Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 135 ; G 131 §§ 34, 35; GG Art. 33 Abs. 5

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 181
• MDR 1962, 764
• DVBl 1962, 717
• DÖV 1962, 794
• JR 1963, 151

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der Senat habe aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen können, daß der Dienstunfall des Klägers eine besondere Beziehung zu den von ihm behaupteten Beschwerden gehabt und deshalb zu deren Auftreten wesentlich mitgewirkt habe (vgl. BVerwGE 7, 48).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 48 [49, 50]; 10, 258 [260]; Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Dienstunfall eine "wesentlich mitwirkende" Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen sein müßte.

• BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß das Gesetz auf Grund der besonderen Ermächtigung in Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet waren, zwar vielfach in Anknüpfung, aber ohne Bindung an die ihnen am 8. Mai 1945 zustehenden Rechte neu geregelt hat und regeln konnte (vgl. u.a. BVerwGE 5, 86 [88]; 7, 340 [341]; 8, 230 [232]).

  Die Regelung des § 35 Abs. 3 ist abschließend und einer ausdehnenden Auslegung nicht fähig (vgl. BVerwGE 5, 86 [90]; Beschlüsse vom 3. Mai 1958 - BVerwG VI CB 273.57 - und vom 26. März 1959 - BVerwG II CB 194.58 -).

• BVerwG, 09.10.1961 - VI C 13.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 48 [49, 50]; 10, 258 [260]; Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Dienstunfall eine "wesentlich mitwirkende" Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen sein müßte.

  Der erkennende Senat hat die Bedenken gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Württ.-Badischen Verwaltungsgerichtshofs bereits früher als gewichtig bezeichnet (BVerwGE 11, 229 [231] und Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -), ohne daß er dort schon abschließend Stellung zu nehmen brauchte.

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Damit befindet sich das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 3, 58 [138]).
• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der Senat hält eine Überbürdung der Beweislast für diesen Ursachenzusammenhang auf den Dienstherrn aus folgenden Erwägungen nicht für möglich: Wer die Beweislast trägt, kann sich im Verwaltungsrechtsstreit ebenso wie im Zivilprozeß (…vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 4. Aufl. 1956 S. 12, 24) und im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. BSGE 6, 70; 7, 249[254]; 14, 86 [94]) nur aus dem anzuwendenden Rechtssatz ergeben derart, daß die Unerweislichkeit der Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß das Gesetz selbst eine besondere Regelung trifft; so bürdet z.B. § 135 Abs. 3 BBG dem Dienstherrn die Beweislast dafür auf, daß ein der Ansteckung an bestimmten übertragbaren Krankheiten besonders ausgesetzter Beamter sich nicht im Dienst angesteckt hat.
• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der erkennende Senat hat die Bedenken gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Württ.-Badischen Verwaltungsgerichtshofs bereits früher als gewichtig bezeichnet (BVerwGE 11, 229 [231] und Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -), ohne daß er dort schon abschließend Stellung zu nehmen brauchte.
• BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50

  Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der Anscheinsbeweis kehrt aber die - im Verwaltungsrechtsstreit allein in Betracht kommende materielle oder objektive - Beweislast nicht um, sondern erbringt vollen Beweis (BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50] [5]; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1958 - BVerwG II CB 18.58 - und vom 9. April 1959 - BVerwG II C 304.57 -).
• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der Senat hält eine Überbürdung der Beweislast für diesen Ursachenzusammenhang auf den Dienstherrn aus folgenden Erwägungen nicht für möglich: Wer die Beweislast trägt, kann sich im Verwaltungsrechtsstreit ebenso wie im Zivilprozeß (…vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 4. Aufl. 1956 S. 12, 24) und im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. BSGE 6, 70; 7, 249[254]; 14, 86 [94]) nur aus dem anzuwendenden Rechtssatz ergeben derart, daß die Unerweislichkeit der Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß das Gesetz selbst eine besondere Regelung trifft; so bürdet z.B. § 135 Abs. 3 BBG dem Dienstherrn die Beweislast dafür auf, daß ein der Ansteckung an bestimmten übertragbaren Krankheiten besonders ausgesetzter Beamter sich nicht im Dienst angesteckt hat.
• BGH, 24.10.1955 - II ZR 345/53

  Unfallversicherung. Trunkenheit am Steuer

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Der Anscheinsbeweis, der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im bürgerlichen Schadensersatzrecht entwickelt worden ist, bedeutet, daß auf erste Sicht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Ereignis und einem Schaden besteht, wie es bei typischen, in ähnlicher Weise immer wieder vorkommenden Geschehensabläufen nach allgemeiner Erfahrung des täglichen Lebens der Fall ist; sind keine Tatsachen erwiesen, welche die Möglichkeit eines von dem typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun, so bedarf es für den Ursachenzusammenhang keines weiteren Nachweises (BGHZ 18, 311 [BGH 24.10.1955 - II ZR 345/53] [318/19]).
• BVerwG, 05.04.1960 - VI C 2.58

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 48 [49, 50]; 10, 258 [260]; Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Dienstunfall eine "wesentlich mitwirkende" Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen sein müßte.
• BVerwG, 28.01.1960 - II C 79.58

  Rechtsmittel
• BSG, 21.11.1958 - 5 RKn 33/57

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 28.11.1958 - VI C 154.56
• BVerwG, 09.04.1959 - II C 270.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1959 - II C 304.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1960 - II C 62.57

  Anerkennung einer im Wehrdienst erlittenen Verwundung als Dienstunfall - …
• BVerwG, 26.11.1958 - II CB 18.58

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 350.57

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1959 - 2 C 31/58
• RG, 07.02.1936 - III 127/35

  1. Wann wird eine Dienstunfallfolge, die einen Ruhegehaltsanspruch begründet, für …
• BVerwG, 26.03.1959 - II CB 194.58
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1960 - VI A 1212/58
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1957 - VI A 187/53

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 5 S. 19 f., vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3 S. 3 und vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).

  Rn. 15 Der Gesetzgeber hat mit § 31 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil ("es sei denn, …") eine Regelung der Beweislast für eine von drei Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, im Übrigen solle es bei der materiellen Beweislast des Beamten für die anspruchsbegründenden Tatsachen bleiben (ebenso zur Vorgängervorschrift des § 135 Abs. 3 BBG Urteil vom 23. Mai 1962 a.a.O. S. 187 bzw. S. 20).

• VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17

  Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an …

  Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt eine materielle Beweislast des Inhalts, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, zu seinen Lasten geht (st. Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 23.5.1962, VI C 39.60, BVerwGE 14, 181, 186 f.).
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis

  Maßgebend ist der Ursachenbegriff im Sinne des Dienstunfallrechts (vgl. BVerwGE 14, 181 [184] zu § 106 Abs. 1 Nr. 2 BBG a.F.; offengelassen in BVerwGE 16, 206 [209] zu § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative G 131 [F. 1957]; Urteil vom 7. September 1960 - BVerwG 6 C 350.57 - zu § 6 Abs. 2 1. Alternative G 131 unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 26. April 1955 - 2 C 31.51 - [RiA 1955, 222];… vgl. auch Weiß-Niedermaier-Summer-Zängl, a.a.O., Art. 54 Erl.

  Nach der Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze (BVerwGE 11, 229 [231]; 14, 181; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG 6 C 157.60 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 12]; vom 21. November 1963 - BVerwG 2 C 93.60 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 16]; vom 28. August 1964 - BVerwG 6 C 178.62 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 21] und vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 - [ZBR 1965, 244]).

  Sind keine Tatsachen erwiesen, welche die Möglichkeit eines von dem typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun, so bedarf es für den Ursachenzusammenhang keines weiteren Beweises (BVerwGE 14, 181 [184];… Fürst, GKÖD I, K § 135 Rz. 52, 53;… GKÖD I, O § 31 Rz. 71; zum Anscheinsbeweis vgl. auch Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 75.63 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Anhang Nr. 36] und vom 7. Dezember 1967 - BVerwG 2 C 127.64 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Anhang Nr. 37]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in der in BVerwGE 14, 181 (186) abgedruckten Entscheidung die früher vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung abgelehnt, daß "etwaige Zweifel am Ursachenzusammenhang zwischen dienstlichem Ereignis und Körperschaden ... nach Sinn und Zweck der Dienstunfallfürsorge dann zu Lasten des Dienstherrn" gingen, "wenn sie nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht ausgeräumt werden könnten, der Beamte auch weder Schuld hieran habe noch seine Mitwirkung an der Aufklärung verweigere, und wenn eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs bestehe".

  Offengeblieben ist lediglich, ob darüber hinaus aus dem Gedanken der Fürsorgepflicht § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - BVersG - auf das Dienstunfallrecht entsprechend anwendbar ist (BVerwGE 14, 181 [187] sowie Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 101.64 - und vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 81.64 - insoweit in Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 35 nicht abgedruckt).

• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 8281/21

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  Rn. 47 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1962 - VI C 39.60 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 5; ferner BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1962 - VI C 18/61 -, Buchholz 237.7 § 142 NWLBG Nr. 1 in Anlehnung an BVerwG, Urteil vom 9. November 1960 - VI C 144.58 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 4 und aus jüngerer Zeit zudem BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 12 ff.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 3 LB 59/01

  Anerkennung einer elektromagnetischen Hypersensibilität "durch ionisierende …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht die Unerweislichkeit einer Tatsache grundsätzlich zu Lasten des Prozessbeteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet, sofern nicht das Gesetz selbst eine besondere Regelung trifft (BVerwGE 14, 181, 186, 187 [BVerwG 23.05.1962 - VI C 39/60] ; 18, 168, 171 [BVerwG 25.03.1964 - VI C 150/62] ; 45, 131, 132 [BVerwG 28.03.1974 - V C 27/73] ; BVerwG…, Urteil vom 08.10.1980 - 6 B 52/80 -, zitiert nach [...] Rz. 5).

  Im Dienstunfallrecht gelten grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze (st. Rspr. seit BVerwGE 11, 229, 231 [BVerwG 09.11.1960 - VI C 144/58] ; 14, 181) [BVerwG 23.05.1962 - V C 73/61] .

  Der Anscheinsbeweis kommt in Fällen in Betracht, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalles für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (BVerwGE 14, 181, 184) [BVerwG 23.05.1962 - VI C 39/60] .

  Es ist in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt, wie er die Fürsorgepflicht in der Unfallfürsorge verwirklicht, sofern er nur die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums berücksichtigt ( Art. 33 Abs. 5 GG ) (vgl. BVerwGE 14, 181, 186 [BVerwG 23.05.1962 - VI C 39/60] mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen).

• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76

  Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast trage, nur aus dem jeweils anzuwendenden Rechtssatz beantworten lasse (vgl. z.B. Urteile vom 3. April 1957 - BVerwG V C 415.56 - BVerwGE 5, 31 [34], vom 31. August 1961 - BVerwG II C 117.58 - BVerwGE 13, 36 [40/41], vom 23. Mai 1962 - BVerwG VI C 39.60 - BVerwGE 14, 181 [186/187], vom 19. Februar 1964 - BVerwG VI C 107.61 - BVerwGE 18, 66 [71], vom 25. März 1964 - BVerwG VI C 150.62 - BVerwGE 18, 168 [170/171], vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 121.65 - BVerwGE 34, 225 [226], vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.67 - DVBl. 1970, 62 [64], vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [269 ff.]).
• BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …

  Soweit die Frage allgemein auf die Beweislast im Rahmen des § 1 VermG zielt, beantwortet sie sich - ohne daß es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte - ohne weiteres dahin, daß auch bei Anwendung des § 1 VermG die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß das Gesetz selbst - wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG - eine besondere Regelung trifft (stRspr, vgl. etwa BVerwGE 14, 181 [BVerwG 23.05.1962 - VI C 39/60]; 18, 66 [BVerwG 18.02.1964 - II C 7/61]; 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 106/72]; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
• BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Rechtsmittel

  Denn unstreitig ist der Ehemann der Klägerin nicht an der unmittelbar durch die Infektion im Jahre 1942 hervorgerufenen Magen- und Darmerkrankung gestorben, sondern an den Folgen eines Magenkrebses im Jahre 1949, und es ist daher allein entscheidend, ob die Infektion des Jahres 1942 eine "wesentliche" Ursache (zu diesem Begriff vgl. Urteile u.a. vom 20. Mai 1958, BVerwGE 7, 48 [50]; vom 5. April 1960, BVerwGE 10, 258 [260];vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 - vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184]) des durch die Krebserkrankung hervorgerufenen Todes des Ehemannes der Klägerin gewesen ist.

  Wenn die Revision meint, es sei nicht erforderlich, daß die Kausalkette bis in alle Einzelheiten aufgeklärt werde, und damit wohl eine Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs als ausreichend ansehen will, muß sie sich entgegenhalten lassen, daß nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auch eine solche Wahrscheinlichkeit nicht vorhanden ist; die Frage, ob eine Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges ausreicht, bedarf daher auch in diesem Fall keiner Entscheidung (vgl. Urteil vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [185]).

  Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht auch keinen Anlaß gehabt, die Frage des als Beweiserleichterung auch im Dienstunfallrecht bei naheliegendem Ursachenzusammenhang an sich möglichen Beweises des ersten Anscheins (vgl. Urteil vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184, 187]) zu erörtern, da nach seinen Feststellungen hier von einem typischen Geschehensablauf, wie er hierfür Voraussetzung wäre, von vornherein nicht ausgegangen werden kann.

  Der erkennende Senat hat sich weiterhin mit der Frage, wer bei Ungewißheit, ob ein Dienstunfall eine wesentliche Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen ist, die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt, die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt und entschieden, daß die - materielle - Beweislast nicht den Dienstherrn, sondern den Beamten trifft, wenn sich der Ursachenzusammenhang nicht nachweisen läßt (vgl. neuerdings auchUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11

  Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …

  Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 5 S. 19 f., vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3 S. 3 und vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).

  Rn. 87 Der Gesetzgeber hat mit § 31 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil ("es sei denn, ...") eine Regelung der Beweislast für eine von drei Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, im Übrigen solle es bei der materiellen Beweislast des Beamten für die anspruchsbegründenden Tatsachen bleiben (ebenso zur Vorgängervorschrift des § 135 Abs. 3 BBG Urteil vom 23. Mai 1962 a.a.O. S. 187 bzw. S. 20).

• BVerwG, 28.08.1964 - VI C 178.62

  Rechtsmittel

  Ihre gegenteilige Auffassung sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 181) nicht vereinbar.

  Auch wenn man insoweit einen Dienstunfall annimmt, so war dieser nach den von revisiblen Mängeln freien Feststellungen des Berufungsgerichts doch nicht erweislich die "wesentlich mitwirkende" Ursache für die spätere Tuberkuloseerkrankung und die dadurch eingetretene Dienstunfähigkeit der Klägerin (vgl. zu diesem unter Umständen selbst durch adäquate Verursachung nicht erfüllten Erfordernis BVerwGE 14, 181 [183, 184] mit Nachweisen).

  Auch für den Beweis des ersten Anscheins, auf den sich die Klägerin noch beruft, ist angesichts der in dem Gutachten betonten Ungewöhnlichkeit des von ihr behaupteten Kausalablaufs kein Raum; der Beweis des ersten Anscheins kommt grundsätzlich nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht (vgl. BVerwGE 14, 181).

  Umkehrung der Beweislast zugunsten des Beamten abzuleiten (vgl. auch hierzu BVerwGE 14, 181).

• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
• BVerwG, 08.05.1963 - VI C 89.61

  Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 5 LA 155/07

  Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einem Dienstunfall eines Beamten; …
• BVerwG, 21.10.1964 - VI C 132.61

  Rechtsmittel
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01

  Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12

  Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 B 52.80

  Lastenverteilung bei Unerweislichkeit einer Tatsache - Rechtsgrundsatz des …
• BVerwG, 18.01.1967 - VI C 96.65

  Begriff der wesentlichen Ursache im Dienstunfallrecht bei mehreren mitwirkenden …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585

  Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 9 N 57.07

  Annahme eines Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Richtigkeit einer Anzeige …
• BVerwG, 12.10.1972 - VI B 22.72

  Beweislast für den Nachweis des Vorliegens eines Dienstunfalls bei einer …
• BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.1972 - V B 20.72

  Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Beweissicherung des Zustandes eines …
• BVerwG, 11.02.1965 - II C 11.62

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 2118/22

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 11.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.07.1975 - 4 B 42.75

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Nachweis einer …
• BVerwG, 22.03.1974 - II B 73.73

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64

  Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - …
• BVerwG, 23.11.1966 - VI C 97.63

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233

  Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
• BVerwG, 17.07.1963 - VI C 128.61

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234

  Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
• VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 1 K 05.00709

  Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiteren Körperschadens …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016

  Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
• VG München, 20.11.2014 - M 12 K 14.3396

  Berechnung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459

  Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.68

  Antrag auf Dienstunfallfürsorge - Antrag auf Unfallausgleich - Meldepflicht einer …
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449

  Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises …
• BVerwG, 28.01.1965 - VIII C 293.63

  Anspruch auf Ausstellung eines Flüchtlingsausweises - Rechtliche Voraussetzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 2 LA 51/16

  Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht bei Rücknahme von Bescheiden
• VG Augsburg, 28.04.2016 - Au 2 K 15.1624

  Anerkennung psychischer Erkrankungen als Dienstunfall
• OLG Köln, 20.01.2000 - 7 U 84/99

  Ausfuhr von Waren nach Libyen, die für militärische Zwecke bestimmt sein können
• BVerwG, 23.11.1967 - VIII C 50.67

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 5 K 16.655

  Verspätete Meldung von Dienstunfallfolgen
• OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Kleineinleitungen; Kleineinleiter; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
• BVerwG, 19.11.1991 - 7 B 124.91

  Absetzung der für das ARD-Gemeinschaftsprogramm hergestellten Sendung …
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 10/13

  Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1811

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 07.00217

  Forstbeamter im Außendienst, Zeckenbiss, Erkrankung an Kardiomyopathie
• BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des …
• BVerwG, 28.03.1968 - II C 26.64

  Versetzung eines aus Anlass des Krieges im militärischen Dienst befindlichen …
• VG Bayreuth, 03.02.2015 - B 5 K 11.1037

  Dienstunfallfolgen; HWS-Distorsion; Behandlungsdauer
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 10.00480

  Forstbeamte im Außendienst; Zeckenstichereignis als Dienstunfall; Anerkennung der …
• VG Chemnitz, 20.12.1995 - 2 K 125/93
• BVerwG, 16.01.1968 - I C 9.65

  Verkehrsfähigkeit und Einfuhrfähigkeit von Brennwein bei Zusatz nicht aus Wein …
• BVerwG, 31.03.1965 - VI C 127.62

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.826

  Keine Pflicht zur Unfallfürsorgeleistung nach Dienstunfall bei weiterer Ursache …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.02328

  Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1286

  Anerkennung einer degenerativen Veränderung im Bereich der Hals- und …
• VG Ansbach, 28.02.2012 - AN 1 K 11.00032

  Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
• BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 7.89

  Fehlende Anordung des persönlichen Erscheinens des Klägers - Begründung eines …
• BVerwG, 06.06.1968 - VI C 81.64

  Übernahme der an der Unterbringung teilnehmenden Beamten zur Wiederverwendung …
• BVerwG, 11.06.1964 - II C 188.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.11.1963 - II C 93.60

  Begriff des Dienstunfalls - Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines …
• VG Kassel, 31.01.2020 - 1 K 2603/18

  Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 12.228

  Landesbeamtenrecht; Dienstunfall; Labrumeinriss; Kausalität
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 2 K 09.33

  Die Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Dienstunfalls richtet sich nach den …
• VG Augsburg, 13.10.2011 - Au 2 K 09.1721

  Dienstunfallrecht Geltendmachung eines Anspruchs auf Anerkennung einer schweren …
• VG Augsburg, 13.10.2011 - Au 2 K 10.1186

  Dienstunfallrecht; schwere depressive Störung; Ursachenzusammenhang
• BVerwG, 26.08.1981 - 6 B 65.81

  Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 19.05.1981 - 6 B 36.81

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 25.07.1968 - II B 21.66

  Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - Bestimmung der Objektivität …
• BVerwG, 15.11.1967 - VI C 92.64

  Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Verfahrensmangel unzureichender …
• BVerwG, 19.10.1967 - VI C 101.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.01.1967 - I B 37.66

  Begriff der "wesentlichen Ursache" der vorzeitigen Dienstunfähigkeit - …
• BVerwG, 08.11.1962 - II C 198.60

  Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
• BVerwG, 24.10.1962 - VI C 18.61

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Erkrankung an Lungentuberkulose - Abgrenzung …
• VG Ansbach, 21.11.2017 - AN 1 K 17.02215

  Anerkennung eines Verhebetraumas als Dienstunfall - Gelegenheitsursache
• VG München, 13.06.2013 - M 12 K 12.4259

  Dienstunfallfolgen; Reruptur einer Sehne
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 19 ZB 09.3084

  Dringlichkeitszuschlag; materielle Beweislast
• BVerwG, 24.02.1978 - 6 B 4.78

  Dienstunfall unter Alkoholeinfluss - Lösung des dienstlichen Zusammenhangs durch …
• BVerwG, 06.08.1975 - 6 B 9.75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ursächlichkeit eines Dienstunfalls …
• BVerwG, 14.09.1970 - VI B 64.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.04.1969 - VII CB 14.68

  Feststellung der Inhaberschaft von Gemeindenutzungsrechten - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 21.03.1969 - VI B 5.69
• BVerwG, 25.04.1968 - II C 68.64

  Anspruch der Witwe eines verstorbenen Beamten auf Gewährung von Witwengeld - …
• BVerwG, 23.06.1965 - VI C 85.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.02.1965 - VI C 60.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.02.1963 - II C 93.60

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VG Bremen, 09.09.2025 - 7 K 185/24

  Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, Urteil vom …
• VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 5 K 20.237

  Kausalität zwischen Dienstunfallereignis und eingetretenem Körperschaden
• VG Bayreuth, 06.02.2018 - B 5 K 16.867

  Erfolglose Klage auf Anerkennung psychischer Beschwerden als (weitere) …
• VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 16.00080

  Anerkennung einer Knieverletzung als Folge eines Dienstunfalls
• VG Ansbach, 15.03.2016 - AN 1 K 14.00134

  Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 11.00791

  Anerkennung eines Dienstunfalls eines Hochschullehrers; Karotisdissektion als …
• VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 12.943

  Recht der Bundesbeamten; Anerkennung weiterer Folgen eines Dienstunfalls; …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 09.765

  Dienstunfall; Fehlen einer als Dienstunfallfolge feststellungsfähigen Diagnose
• VG Augsburg, 14.07.2011 - Au 2 K 09.334

  Dienstunfallrecht; posttraumatische Belastungsstörung; Ursachenzusammenhang
• VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 08.00857

  Keine Anerkennung der geltend gemachten Dienstunfallfolgen (Borrelieninfektion u. …
• VG Minden, 19.10.2009 - 4 K 830/09

  Anspruch auf Gewährung eines Unfallausgleichs für eine Minderung der …
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 06.00962

  Dienstunfall; durch Behörde eingeholtes Freies Fachchirurgisches Gutachten; durch …
• VGH Hessen, 14.03.1973 - OS I 70/66
• BVerwG, 17.08.1971 - I B 62.70
• BVerwG, 09.10.1969 - II C 106.65

  Anerkennung eines Dienstunfalls bei dem Vorhandensein von Vorerkrankungen einer …
• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 75.63

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Zubilligung einer lebenslänglichen …
• BVerwG, 06.07.1966 - VI C 63.63

  Mehrkosten eines Polizeibeamten für eine Flugreise - Ansprüche gegen den …
• BVerwG, 11.03.1965 - II C 142.62

  Begriff des Dienstunfalls - Unterbrechung des mit dem Dienst zusammenhängenden …
• BVerwG, 22.08.1963 - VI C 183.61

  Gewährung von Kriegsunfallversorgung - Unterbleiben weiterer Beweiserhebung als …
• BVerwG, 11.06.1963 - II C 105.61

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Dienstunfall als Ursache …
• VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 19.264

  Anerkennung von gegen einen Beamten gerichteten dienstlichen Maßnahmen seines …
• VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.539

  Anerkennung von Körperschäden als Folgen eines Dienstunfalls
• VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.16

  Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus …
• VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 2 K 13.1233

  Recht der Landesbeamten; Anerkennung weiterer Folgen eines Dienstunfalls; …
• VG Augsburg, 28.11.2012 - Au 2 K 11.1939

  Dienstunfallrecht
• VG Augsburg, 27.09.2012 - Au 2 K 11.570

  Dienstunfallrecht; ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und …
• VG Augsburg, 04.09.2012 - Au 2 K 12.232

  Die Anerkennung eines Dienstunfalls richtet sich nach den am 1. Januar 2011 in …
• VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 2 K 10.1524

  Dienstunfallrecht; ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und …
• VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 09.1081

  Dienstunfallrecht; Achillessehnenabriss; Gelegenheitsursache
• VG Ansbach, 07.07.2009 - AN 1 K 08.02042

  Dienstunfall; Achillessehnenruptur; Gelegenheitsursache; amtsärztliche …
• BVerwG, 02.04.1981 - 6 B 26.81

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Folgen der Unerweislichkeit …
• BVerwG, 03.02.1970 - II C 96.65

  Anspruch auf Kriegsunfallversorgung - Unfall infolge der Ausübung des …
• BVerwG, 23.03.1967 - II C 53.64

  Überprüfung des Anspruchs auf Gewährung von Versorgung nach dem G 131 und …
• VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1135

  Dienstunfallfolgen
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.315

  Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität
• VG Augsburg, 28.03.2013 - Au 2 K 11.1178

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfall; Zeckenstich; örtlich und zeitlich bestimmbares …
• VG Augsburg, 04.09.2012 - Au 2 K 12.233

  Landesbeamtenrecht; Anerkennung eines Dienstunfalls; Lärmschaden; Hyperakusis als …
• VG Augsburg, 19.07.2012 - Au 2 K 11.796

  Dienstunfallrecht; ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und …
• VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 2 K 10.926

  Dienstunfallrecht
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 07.00500

  Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• VG Ansbach, 03.03.2009 - AN 1 K 08.00530

  Dienstunfall; Behandlungs- bzw. Verschlimmerungszeitraum abgeschlossen; …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.00445

  Dienstunfall; Ruptur der Achillessehne; Dienstliche Veranstaltung; …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 05.00333

  Fehlende Kausalität zwischen anerkannten Dienstunfällen und Ruhestandsversetzung; …
• BVerwG, 23.11.1966 - VI C 126.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.07.1964 - II C 82.62

  Folgen der Nichterweislichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall …
• BVerwG, 17.12.1963 - II C 95.62

  Rüge der Verletzung der richterlichen Fragepflicht - Verteilung der Beweislast - …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 15.118

  Streitgegenstand, Dienstunfall, Kausalität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1975 - VI A 957/73
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 114.64

  Vorliegen eines Beamtenverhältnis i. S. des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) - …
• VGH Hessen, 04.01.1964 - OS I 26/63