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   BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08   

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https://dejure.org/2009,684
BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08 (https://dejure.org/2009,684)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - VI ZR 28/08 (https://dejure.org/2009,684)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 (https://dejure.org/2009,684)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung bei Anmietung eines Mietwagens im Ausland zu gemeinsamer Nutzung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden ...

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO, 1, 3 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht - Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Hypothetischer Schadenseintritt - Anknüpfung bei gemeinsamen ...

  • rabüro.de

    Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gemeinsam genutzte Mietwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt - Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungsbeschränkung begründen - Verkehrsunfall aufgrund Missachtung des Linksfahrgebots beim Abbiegen stellt nicht zwingend grob fahrlässiges Verhalten dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtrecht - Stillschweigender Haftungsverzicht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftungsbeschränkung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Teilnahme am Straßenverkehr

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1482
  • NZV 2009, 279
  • VersR 2009, 558
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15

    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens:

    Eine Haftungsbeschränkung kann sich allerdings im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben (Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 13 mwN).

    Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen (Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16 mwN; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78, VersR 1980, 426, 427; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77, VersR 1979, 136, 137).

    Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147).

    Für die Annahme eines Haftungsverzichts genügt es ferner nicht, dass der Schaden bei einem Gefälligkeitserweis entstanden ist und zwischen Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen (Senatsurteile vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BGHZ 43, 72, 76 f.; vom 27. November 1979 - VI ZR 267/78, BGHZ 76, 32, 34 f.; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78, VersR 1980, 384, 385; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16).

    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093).

    Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 115).

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

    An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. BGH VI ZR 28/08, - U.v.10.02.2009 - juris m.w.N., a.A. für einen vergleichbaren Fall, OLG Koblenz, U.v. 07.07.2015 -3 U 1468/14 -, juris, im Anschluss an OLG Celle, U.v. 03.04.2014 - 5 U 168/13 -, juris ).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 34; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08, VersR 2009, 839 Rn. 10; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13).
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