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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,876
BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Veranstalter einer Schau - Gefahr von Pferden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 219
  • VersR 1975, 133
  • JR 1975, 111
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50

    Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die in § 254 Abs. 2 BGB in Bezug genommene "entsprechende Anwendung des § 278 BGB" zwar anerkanntermaßen auch für § 254 Abs. 1 BGB gilt, nicht aber für außerhalb einer Verbindlichkeit bestehende, wie hier aus § 823 BGB ab geleitete Schadensersatzansprüche (vgl. BGHZ 1, 248, 251; 3, 46, 50; Senatsurt. v. 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553; anders bei Abschluß eines Beförderungs vertrages zugunsten des Kindes s. BGHZ 9, 316, 318; 24, 325, 327).

    Wie schon in BGHZ 1, 248, 251 dargelegt ist, kann aus den Grundlagen des gesamten Schadensrechtes nicht abgeleitet werden, ''daß der Geschädigte in allen Fällen für Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung der ihm durch § 254 BGB auferlegten Verpflichtungen gegen sich selbst bediene, wie eigenes Verschulden gegen sich gelten lassen müsse".

    Nach der Rechtsprechung greift der Gesichtspunkt, daß schuldrechtsähnliche Beziehungen gewisse Sorgfaltspflichten des durch den Schaden Bedrohten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter gegen den Schädiger begründen können, nur ein, wenn es sich um die Abwendung des aus der ursächlich bereits gesetzten Handlung drohen den (oder um die Minderung eines schon daraus entstandenen) Schadens handelt (s. BGHZ 1, 248; 3, 46, 49; 5, 378, 384;… 9, 316, 319, Senatsurt. v. 29. September 1959 aaO).

  • BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52

    Sturz aus dem Zug - § 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die in § 254 Abs. 2 BGB in Bezug genommene "entsprechende Anwendung des § 278 BGB" zwar anerkanntermaßen auch für § 254 Abs. 1 BGB gilt, nicht aber für außerhalb einer Verbindlichkeit bestehende, wie hier aus § 823 BGB ab geleitete Schadensersatzansprüche (vgl. BGHZ 1, 248, 251; 3, 46, 50; Senatsurt. v. 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553; anders bei Abschluß eines Beförderungs vertrages zugunsten des Kindes s. BGHZ 9, 316, 318; 24, 325, 327).

    Nach der Rechtsprechung greift der Gesichtspunkt, daß schuldrechtsähnliche Beziehungen gewisse Sorgfaltspflichten des durch den Schaden Bedrohten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter gegen den Schädiger begründen können, nur ein, wenn es sich um die Abwendung des aus der ursächlich bereits gesetzten Handlung drohen den (oder um die Minderung eines schon daraus entstandenen) Schadens handelt (s. BGHZ 1, 248; 3, 46, 49; 5, 378, 384; 9, 316, 319, Senatsurt. v. 29. September 1959 aaO).

  • BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50

    verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die in § 254 Abs. 2 BGB in Bezug genommene "entsprechende Anwendung des § 278 BGB" zwar anerkanntermaßen auch für § 254 Abs. 1 BGB gilt, nicht aber für außerhalb einer Verbindlichkeit bestehende, wie hier aus § 823 BGB ab geleitete Schadensersatzansprüche (vgl. BGHZ 1, 248, 251; 3, 46, 50; Senatsurt. v. 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553; anders bei Abschluß eines Beförderungs vertrages zugunsten des Kindes s. BGHZ 9, 316, 318; 24, 325, 327).

    Nach der Rechtsprechung greift der Gesichtspunkt, daß schuldrechtsähnliche Beziehungen gewisse Sorgfaltspflichten des durch den Schaden Bedrohten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter gegen den Schädiger begründen können, nur ein, wenn es sich um die Abwendung des aus der ursächlich bereits gesetzten Handlung drohen den (oder um die Minderung eines schon daraus entstandenen) Schadens handelt (s. BGHZ 1, 248; 3, 46, 49; 5, 378, 384;… 9, 316, 319, Senatsurt. v. 29. September 1959 aaO).

  • BGH, 26.06.1973 - VI ZR 47/72

    Verkehrsunfall - Verursacher - Mitverursachung - Kind - Kindesunfall - Vertetztes …

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber stets daran festgehalten, daß Kinder deliktsfähig sein müssen, wenn ihnen ein Verhalten im Sinne des § 254 BGB zugerechnet werden soll (RGHZ 7, 10?, 105; zuletzt wieder Senatsurt. v. 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72 VersR 1973, 925 m.w.Nachw.; vgl. Hauß DRiZ 1965, 160).

    Der Senat hat bereits in den Entscheidungen vom 24. Juni 1969 - VI ZR 15/68 = VersR 1969, 860 und v. 26. Juni 1973 aaO den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle betont, in denen die Billigkeit eine Schadloshaltung nicht nur rechtfertige, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordere: insbesondere erscheint es hiernach an gemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung dieser Vorschrift umso größere Zurückhaltung zu üben, was in der zuletzt genannten Entscheidung dazu führte, sogar im Verhältnis eines erheblichen Mitverursachungsbeitrages des schuldunfähigen Kindes gegenüber reiner Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) die Voraussetzungen des § 829 BGB zu verneinen.

  • BGH, 29.09.1959 - VI ZR 194/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    In Betracht kommen könnte bei der hier gegebenen Sachlage allenfalls die Annahme schuldrechtsähnlicher Beziehungen zwischen den Eltern der Klägerin und dem Beklagten mit Einbeziehung des Kindes in den Schutzbereich dieser Sonderrechtsbeziehungen (vgl. Senatsurt. v. 29. September 1959 - VI ZR 194/58 = VersR 1959, 1009 und v. 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 = VersR 1969, 934, 936; BGHZ 33, 247, 249).

    Nach der Rechtsprechung greift der Gesichtspunkt, daß schuldrechtsähnliche Beziehungen gewisse Sorgfaltspflichten des durch den Schaden Bedrohten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter gegen den Schädiger begründen können, nur ein, wenn es sich um die Abwendung des aus der ursächlich bereits gesetzten Handlung drohen den (oder um die Minderung eines schon daraus entstandenen) Schadens handelt (s. BGHZ 1, 248; 3, 46, 49; 5, 378, 384; 9, 316, 319, Senatsurt. v. 29. September 1959 aaO).

  • BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

    ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Einladungen dieser Art halten sich - anders als die Anbahnung kommerzieller Beziehungen - in einem schuldrechtsfreien Raum und sind rechtlich ebenso unverbindlich wie im allgemeinen die Beziehungen zwischen einem Gastgeber und seinen Gästen (vgl. BGHZ 21, 102, 106) .
  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 159/75
    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    VI ZR 159/75 URTEIL Verkündet am.
  • BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59

    Vertrag zugunsten Dritter. Mitverschulden

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    In Betracht kommen könnte bei der hier gegebenen Sachlage allenfalls die Annahme schuldrechtsähnlicher Beziehungen zwischen den Eltern der Klägerin und dem Beklagten mit Einbeziehung des Kindes in den Schutzbereich dieser Sonderrechtsbeziehungen (vgl. Senatsurt. v. 29. September 1959 - VI ZR 194/58 = VersR 1959, 1009 und v. 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68 = VersR 1969, 934, 936; BGHZ 33, 247, 249).
  • BGH, 28.05.1957 - VI ZR 136/56

    Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die in § 254 Abs. 2 BGB in Bezug genommene "entsprechende Anwendung des § 278 BGB" zwar anerkanntermaßen auch für § 254 Abs. 1 BGB gilt, nicht aber für außerhalb einer Verbindlichkeit bestehende, wie hier aus § 823 BGB ab geleitete Schadensersatzansprüche (vgl. BGHZ 1, 248, 251; 3, 46, 50; Senatsurt. v. 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553; anders bei Abschluß eines Beförderungs vertrages zugunsten des Kindes s. BGHZ 9, 316, 318; 24, 325, 327).
  • BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

    Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

    Auszug aus BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73
    Nach der Rechtsprechung greift der Gesichtspunkt, daß schuldrechtsähnliche Beziehungen gewisse Sorgfaltspflichten des durch den Schaden Bedrohten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter gegen den Schädiger begründen können, nur ein, wenn es sich um die Abwendung des aus der ursächlich bereits gesetzten Handlung drohen den (oder um die Minderung eines schon daraus entstandenen) Schadens handelt (s. BGHZ 1, 248; 3, 46, 49; 5, 378, 384;… 9, 316, 319, Senatsurt. v. 29. September 1959 aaO).
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 15/68

    Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus …

  • RG, 22.12.1910 - VI 610/09

    Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern

  • BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68

    Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader

  • BGH, 16.06.1970 - VI ZR 23/69

    Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - …

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

    Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

    Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Hinweis des Berufungsgerichts auf das Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 (VI ZR 159/73, VersR 1975, 133).
  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

    Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18

    Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …

    Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Hinweis des Berufungsgerichts auf das Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 (VI ZR 159/73, VersR 1975, 133).
  • BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH Urteile vom 19. Oktober 1959 - VII ZR 160/58 = VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; vom 2. April 1962 - III ZR 15/61 = VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; Senatsurteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining und vom 26. November 1974 - VI ZR 164/73 = VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; zustimmend für viele: Börner, Allgemeine Sportstättenhaftung, Diss.
  • OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10

    Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

    Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; BGH VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; BGH VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining; BGH VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; BGH VersR 1984, 164 bei einem Bundesliga-Eishockeyspiel).
  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 1, 148, 251 [BGH 12.02.1951 - IV ZR 106/50]; zuletztSenatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 159/73 - VersR 1975, 133, 134 f m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

    Gerade bei einem Kind in diesem Alter kann es dann auch vorkommen, dass es sich plötzlich der Aufsicht völlig entzieht (vgl. BGH VersR 1975, 133, dort zu einem 6jährigen Kind).
  • OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

    Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …

    Rn. 98 aa) Ein eigener Verursachungsbeitrag kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, weil Voraussetzung für eine Zurechnung nach § 254 BGB die Deliktsfähigkeit ist, die bei Kindern unter sieben Jahren ausscheidet, § 828 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974, VI ZR 159/73;… Erman-Ebert, BGB, 16. Aufl., § 254 Rn. 25).
  • BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …

    29. O k to b er 1974 - VI ZR 159/73.
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 173/16

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

    Gerade bei einem Kind in diesem Alter kann es dann auch vorkommen, dass es sich plötzlich der Aufsicht völlig entzieht (vgl. BGH VersR 1975, 133, dort zu einem 6jährigen Kind).
  • OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

    Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …

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