Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch - Verjährung - Kreditinstitut - Notleidendes Unternehmen - Kreditgewährung - Gläubigergefährdung

Papierfundstellen

• VersR 1974, 1082

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BGH, 18.06.1974 - VI ZR 106/72

  Wie das Berufungsgericht zutreffend seiner Beurteilung zugrunde legt, ist diese in § 852 BGB vorausgesetzte Kenntnis vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann (BGHZ 48, 181, 183; BGH Ur teil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 = LM BGB § 852 Nr. 17 = NJW 1954, 494).
• BGH, 09.12.1969 - VI ZR 50/68

  Bank - Kreditgewährung - Schadenersatzpflicht

  Auszug aus BGH, 18.06.1974 - VI ZR 106/72

  Zwar trifft es zu, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach § 826 BGB wegen Gläubigerbenachteiligung durch Konkursverschleppung im einzelnen komplexe Voraussetzungen hat und daß eine Bejahung besonders im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Sittenverstoßes sich nur aus einer Gesamtschau aller Umstände rechtfertigen läßt (Urteil vom 9. Dezember 1969 - VI ZR 50/68 = LM BGB § 826 /ßsl 8).
• BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62

  Auszug aus BGH, 18.06.1974 - VI ZR 106/72

  Wie das Berufungsgericht zutreffend seiner Beurteilung zugrunde legt, ist diese in § 852 BGB vorausgesetzte Kenntnis vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann (BGHZ 48, 181, 183; BGH Ur teil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 = LM BGB § 852 Nr. 17 = NJW 1954, 494).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 272/57

  Auszug aus BGH, 18.06.1974 - VI ZR 106/72

  Hierbei ist nicht vorauszusetzen, daß der Geschädigte alle Einzelumstände kennt und ein Rechtsstreit im wesentlichen risikolos erscheint (BGH Urteil vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 = LM BGB § 852 Nr. 11).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Auch im Übrigen ist nach den getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich, dass der Geburtsvorgang für die Klägerin einen Hinweis auf ein Verschulden des Beklagten zu 2 geboten hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083 …und vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.).
• BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

  Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

  Wenn auch positive Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB nicht bedeutet, daß der Verletzte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung der Schuldfrage möglicherweise in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 = VersR 1963, 578, 579), oder sich ihm die Situation so darstellt, daß er einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos und ohne jeglichen Zweifel an der Beweisbarkeit führen kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 = VersR 1974, 1082, 1083), so hat das Berufungsgericht vorliegend jedoch zu Recht die Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Kläger und den Firmen der WT bestanden, ebensowenig für eine Kenntnis im Sinne der genannten Bestimmungen ausreichen lassen wie das Erhebungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 1980 nebst Fragebogen.
• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 57/89

  Erklärungen des Versicherers für Mitversicherte in der allgemeinen …

  Die Kenntnis des Geschädigten soll nicht zur erfolgreichen Durchführung des Rechtsstreits ausreichen, sondern die Verjährungsfrist in Lauf setzen; es soll, wenn - wie hier - für eine Haftung gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, dem Verletzten lediglich zugemutet werden, nunmehr innerhalb von drei Jahren die noch offenen Fragen zu klären (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083).

• OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07

  Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …

  Vielmehr reicht es aus, wenn der Geschädigte nach Kenntnis der Umstände eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann (BGHZ 102, 246, 248; 48, 181, 183;… BGH, Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 408/96, NJW 1998, 988, 989;… Urt. v. 6.2.1990 - VI ZR 75/89, NJW-RR 1990, 606; Urt. v. 18.6.1974 - VI ZR 106/72, VersR 1974, 1082;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 199 Rdnr. 18a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 199 Rdnr. 33;… Prütting/Wengen/Weinreich/Kesseler (im Folgenden: P/W/W), BGB, 3. Aufl., § 199 Rdnr. 16).
• BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89

  Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem …

  Dabei schlossen etwaige Zweifel an der Beweisbarkeit der Mitverantwortung der Beklagten den Beginn der Verjährung nicht aus (…Senatsurteile vom 19. Februar 1963 = a.a.O. und vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083).
• OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 98/98

  Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung: Kenntnis des Ersatzpflichten

  Positive Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB bedeutet allerdings nicht, daß der Verletzte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung der Schuldfrage möglicherweise in Betracht kommen (vgl. BGH, NJW 1963, 1103 = LM § 652 BGB Nr. 17 = VersR 1963, 578, 579; BGH, NJW-RR 1990, 606 ), oder sich ihm die Situation so darstellt, daß er einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos und ohne jeglichen Zweifel an der Beweisbarkeit führen kann (vgl. BGH, VersR 1974, 1082, 1083; BGH, NJW-RR 1990, 606 ).