Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 4, EStG § 9 Abs 4a, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG VZ 2014
  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 4 EStG 2009, § 9 Abs 4a EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, EStG VZ 2014
  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• IWW

  § 8, 9 des Luftsicherheitsgesetzes, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 15 des Aktiengesetzes, § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 15 AktG, § 9 Abs. 4a EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einer auf verschiedenen Einsatzstellen auf dem Flughafengelände eingesetzten Flugsicherheitskontrollkraft

• Betriebs-Berater

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• Techniker Krankenkasse
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einer auf verschiedenen Einsatzstellen auf dem Flughafengelände eingesetzten Flugsicherheitskontrollkraft

• datenbank.nwb.de

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entfernungspauschale für eine Luftsicherheitskontrollkraft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Piloten und Luftsicherheitspersonal - Reisekosten als Werbungskosten?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

• datev.de (Kurzinformation)

  BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliche Zuordnung von AN: Konflikt zwischen Lohnsteuer und Gewerbesteuer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Auswärtstätigkeit

  Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014

  Erste Tätigkeitsstätte

  Prüfungsschema zur Feststellung der ersten Tätigkeitsstätte

  Zuordnung durch den Arbeitgeber

  Privatrechtliche Regelung

  Betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers

  Weiträumiges Arbeitsgebiet/Tätigkeitsgebiet

  Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten

  Dreimonatsfrist

  Grundsätzliches zur Anwendung der Dreimonatsfrist

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 4, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a, EStG § 9 Abs 4a
  Erste Tätigkeitsstätte, Flughafen, Sicherheit, Verbundene Unternehmen, Zuordnung, Dritter, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Dritter; erste Tätigkeitsstätte; Flughafen; Sicherheit; Verbundene Unternehmen; Weiträumiges Tätigkeitsgebiet; Zuordnung

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 09.02.2017 - 11 K 2508/16
• BFH, 11.04.2019 - VI R 12/17

Papierfundstellen

• BFHE 264, 265
• DB 2019, 1604
• BStBl II 2019, 551

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• FG München, 09.02.2017 - 11 K 2508/16

  Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen für beruflich veranlasste …

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 12/17

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.02.2017 - 11 K 2508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1427 veröffentlichten Gründen ab.

  das Urteil des FG München vom 9. Februar 2017 - 11 K 2508/16 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 9. August 2016 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30. November 2015 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Reisekosten in Höhe von 4.684,20 EUR und Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 2.532 EUR als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17

  BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 12/17

  Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abgegolten werden (Senatsurteil vom 4. April 2019 - VI R 27/17, BFHE 264, 271).

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• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1475/18

  Feuerwehrmann hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte"

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16 und VI R 12/17, jeweils zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  Rn. 42 Gleiches gilt für die Urteile vom 04.04.2019 - VI R 27/17 und vom 11.04.2019 - VI R 12/17.

  Gegenstand des Urteils vom 11.04.2019 -VI R 12/17 war zudem eine großräumige Tätigkeitsstätte; eine solche ist hier nicht im Streit.

• BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17

  BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

  Rn. 13 a) Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248 und VI R 12/17, BFHE 264, 265).
• BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17

  Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16 und VI R 12/17, jeweils zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

• BFH, 23.06.2026 - VIII R 13/24

  Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen

  Der Gesetzgeber hat damit zur Überzeugung des Senats (objektiv) zum Ausdruck gebracht, dass diejenigen Normen nicht auf Selbständige angewandt werden sollen, die aufgrund einer normativen Gesamtbetrachtung von mehreren Tätigkeitspunkten, in Gestalt einer Vielzahl von Sachmitteln (großräumige erste Tätigkeitsstätte, vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2019 - VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz 15) oder der Tätigkeit auf einer Fläche (weiträumiges Tätigkeitsgebiet, vgl. BFH-Urteil vom 15.02.2023 - VI R 4/21, BFHE 280, 40, BStBl II 2023, 829), zu einer auf die Entfernungspauschale beschränkten Abzugsfähigkeit von Fahrtaufwendungen führen.
• BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16, BFHE 264, 248 und VI R 12/17, BFHE 264, 265).
• FG Niedersachsen, 13.07.2021 - 13 K 63/20

  Berücksichtigen von Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten …

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (…vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 16 bei juris: fliegendes Personal;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 17 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 20 bei juris: Flugzeugführerin; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 15 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft;… BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 VI R 36/18, BFH/NV 2021, 309, Rz. 15 bei juris: Werksbahn-Lokomotivführer).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden sollte (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 16 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539, Rz. 20 bei juris: Leiharbeitnehmer;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 20 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 23 bei juris: Flugzeugführerin; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 18 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft).

  Erforderlich ist aber nach der Rechtsprechung des BFH, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 19 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 22 und 36 bei juris: fliegendes Personal;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 23 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 26 und 38 f. bei juris: Flugzeugführerin; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 21 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz. 19 und 28 bei juris: Postzusteller;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz. 20 und 29 bei juris: Rettungsassistent;… BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 VI R 35/18, BFH/NV 2021, 844, Rz. 20 bei juris: Gerichtsvollzieher;… ausführlich: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2019 - 4 K 4259/17, EFG 2019, 1442, Rz. 34 ff. bei juris).

  Denn anderenfalls würde sich die Steuerlast nicht - wie es gleichheitsrechtlich geboten ist - nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bestimmen, sondern nach dem Belieben seines Arbeitgebers (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 19 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 22 bei juris: fliegendes Personal;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539, Rz. 23 bei juris: Leiharbeitnehmer;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 23 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 26 bei juris: Flugzeugführerin; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 21 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft).

  Rn. 69 bb) Die Zuordnung erfolgt "für die Dauer des Dienstverhältnisses" gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 EStG, wenn sie aus der maßgeblichen Sicht ex ante für die gesamte Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses Bestand haben soll (…BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 29 bei juris: Flugzeugführerin; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 24 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz. 22 bei juris: Postzusteller;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz. 23 bei juris: Rettungsassistent).

• FG Niedersachsen, 28.05.2020 - 1 K 382/16

  Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung …

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch BFH-Urteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16, BStBl II 2019, 546 und VI R 12/17, BStBl II 2019, 551).
• FG Bremen, 03.04.2025 - 1 K 99/23

  Containerterminal in Bremerhaven als erste Tätigkeitsstätte für einen …

  Er verwies diesbezüglich auf Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. April 2019 - VI R 36/16 sowie VI R 12/17 -, juris).

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (BFH, Urteile vom 11. April 2019 - VI R 36/16 -, juris Rn. 17 und - VI R 12/17 -, juris Rn. 15).

  Denn sowohl das Führen der Van-Carrier als auch die Tätigkeiten an Bord der an den dafür bestimmten Liegeplätzen - als Kunden der B oder der C - anliegenden Containerschiffe finden innerhalb der ersten Tätigkeitsstätte, dem Betriebsgelände des Containerterminals Bremerhaven, statt und sind diesem zuzurechnen (vgl. für den Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherungskontrollkraft BFH, Urteil vom 11. April 2019 - VI R 12/17 -, juris Rn. 27).

  Im Übrigen bedarf es einer Antwort auf diese Frage nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG nur, wenn der Steuerpflichtige über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt (BFH, Urteil vom 11. April 2019 - VI R 12/17 -, juris Rn. 29).

• FG Hamburg, 24.10.2019 - 6 K 35/19

  Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit

  Rn. 26 aa) Erste Tätigkeitsstätte ist gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft geordnet ist (…vgl. zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte BFH, Urteile vom 11. April 2019, VI R 40/16, BStBl. II 2019, 546 Rn. 20 ff.; vom 11. April 2019, VI R 12/17, BStBl. II 2019, 551 Rn. 14 ff.;… vom 10. April 2019, VI R 6/17, BStBl. II 2019, 539 Rn. 16 ff.).
• BFH, 12.07.2021 - VI R 9/19

  Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach …

  Rn. 12 a) Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11.04.2019 - VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, und VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, sowie in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 13).
• FG Niedersachsen, 03.02.2021 - 4 K 11006/17

  Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten …
• FG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 K 76/16

  Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen …
• FG Niedersachsen, 14.06.2022 - 13 K 82/21

  Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur …
• FG Bremen, 06.02.2025 - 1 K 39/23

  Autoterminalgelände im Hafen Bremerhaven als erste Tätigkeitsstätte für einen als …
• FG Nürnberg, 08.03.2023 - 5 K 211/22

  Ermittlung von Fahrtkosten und Ansatz von Mehraufwendungen für Verpflegung
• FG Niedersachsen, 02.09.2022 - 4 K 209/21

  Erste Tätigkeitsstätte; Tätigkeitsstätte; Verpflegungsmehraufwendungen
• FG Niedersachsen, 02.09.2022 - 4 K 149/21

  Berücksichtigen von Verpflegungsmehraufwendungen eines Hafenarbeiters …
• FG Niedersachsen, 18.06.2024 - 12 K 38/24

  Berücksichtigung und Höhe von Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur …