Rechtsprechung
| BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
SGB X §§ 102 ff.; ; SGB X § 104 Abs. 1 Satz 4; ; SGB I § 48 Abs. 1; ; EStG § 74 Abs. 3; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 4; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 3
- Wolters Kluwer
Abzweigung - Erstattungsanspruch - Jugendhilfe - Einkommensteuer - Kindergeld - Grundsätzliche Bedeutung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur Abzweigung von Kindergeld an den Jugendhilfeträger
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Kindergeld - Erstattungsanspruch - Abzweigung - Sozialleistungsträger - …
Auszug aus BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Die Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG berührt nicht die Anspruchsberechtigung; mit der Abzweigung geht lediglich die Empfangsberechtigung auf den Dritten über (vgl. BSG-Urteil vom 18. März 1999 B 14 KG 6/97 R, BSGE 84, 16, 19, m.w.N. zu § 48 Abs. 1 SGB I). - BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90
Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog. …
Auszug aus BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Deshalb kam schon vor dem Systemwechsel 1996 eine Abzweigung des sozialrechtlichen Kindergeldes nach § 48 Abs. 1 SGB I in Betracht, auch wenn dem von der Abzweigung Begünstigten mangels einer Kostenfeststellungsentscheidung kein Erstattungsanspruch zustand (vgl. BSG-Urteil vom 8. April 1992 10 RKg 31/90, Zentralblatt für Jugendrecht 1993, 555). - BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88
Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
Auszug aus BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Insbesondere setzt ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 SGB X --im Gegensatz zur Abzweigung-- voraus, dass eine Entscheidung des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe vorliegt (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 22. September 1988 2 RU 9/88, BSGE 64, 96, und vom 22. Januar 1998 B 14/10 KG 24/96 R, Sozialrecht 3-1300 § 104 Nr. 13).
- BFH, 08.08.2013 - III R 3/13
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum …
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898). - BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der …
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898; Greite in Korn § 74 EStG Rz 5). - BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898).
- BFH, 27.10.2011 - III R 16/09
Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898; Greite in Korn § 74 EStG Rz 5). - BFH, 25.09.2008 - III R 16/06
Ermessensreduzierung auf Null bei Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des …
Wird ausdrücklich ein Antrag auf Erstattung gestellt, schließt dies nicht aus, dem Begehren auf Auszahlung des Kindergeldes durch eine Abzweigung nachzukommen (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898). - FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2002 - 4 K 1903/01
Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse
So kann dem von der Abzweigung Begünstigten mangels Kostenbeitragsbescheid kein Erstattungsanspruch zustehen (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2001 - VI B 272/99, BFH/NV 2001, S. 898).Die Abzweigung des Kindergeldes berührt nicht die Anspruchsberechtigung; mit der Abzweigung geht lediglich die Empfangsberechtigung auf den Dritten über (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2001 - VI B 272/99, BFH/NV 2001, S. 898).
- FG Hamburg, 25.04.2002 - I 375/00
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer …
Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG setzt - im Gegensatz zum Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 SGB X - nicht voraus, dass eine Entscheidung des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe vorliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 30.01.2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001 898 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).Das ergibt sich einmal aus der Bezugnahme in § 74 Abs. 3 EStG auf die Vorschriften der § 112 ff SGB X und zum anderen aus dem übereinstimmenden Wortlaut von § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG und § 48 Abs. 1 Satz 4 (früher 2) SGB IX (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30.01.2001 a.a.O.).
- FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte …
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (BFH Beschluss vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898; Greite in Korn § 74 EStG Rz 5). - FG Hessen, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Rücknahme einer Abzweigung für bereits an den Abzweigungsempfänger ausgezahltes …
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung ( BFH Beschluss vom 30. Januar 2001 VI B 272/99 , BFH/NV 2001, 898; Greite in Korn § 74 EStG Rz 5). - FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2002 - 3 K 1503/02
Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld
Diesem Erstattungsanspruch stehe auch nicht der Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 04. Januar 2002 entgegen, vgl. Beschluss des BFH vom 30.1.2000 - 6 B 272/99 -, BFH/NV 2001, 898 . - FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 981/01
Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 2 K 2801/01
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 2 K 1072/01
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung, bzw. Erstattung von …
- FG Sachsen, 03.12.2013 - 6 K 364/13
Keine Abzweigung des trotz eines schriftlichen Abzweigungsantrags des Kindes …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 2 K 2801/00
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 2 K 1692/01
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld
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