Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 154/75

  Denn die Zusammenrechnung wird überhaupt nur dann bejaht, wenn Haupt- und Hilfsantrag verschiedene Streitgegenstände haben und über beide Ansprüche rechtskraftfähig entschieden wurde (vgl. auch BGHZ 26, 295), nicht aber, wenn diese Anträge, sei es auch nur wirtschaftlich, identisch sind (…vgl. Mattern a. a. O. S. 1090).

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• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Rn. 5 a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. RGZ 52, 427, 428 f.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 W 10/15, juris Rn. 14).
• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …

  Der Gegenstandswert für die vorgerichtlichen Anwaltskosten ist gemäß § 23 Abs. 3 RVG i. V. m. § 48 GKG, § 3 ZPO nach dem maßgeblichen wahren Interesse der Klägerin an dem Urteil (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75) zu schätzen.
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …

  Rn. 68 Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem verfolgten Anspruch zu schätzen (BGH v. 1.6.1976 - VI ZR 154/75).

• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem verfolgten Anspruch zu schätzen (BGH v. 01.06.1976 - VI ZR 154/75).
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …

  Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH v. 1.6.1976 - VI ZR 154/75).
• OLG Koblenz, 03.09.2015 - 8 W 528/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75 -, juris).
• OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 6 W 25/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Dabei ist der Wert eines Feststellungsbegehrens nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 1.6.1976 - VI ZR 154/75).
• OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist dabei nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 1.6.1976 - VI ZR 154/75, zitiert nach Juris;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 3 Rn. 6).
• OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 17 W 41/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des vom …

  Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist dabei - nach § 40 GKG im Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet - nach dem tatsächlichen Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 01.06.1976 - VI ZR 154/75, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Rn. 77 Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB a.F. gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 - 2430 unter Hinweis auf RGZ 52, 427, 428 f.; Beschluss vom 1. Juni 1976, Az.: VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. September 2015, Az.: 8 W 528/15, zitiert nach juris, Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.: 4 W 10/15, zitiert nach juris, Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 16 U 51/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Stuttgart, 17.04.2015 - 6 U 222/13

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

  Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des …
• BGH, 26.03.2015 - III ZR 344/14

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Mindestbeschwer; …
• OLG München, 22.01.2016 - 19 W 142/16

  Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
• BGH, 05.12.2005 - II ZR 196/04

  Festsetzung des Beschwerdewerts
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 6 U 141/14

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 17 W 3/16

  Streitwert einer Feststellungsklage: Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am …
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 T 9/16

  Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages: Bewertung des …
• LG Stuttgart, 13.07.2016 - 4 T 21/16

  Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags
• LG Paderborn, 30.12.2015 - 3 O 144/15

  Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs hinsichtlich zweier zum Zwecke der …