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• Wolters Kluwer

  Wiederverwendung eines an der Unterbringung teilnehmenden Beamten entsprechend seiner früheren Rechtsstellung - Begriff des gleichwertigen Amtes im Hinblick auf die Endbezüge eines ungarischen Kurialrichters nach der Gruppe III der ungarischen Richterbesoldungsordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.08.1962 - VI C 123.60

  Wiederverwendung als Lebenszeitbeamter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1963 - VI C 85.61

  Die Klärung der hier streitigen Frage, in welchem Amt ein an der Unterbringung teilnehmender Beamter entsprechend seiner früheren Rechtsstellung (§ 19 G 131) wiederzuverwenden ist, hat auch nach dem grundsätzlichen Abschluß der Unterbringung durch die 3. Novelle zum Gesetz zu Artikel 131 GG vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557) im Hinblick auf die neue Regelung des § 71 e G 131 hier noch Bedeutung, weil der Kläger nach § 20 Abs. 1, 2 G ll im Sinne der genannten Vorschrift verwendet wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 123.60 -).

  Das Berufungsurteil steht insoweit in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 123.60 -.

• BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1963 - VI C 85.61

  Die Nichtberücksichtigung anderer in § 19 G 131 nicht erwähnter finanzieller Vergünstigungen verstößt nicht - wie die Revision offenbar annimmt - gegen höherrangiges Recht, weil der Gesetzgeber des Gesetzes zu Artikel 131 GG berechtigt war, auf Grund der besonderen Ermächtigung des Artikels 131 GG ohne Rücksicht auf den früheren "Besitzstand" des von ihm erfaßten Personenkreises neue Rechtsbeziehungen herzustellen (vgl. BVerwGE 5, 86 und seither ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55

  Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1963 - VI C 85.61

  Diese Auffassung begegnet im vorliegenden Fall um so weniger Bedenken, als auch die Beseitigung des früheren Ruhestandsprivilegs für die Reichsgerichtsräte nach dem Zusammenbruch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 1956 - BVerwG II C 228.55 -, Buchholz BVerwG 232, § 180 BBG Nr. 2 = DVBl. 1957 S. 96).
• BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1963 - VI C 85.61

  Nach dieser Legaldefinition sind demnach für die Ermittlung des Wiederverwendungsamtes die Laufbahn und die Besoldungsgruppe ausschlaggebend (vgl. auch BVerwGE 10, 18).

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• BVerwG, 03.02.1965 - VI C 40.63

  Rechtsmittel

  A 3 d. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt zu der Legaldefinition des gleichwertigen Amtes in § 19 Abs. 1 Satz 2 G 131 (F. 1957) ausgeführt, daß der bloße Vergleich der Endgrundgehälter zwar einen Anhaltspunkt, jedoch nicht den Ausschlag für die Feststellung geben könne, ob das Wiederverwendungsamt dem früheren Amt des Betroffenen gleichwertig sei (vgl. hierzu z.B. die Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 123.60 -, vom 14. Januar 1963 - BVerwG VI C 85.61 - [DRiZ 1963 S. 192] und vom 5. Dezember 1963 - BVerwG II C 68.61 -).
• BVerwG, 30.01.1963 - VI C 184.60

  Berechnung des Versorgungsanspruchs eines Oberdirektor-Stellvertreters der …

  Das trifft zwar für die Ermittlung desR dem im Ausland bekleideten Amt eines Volksdeutschen Vertriebenen "gleichwertigen Amtes" im Sinne des § 19 G 131 zu (vgl.Urteil vom 14. Januar 1963 - BVerwG VI C 85.61 -).
• BVerwG, 22.08.1967 - VI B 12.66

  Rechtsmittel

  Das Vorgehen des Berufungsgerichts, im Regelfall die besoldungsmäßige Eingruppierung als Anhaltspunkt für die Gleichwertigkeit der Ämter anzusehen, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a.Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 123.60 -, vom 14. Januar 1963 - BVerwG VI C 85.61 -, vom 16. Juli 1964 - BVerwG II C 228.61 - undvom 3. Februar 1965 - BVerwG VI C 40.63 -).
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …

  Dies gilt naturgemäß auch für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Volksdeutschen Vertriebenen nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 131 GG (vgl. Urteil vom 14. Januar 1963 - BVerwG VI C 85.61 - [DRiZ 1963, 192]).
• BVerwG, 05.12.1963 - II C 68.61

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Unterbringungsscheins von aus …

  Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 14. Januar 1963 - BVerwG VI C 85.61 -) gibt der bloße Vergleich der Endgrundgehälter zwar einen Anhaltspunkt, nicht jedoch den Ausschlag bei der Feststellung, ob das Wiederverwendungsamt dem früheren Amt des Betroffenen gleichwertig ist.