Volltextveröffentlichungen (10)

• Prof. Dr. Lorenz

  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verkehrssicherungspflicht auf einem öffentlichen Spielplatz

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Kind - Gesamtschuldnerausgleich - Kürzung - Mithaftung - Eltern - Fingiert

• rabüro.de

  Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz

• Universität des Saarlandes

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz, Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Berücksichtigung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters

• rechtsportal.de

  BGB § 840 Abs. 1, § 1664

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kan.de , S. 20 (Kurzinformation)

  Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an

• silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)

  Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an einer Rutsche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 823 Abs. 1

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung - Spielplatzfall

Papierfundstellen

• BGHZ 103, 338
• NJW 1988, 2667
• NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
• MDR 1988, 766
• NVwZ 1988, 1069 (Ls.)
• FamRZ 1988, 810
• VersR 1988, 632
• DVBl 1988, 788
• JR 1989, 63

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Dem Schädiger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu (Aufgabe von BGHZ 35, 317).

  Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde.

  Soweit die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 27.06.1961 = BGHZ 35, 317, 322 f. zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

  Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

• BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

  Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1;… aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.

  Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).

  Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).

• BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

  Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Indes muß dazu die unerlaubte Handlung des Schädigers die Schadensentwicklung schon auf den Weg gebracht haben (BGHZ 5, 378, 384 f.).

  Ebensowenig genügt es, daß der gesetzliche Vertreter oder die von ihm mit der Beaufsichtigung betraute Person die Gefahr kannte, die dem Kind von einer Anlage oder einem Zustand droht (vgl. BGHZ 5, 378, 384 f.;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 254 Anm. 67).

• BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.

  Auch wenn es für die Benutzung des Spielplatzes eine Satzung gegeben haben sollte, ließe sich daraus allein nicht die Begründung eines vertragsähnlichen Benutzungsverhältnisses folgern (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1977 aaO).

• BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

  Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  a) Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, daß sich der Kläger ein Mitverschulden seines Vaters an dem Unfall gemäß §§ 254 Abs. 1, 278 BGB nur im Rahmen eines schon im Augenblick des Unfalls bestehenden Schuldverhältnisses oder eines einem Schuldverhältnis ähnlichen Sonderrechtsverhältnisses zu der Beklagten zurechnen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 20.05.1980 - VI ZR 185/78 = …

  5 St 195/79|OLG Hamm; 28.01.1980; 3 Ws 39/80|BayObLG; 27.03.1980; 1 ObOWi 18/80">NJW 1980, 2090 = VersR 1980, 938 mwN..).

• BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

  Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
• BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

  Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
• OLG Düsseldorf, 10.01.1978 - 4 U 136/77

  Haftungsminderung; Haftung gegenüber Minderjährigen; Elternteil; Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Die im Schrifttum vorherrschende Meinung, auch in derartigen Fällen dürfe die gesetzliche "Haftungsprivilegierung" nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gehen, sondern müsse durch eine entsprechende Kürzung der Ersatzansprüche des Geschädigten nach den zur gesetzlichen Haftungsfreistellung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. die Nachweise bei Weber in: KVR Kraftverkehrsrecht von A-Z, Stichwort: Ehegatten, B I V. 2. S. 35; ferner BGB-RGRK/Adelmann Anm. 18;… Soergel/ Lange aaO Anm. 7) oder durch Fingieren eines Innenausgleichs (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1978, 891) aufgefangen werden, vermag der Senat nicht zu teilen.
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

  Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …

  Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 …und vom 28.04.1987 aaO).
• BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …
• BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71

  Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des …
• BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

  Produkthaftung des Vertriebshändlers
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

  Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund …
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings
• RG, 22.12.1910 - VI 610/09

  Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern
• BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der …
• OLG Stuttgart, 28.03.1980 - 2 U 178/79
• OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit; …
• OLG Karlsruhe, 08.10.1976 - 10 U 18/76

  Eltern; Kind; Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Fürsorge; Geltendmachung; …

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

  Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

  Rn. 13 bb) Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob sich die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr insbesondere im Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 BGB, immer sachgerecht trennen lassen und ob anderenfalls für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143;… w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 11; offen gelassen von Senat, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20;… vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 16;… a.A. etwa Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 33;… Gernhuber/Coester-Waltjen, 7. Aufl., § 58 Rn. 67;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 20.2;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1, 12 mwN;… siehe weiter BVerfGE 127, 263, juris Rn. 66).

  Darüber hinaus haften die Beklagten mit weiteren verantwortlichen Schädigern als Gesamtschuldner (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 13; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 22;… Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 48, 48b;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 24).

• BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20

  Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; …

  Diese Privilegierung der Eltern beruht auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 10; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 18).

  Daher gilt sie auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes jedenfalls dann, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgehen, da ein Ausschluss des § 1664 Abs. 1 BGB in diesen Fällen mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht vereinbar wäre (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1988 - III ZR 8/88, juris Rn. 14;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 9; Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 144 f.).

• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

  Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

  Vielmehr kommt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Erfahrungswissen zum Ausdruck, das bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 103, 338, 341 f. [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87] zum Empfehlungscharakter von DIN-Normen).

• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

  Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

  Allerdings kann hierfür auch das durch eine unerlaubte Handlung begründete Schuldverhältnis genügt (BGHZ 103, 338, 342 f.) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].

  Mit der Revision mag zwar davon ausgegangen werden, daß jedenfalls nach einiger Zeit das "Dauernuckeln" die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hatte (vgl. BGHZ 103, 338, 343) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].

• BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

  Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382).
• BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18

  Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …

  Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH…, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450).

  Auch wenn dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelfall eine angemessene Übergangszeit zuzubilligen sein mag (BGH…, Urteil vom 2. März 2010 aaO), ist diese im vorliegenden Fall nach einem Zeitraum von annähernd acht Jahren verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 342).

• OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

  Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …

  Die betreffende EN-Norm prägt die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs und ist somit zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01. März 1988 - VI ZR 190/87, juris, Rn. 10;… vom 09. September 2008 - VI ZR 279/06, juris Rn. 16).

  Eine etwa zuzubilligende Anpassungszeit wäre sechs Jahre nach Inkrafttreten der EN 747-1 und zwanzig Jahre nach Veröffentlichung der im Hinblick auf das Erfordernis einer Absturzsicherung im Wesentlichen gleichlautenden Vorläufernorm geräumig verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, juris Rn. 10).

  Rn. 28 6. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB), das sich die Klägerin nach § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen der hier bestehenden schuldrechtlichen Sonderverbindung zurechnen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, juris Rn. 12) - und zwar auch für den konkurrierenden deliktischen Anspruch der in den Schutz des Reisevertrags einbezogenen Klägerin (…Staudinger/Gottfried Schiemann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102) - liegt hier nach den Umständen nicht vor.

• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Sie können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (vgl. Senat BGHZ 103, 338, 342; Urteile vom 29. November 1983 - VI ZR 137/82 - VersR 1984, 164, 165; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041).
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

  Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …

  Soweit es sich um Gefahren handelt, die nicht so schwerwiegend und für den Verkehr im Allgemeinen erkennbar und mit zumutbarer Sorgfalt und Vorsicht beherrschbar sind, kann dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelfall jedenfalls - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - eine angemessene Übergangsfrist zuzubilligen sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 338, 342).
• BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

  Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

  Rn. 17 Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18).
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

  Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
• BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

  Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

  Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen …
• LG Limburg, 28.06.2021 - 1 O 45/15

  Krankenschwester muss nach Essenausgabe an Kleinkind mit Medikamentengabe solange …
• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
• BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung
• OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

  Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
• OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

  Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
• BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …
• KG, 06.04.2001 - 9 U 2200/99

  Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten
• OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

  Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter …
• BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00

  Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

  Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung …
• OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08

  Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …
• BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89

  Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube
• OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08

  Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
• OLG Hamm, 04.04.2014 - 9 U 145/13

  Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills
• BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15

  Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines …
• OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

  Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
• BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

  Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
• BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89

  Sahnesiphon - Irreführung/sonst
• LG Münster, 08.12.2011 - 8 O 315/10

  Schadensersatzanspruch als Folge eines Grillunfalls aus übergegangenem Recht …
• OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Haftungsrechtliche Fragen beim Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne …
• OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07

  Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei …
• OLG Hamm, 15.12.1997 - 6 U 66/96

  Schädigung eines Kindes durch Anzünden eines Grillfeuers mit Spiritus L
• OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98

  Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …
• OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 26 U 15/04

  Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier; Anforderungen an den Entlastungsbeweis
• LG Aachen, 10.04.1991 - 4 O 4/91

  Schadenersatzanspruch aufgrund Sturzes von einem Karussell auf einem öffentlichen …
• AG Nordhorn, 19.10.2000 - 3 C 1053/00

  Verkehrssicherungspflicht für so genannte "Hüpfkissen"
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 255/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn …
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

  Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94

  Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern
• OLG Köln, 04.02.2020 - 7 U 285/19

  Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21

  Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung
• OLG Schleswig, 12.11.1998 - 5 U 123/97

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch Gestattung des Abbrennens von …
• OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03

  Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
• OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20

  Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger
• OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …
• OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

  Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
• OLG Hamm, 29.10.2007 - 6 U 34/07

  Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die …
• OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02

  Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand …
• BGH, 06.09.2004 - VI ZR 60/03
• OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

  Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …
• OLG Hamm, 31.05.2000 - 13 U 2/00

  Verkehrssicherungspflicht eines Beklagten bei Betreiben eines Freizeit-Hallenbads …
• OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92

  Pflege- und Betreuungsaufwand; Mutter; Querschnittsgelähmter Sohn; Unterbringung …
• OLG Köln, 04.07.2024 - 15 U 217/21

  Haftung des Lieferanten für das Pumpen einer Benzinlieferung in den Keller des …
• LG Coburg, 07.02.2020 - 32 S 61/19

  Abtretung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Berufung, …
• OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01

  Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens …
• LG Stuttgart, 02.12.2008 - 15 O 228/08

  Baum mit Baumschutzmatte auf Spielplatz zulässig
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2917/00

  Verkehrssicherungspflicht an Turnhallen, Eigentümer, Mieter, Halterung von …
• OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97

  Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 616/05

  Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "Röhrenrutsche" in …
• OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14

  Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
• LG Hildesheim, 14.05.2024 - 20 Qs 55/23

  Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich …
• OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

  Haftungsabwägung - Leasing
• LG Frankenthal, 14.09.2004 - 4 O 11/02
• KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93

  Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes
• AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

  Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …
• OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98

  Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
• LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09

  Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung
• OLG Koblenz, 20.10.2005 - 5 U 216/05

  Verkehrssicherungspflicht: Keine Sicherungspflicht für ein karussellartiges …
• AG Grevenbroich, 10.01.1990 - 11 C 196/89

  Schadensersatzpflicht auf Grund der Weitergabe einer elektrisch unsicheren …
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 705/01

  Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang …
• OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei …
• BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88

  Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
• OLG München, 15.02.2007 - 1 U 5048/06

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer auf einem …
• OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 13 U 107/05

  Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde: Zugänglichkeit der …
• BGH, 27.10.1988 - III ZR 8/88

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04

  Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …
• OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00

  Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener …
• LG Rostock, 04.07.2018 - 10 O 10/15

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Aufsichtspflichtverletzung und …
• OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 55/08

  Bauwesenversicherung: Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik als verhüllte …
• OLG Stuttgart, 18.03.2026 - 3 U 75/25

  Nacherfüllung beim Kaufvertrag: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei …
• OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99

  Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers
• LG Berlin II, 11.02.2026 - 46 O 315/25

  Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Rechte für Leasingnehmer
• OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00

  Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Verantwortlichkeit eines Unternehmers …
• LG Münster, 05.06.2013 - 12 O 442/12

  Inanspruchnahme des Schädigers aus übergegangenem Recht im Wege eines …
• LG Ravensburg, 30.09.1998 - 1 S 193/98

  Sorgfaltsanforderungen an Spielplatzbetreiber; Verkehrssicherungspflichten eines …
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91

  Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der …
• OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld
• OLG Hamm, 31.05.2000 - 16 U 2/00

  Verkehrssicherungspflicht; Freizeit-Hallenbad; Lichtverhältnisse; Treppenanlage; …
• LG Offenburg, 27.06.2023 - 1 S 76/22

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Indoor-Spielplatzes bezüglich …
• OLG Köln, 14.07.2020 - 9 U 217/19
• AG Rendsburg, 23.02.2007 - 18 C 479/06
• LG Itzehoe, 21.02.2012 - 1 S 43/11

  Kind als Unfallverursacher - Haftungsverteilung
• AG Halle/Saale, 25.11.2010 - 93 C 1526/10

  Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines …
• LG Köln, 24.02.2010 - 7 O 363/09
• LG Deggendorf, 02.07.1996 - S 52/96

  Überwiegendes Verschulden der Eltern bei Verletzung der Aufklärungspflicht …
• LG Osnabrück, 11.02.2004 - 2 S 841/03

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld …
• OLG München, 25.01.2007 - 1 K 5048/06