zusammenhang zu dem Schaden stehen, für den der Art nach der Sozialversicherungsträger den Versicherungsschutz zu gewähren hat (vgl. BGH VersR 1982, 291 f; Geigel-Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 30. Kapitel, Rd.-Nr. 8 f).
  • BGH, 15.06.1993 - VI ZR 241/92  

    Annahme einer Revision - Maßgeblich für das Vorliegen einer sachlichen Kongruenz

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