Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98 |
Zu spätes Restwertangebot
§ 249 Abs. 2 Satz 1, § 254 Abs. 2 BGB, keine Obliegenheit zur Schadensgeringhaltung bei bloßem Hinweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit für Totalschadensfahrzeug: der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sich in der Regel auf ein Sachverständigengutachten verlassen und muß nur bei konkretem Nachweis einer besseren Verwertungsmöglichkeit darauf eingehen;
§ 263 ZPO, zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- verkehrslexikon.de
Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Restwertverwertung
- Judicialis
- IWW
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; Nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schadensberechnung nach § 249 S. 2 BGB bei der Beschädigung eines Kfz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzbeschaffung - Gebot der Wirtschaftlichkeit - Obliegenheiten zur Schadensminderung - Totalschadensfall - Unfallfahrzeug - Sachverständigengutachten - Verkauf zum Restwert - Nachweis durch Schädiger - Günstigere Verwertungsmöglichkeit - Bloßer Hinweis - ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur zulässigen Klageerweiterung in der Berufungsinstanz / über dem Gutachten liegendes Restwertangebot verpflichtet nur bei seiner Verbindlichkeit; §§ 249, 254, 242 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallfahrzeug - günstigere Verwertungsmöglichkeit
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat entscheidet mit klassischem Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - zum Restwert, zu Abschleppkosten, Umbaukosten und Fahrzeugverbringungskosten.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249, 254; ZPO § 263
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Internet-Restwertangebote
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden
- nomos.de
, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 249, 254 BGB
Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfallwagen darf zum geschätzten Restwert verkauft werden
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Gebot der Wirtschaftlichkeit, Interesse auf Geringhaltung des Schadens, Anspruch auf Ersatz von Provisionsausfall, Zulässigkeit eines Teilurteils, Teilurteil
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kraftfahrzeugversicherung; wirtschaftliche Verwertung bei Totalschaden
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Entwicklung in der Rechtsprechung absehbar? - Internetangebote im Schadenrecht
- nomos.de
, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 249, 254 BGB
Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht BT, Wirtschaftlichkeitspostulat und Schadensminderungsobliegenheit bezüglich des Restwerts im Totalschadensfall
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Eine HUK-Posse!
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 189
- NJW 2000, 800
- ZIP 2000, 275
- MDR 2000, 330
- NZV 2000, 162
- NJ 2000, 420
- VersR 2000, 467
Wird zitiert von ... (350) Zitiert selbst (18)
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Das bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).Der Schädiger kann den Geschädigten deshalb insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 …und vom 6. April 1993 zu II 3 jeweils aaO; OLG Hamm NJW 1993, 404; OLG Nürnberg NJW 1993, 404, 405; vgl. auch BGHZ 132, 373, 378).
Vielmehr kann er aus dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB (vgl. BGHZ 132, 373, 376) auch gehalten sein, unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten der Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen.
Vielmehr kann der Geschädigte bei Ausübung seiner Ersetzungsbefugnis zunächst auf den ihm zugänglichen allgemeinen Markt seiner Umgebung zurückgreifen (vgl. BGHZ 132, 373, 380).
- BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage der Sachdienlichkeit allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Streitrechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ 1, 65, 71; BGH, Urteile vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 - WM 1994, 1545, 1546 f.; vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89 - WM 1990, 657, 658; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842).Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit (BGH, Urteile vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 - NJW 1975, 1228, 1229; vom 10. Januar 1985 aaO).
Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob und inwieweit durch die Zulassung der Klageänderung der sachliche Streitstoff im Rahmen des anhängigen Verfahrens ausgeräumt und einer andernfalls zu gewärtigenden neuen Klage vorgebeugt werden könnte (BGHZ 1, 65, 72; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 aaO).
Die Sachdienlichkeit kann unter diesem Blickpunkt im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 aaO m.w.N.).
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Im Ansatz geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Klägerin im Totalschadensfall wie hier nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen kann (BGHZ 115, 364, 372; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769).a) Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt, wie der Senat ebenfalls mehrfach betont hat, auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muß (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 aaO …und vom 6. April 1993 aaO S. 770), denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muß sich der Geschädigte grundsätzlich im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten.
Daß der Sachverständigenschätzwert nicht ausnahmslos der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden darf, hat der Senat bisher schon anerkannt, so insbesondere für den Fall, daß der Geschädigte bei dem Verkauf oder der Inzahlunggabe ohne überobligationsmäßige Anstrengung tatsächlich einen höheren Preis erzielt hat (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 aaO).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Im Ansatz geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Klägerin im Totalschadensfall wie hier nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen kann (BGHZ 115, 364, 372; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769).Das bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).
- BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Im Ansatz geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Klägerin im Totalschadensfall wie hier nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen kann (BGHZ 115, 364, 372; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769).a) Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt, wie der Senat ebenfalls mehrfach betont hat, auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muß (…Senatsurteil vom 21. Januar 1992 aaO und vom 6. April 1993 aaO S. 770), denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muß sich der Geschädigte grundsätzlich im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten.
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage der Sachdienlichkeit allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Streitrechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ 1, 65, 71; BGH, Urteile vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 - WM 1994, 1545, 1546 f.; vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89 - WM 1990, 657, 658; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842).Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob und inwieweit durch die Zulassung der Klageänderung der sachliche Streitstoff im Rahmen des anhängigen Verfahrens ausgeräumt und einer andernfalls zu gewärtigenden neuen Klage vorgebeugt werden könnte (BGHZ 1, 65, 72; BGH…, Urteil vom 10. Januar 1985 aaO).
- BGH, 17.02.1998 - VI ZR 342/96
Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Was den Anspruch auf Ersatz von Provisionsausfall angeht, weist der Senat für die Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags und für die nach § 252 Satz 2 BGB anzustellende Prognose über die hypothetische Geschäftsentwicklung auf die Senatsurteile vom 17. Februar 1998 (VI ZR 342/96 in VersR 1998, 770) sowie vom 3. März 1998 (VI ZR 385/96 in VersR 1998, 772) hin. - BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Was den Anspruch auf Ersatz von Provisionsausfall angeht, weist der Senat für die Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags und für die nach § 252 Satz 2 BGB anzustellende Prognose über die hypothetische Geschäftsentwicklung auf die Senatsurteile vom 17. Februar 1998 (VI ZR 342/96 in VersR 1998, 770) sowie vom 3. März 1998 (VI ZR 385/96 in VersR 1998, 772) hin. - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Das bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr widerstreitender Erkenntnisse, auch durch die Rechtsmittelgerichte, nicht besteht (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380). - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
- BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73
Begriff der rügelosen Einlassung
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92
Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
- BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91
Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter …
- BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88
Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund
- OLG Hamm, 17.06.1992 - 3 U 78/92
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449).Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …
Gründe, die es de lege lata erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zweifelnd dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.; LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250; Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189; vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).
Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 246 und vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Rn. 6 1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 f.).Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 381 f.).
Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO …und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770).
Rn. 7 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).
Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).
Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).
Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 …und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).
- BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.). - BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06
Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
a) Nimmt der Geschädigte tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vor, leistet er im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Der vorliegende Fall nötigt den Senat - entgegen der Auffassung der Revision - schließlich nicht zu Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte auf ein ihm übermitteltes Angebot eines Restwertaufkäufers einlassen muß (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189). - BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
- BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
- BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20
Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am …
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05
Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
- BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
- OLG Hamm, 05.10.2026 - 2 VKl 2/23
Preiserhöhungsverlangen, Verbraucherklage, Energieversorger, Ukraine
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 1 U 270/99
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC …
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
- OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08
Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …
- KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- OLG Köln, 16.07.2012 - 13 U 80/12
Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des …
- BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08
Lurgi II
- LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05
Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen …
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14
Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl
- AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10
Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
- AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des …
- OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07
GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; …
- BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
- OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher …
- BGH, 28.10.2021 - VII ZR 44/18
Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …
- OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24
Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
- BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08
Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der …
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98
Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
- OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08
Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99
Anderweitige Rechtshängigkeit
- LG Bochum, 10.07.2008 - 5 S 204/07
Streit über einen Restschadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; …
- LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04
Verwertung des Restwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Bochum, 15.02.2008 - 5 S 204/07
Berücksichtigungsfähigkeit der Höhe des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
- OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
- BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- AG Friedberg (Hessen), 03.02.2010 - 2 C 1798/09
- OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06
Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15
Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
- KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
- OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
- AG Starnberg, 15.03.2018 - 7 C 695/17
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
- LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht …
- OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
- OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00
Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - …
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13
Drosselung von Internet-Flatrates
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- LG Aachen, 29.08.2002 - 6 S 5/02
Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
- BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24
Beschränkung der Revisionszulassung - auf den Einwand des Mitverschuldens
- LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07
Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von …
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10
Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …
- LG Aachen, 20.02.2003 - 6 S 176/02
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 169/00
Sachdienlichkeit einer Klageerhöhung
- OLG München, 27.07.2023 - 29 U 7919/21
Unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, …
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- LG Aachen, 14.08.2003 - 6 S 58/03
Unfallschadensregulierung - Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04
Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall
- AG Nürnberg, 09.11.2017 - 37 C 3441/17
- AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14
- OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Fahrzeugversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers, sich auf ein …
- BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99
Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 33/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09
Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
- OLG Hamm, 11.12.2020 - 11 U 5/20
Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
- OLG Hamm, 23.09.2020 - 11 U 23/20
Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24
Spenderteil
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
- AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 7 O 353/16
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15
Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04
Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Kfz-Sachverständigen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- LG Konstanz, 05.02.2019 - D 2 O 43/18
Verkehrsunfall - Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des …
- AG Lübeck, 10.02.2021 - 27 C 2389/20
- BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04
Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung
- OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99
Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens
- LG Hannover, 23.03.2011 - 11 S 56/10
Verkauf Unfallfahrzeug - Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00
Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02
Patentrecht, Zivilprozessrecht
- OLG München, 14.04.2022 - 10 U 516/22
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- OLG Köln, 19.06.2009 - 19 U 8/09
- AG Hagen, 24.05.2006 - 16 C 371/05
Zugrundelegung von Stundensätzen einer markengebundenen Vertragswerkstatt im …
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02
Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit …
- AG Donaueschingen, 08.07.2020 - 1 C 153/19
- LG Berlin, 25.02.2015 - 41 S 183/14
- KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06
Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …
- AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03
Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
- LG Gießen, 04.07.2001 - 1 S 357/00
Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schaden durch fehlerhafte Restwert-Ermittlung
- OLG Naumburg, 17.03.2026 - 1 U 96/24
- AG München, 28.02.2023 - 484 C 25206/17
Wohnungseigentümergemeinschaft, Streitwertfestsetzung, Bestellung eines …
- OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 24 U 71/05
Werkvertrags- und Verfahrensrecht: Änderung einer Vertretungslage; Rechtsschein; …
- OLG Rostock, 26.11.2002 - 10 UF 301/01
Sachdienlichkeit einer Parteierweiterung bei Einführung neuen Prozessstoffes
- LG Saarbrücken, 22.02.2019 - 13 S 146/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen …
- OLG Hamm, 20.09.2018 - 5 U 140/17
Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadenminderungspflicht, fiktive …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare …
- OLG Hamm, 21.05.2001 - 6 U 42/01
Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05
Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …
- OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15
Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage …
- OLG Celle, 23.05.2006 - 16 U 123/05
Sachverständigenpflichten im Rahmen der Autoverwertung; Verpflichtung zur …
- OLG Hamm, 12.02.2001 - 13 U 147/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Schweinfurt, 28.10.2021 - 12 O 522/21
- LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20
Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der Arbeitsleistung; …
- LG München II, 24.01.2019 - 11 O 4475/17
Holzkirchner Nachbarschaftsstreit - Kuhglocken Teil II
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17
Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen …
- OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 770/06
Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und Restwert (eines total beschädigten Kfz)
- LAG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 Sa 212/05
Annahmeverzug, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Höherwertige anderweitige …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03
Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
- LG Köln, 15.01.2003 - 19 S 166/02
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01
Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13
Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
- AG Stuttgart, 16.09.2010 - 44 C 3637/10
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
- OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 116/05
Faserstoffbahn II
- LG Konstanz, 17.06.2005 - 61 S 2/05
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Verneinung einer Pflicht des …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
- LG Osnabrück, 08.05.2019 - 2 S 295/18
Verkehrsunfall - Unfallfahrzeug zum Zweck der Ersatzteilgewinnung
- LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
- OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
Werkvertragsrecht, Mangelbeseitigungsvorschuss, Abrechnungsverhältnis, …
- LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12
Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10
- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20
- LG Düsseldorf, 13.09.2000 - 23 S 626/99
Anrechnung des Restwerts des beschädigten Kraftfahrzeuges bei einer …
- LG Erfurt, 10.06.2011 - 2 S 84/10
Zur Zurechnung der Kenntnis des Anwalts von einem höheren - dem Betroffenen …
- LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen …
- LG Köln, 19.11.2003 - 19 S 153/03
Ausgestaltung der Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls im …
- ArbG Münster, 14.07.2020 - 4 Ca 1390/19
Gehaltspfändung
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- LAG Köln, 30.05.2011 - 2 Sa 209/11
Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit …
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
- LG Bielefeld, 09.07.2003 - 21 S 84/03
Erstattungsfähigkeit der angemessenen Kosten für ein Schadensgutachten; …
- AG Zossen, 29.04.2019 - 5 C 175/18
Verweisung des Geschädigten auf den Ankauf des Unfallfahrzeugs durch einen …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- LG Mühlhausen, 24.03.2009 - 2 S 215/08
Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes im Fall des …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07
Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten …
- LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06
Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- AG Münster, 20.09.2016 - 28 C 1220/16
- AG Hattingen, 01.12.2015 - 5 C 88/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11
Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
- AG Hagen, 02.04.2008 - 16 C 61/07
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis, Stundensätze markengebundene …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03
- OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16
Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des …
- AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
- LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- OLG Köln, 22.08.2008 - 1 U 59/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit …
- LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
- OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
- LG Wuppertal, 15.08.2003 - 10 S 42/03
- OLG Celle, 27.02.2019 - 14 U 54/18
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Unternehmer nicht in Regress nehmen!
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17
Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11
Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
- AG Haßfurt, 11.12.2009 - 2 C 476/09
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen der Höhe des Restwertes
- LG Koblenz, 07.04.2003 - 6 S 432/01
Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 2/13
- LG Dresden, 08.10.2008 - 4 S 247/08
- KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03
Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17
Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
- AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11
Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
- LG Arnsberg, 29.04.2010 - 8 O 127/09
Stammeinlage, Verjährung, Insolvenzanfechtung, Kreditsicherheit, Klageänderung
- LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
- OLG Frankfurt, 25.07.2003 - 2 U 107/02
Mängel der Außenanlagen; Wirkungen der Inbenutzungnahme bei Abnahmeverweigerung
- LG Schweinfurt, 14.12.2023 - 22 O 720/22
Restwertanrechnung bei einem Totalschaden: Wann nicht gekürzt werden darf
- LG Köln, 23.02.2023 - 81 O 93/19
- LG Darmstadt, 05.03.2020 - 25 S 223/18
- AG Eschweiler, 25.07.2016 - 25 C 12/16
Verbindliches Restwertangebot, HWS-Distorsion, zögerliches Regulierungsverhalten
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- LG Coburg, 13.12.2007 - 32 S 83/07
Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer …
- LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 TaBV 139/05
Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; …
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 4 U 60/20
Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen Voraussetzungen für die Zulassung eines …
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 302 S 63/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2005 - 2 Sa 683/04
Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- OLG Koblenz, 16.01.2023 - 12 U 1292/22
Umfang der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verwertung des …
- OLG Hamm, 31.01.2022 - 4 U 61/21
Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses
- LG Traunstein, 05.10.2017 - 5 O 4172/05
Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß …
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- AG Bergisch Gladbach, 29.03.2023 - 61 C 183/22
- LG München I, 19.12.2018 - 1 S 391/18
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
- LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
- LAG Nürnberg, 18.10.2000 - 4 Sa 52/99
Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender …
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen …
- OLG Naumburg, 25.04.2014 - 10 U 48/13
Berufung im Zivilverfahren: Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff …
- LG Aachen, 07.03.2012 - 8 O 385/11
Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des …
- OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …
- LG Würzburg, 11.04.2022 - 12 O 1771/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
- LG Regensburg, 12.05.2015 - 2 S 221/14
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch vorschnelle Verwertung des …
- LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
- LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08
Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von …
- AG Köln, 20.12.2023 - 275 C 77/23
- AG München, 26.10.2020 - 421 C 23698/12
Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, Willenserklärungen, Vorgerichtliche …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2019 - 2 O 6992/18
Verkehrsunfall, Kollision, Fahrzeug, Einstandspflicht, Gehweg, Abbiegemanöver
- BSG, 30.10.2013 - B 5 R 288/13 B
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 15 SaGa 2250/10
Unterlassung von Äußerungen - unzulässige Klagehäufungen im vorläufigen …
- LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10
Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?
- LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
- LG Erfurt, 09.11.2006 - 1 S 227/06
Schadensminderungspflicht - Keine Maßgeblichkeit des konkreten Restwerterlöses, …
- LSG Bayern, 18.11.2011 - L 14 R 478/11
Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung von Rente wegen voller …
- OLG München, 06.11.2008 - 1 U 4428/07
Amtshaftung: Ansprüche wegen der Löschung zw. Nichtwiedereintragung einer GmbH im …
- LG Hannover, 25.06.2008 - 6 S 13/08
Nachweis der Erforderlichkeit von Reparaturarbeiten i.S.d. Schadensrechts; …
- KG, 26.06.2006 - 2 U 258/02
Zahlung einer Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung einer anlässlich des Erwerbs …
- OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06
Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
- LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03
Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
- LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02
- OLG Hamburg, 05.04.2000 - 14 U 269/99
Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten …
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 35/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08
Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für ein unfallbedingt beschädigtes …
- LAG Hamm, 23.05.2007 - 18 Sa 211/07
Urlaubsabgeltung, Freizeitausgleich
- AG Recklinghausen, 08.03.2005 - 11 C 393/04
Haftpflicht: Restwert - Restwert, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält
- LG Berlin, 06.10.2011 - 16 O 417/10
Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn …
- AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 13 A 787/00
- LG Bielefeld, 24.10.2019 - 2 O 373/18
Restwertanrechnung auf Wiederbeschaffungswert: Verkehrsunfall
- LG Kleve, 24.03.2017 - 2 O 386/14
- OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10
Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
- AG Kronach, 16.08.2007 - 1 C 168/07
Markenwerkstatt für den Unfallschaden
- LG Paderborn, 21.02.2007 - 4 O 550/06
Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher weiterer zukünftiger materieller und …
- LG Saarbrücken, 30.11.2006 - 11 S 156/06
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem …
- LG Zweibrücken, 22.02.2005 - 3 S 62/04
Haftung des Kfz-Sachverständigen des Geschädigten gegenüber der …
- BayObLG, 28.01.2003 - 2Z BR 88/02
Auslegung vertraglicher Verjährungsregelung - Ausdehnung auf gesetzliche …
- OLG Frankfurt, 11.10.2002 - 8 U 82/02
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- OLG Köln, 14.07.2020 - 9 U 217/19
- AG Bünde, 17.06.2014 - 5 C 712/13
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu …
- AG Aschaffenburg, 17.03.2014 - 116 C 2190/13
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 111/12
- LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08
Abwicklungsvereinbarung
- LG Köln, 25.05.2005 - 9 S 421/04
- LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04
- AG Homburg, 28.10.2003 - 16 C 137/03
Kfz-Restwert; Sachverständiger
- OLG Brandenburg, 23.05.2025 - 11 U 199/24
- LG Hannover, 09.01.2024 - 9 O 49/23
Abrechnung eines Verkehrsunfalls auf Totalschadensbasis
- LG Itzehoe, 19.10.2023 - 9 S 60/21
- AG Paderborn, 09.06.2022 - 51a C 32/22
Verpächter muss kein Bestandsverzeichnis erstellen
- LAG Köln, 02.09.2021 - 6 Sa 200/21
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2019 - 2 T 6992/18
Verkehrsunfall - Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich
- AG Duisburg, 16.06.2016 - 49 C 1312/14
Verkehrsunfall - Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- AG Bielefeld, 09.11.2015 - 421 C 256/15
Verkehrsunfall - Abzug "neu für alt" bei Brillengläsern
- AG Witten, 17.06.2015 - 2 C 108/15
Anforderungen an einen Verstoß eines Unfallgeschädigten gegen seine …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12
- AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10
Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
- AG Hamburg-St. Georg, 29.10.2009 - 914 C 122/09
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 170/07
Aufsteckabdeckung für Heizplattenanordnung
- LG Duisburg, 28.06.2007 - 12 S 159/06
Auswirkung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten eines …
- AG Aachen, 13.06.2003 - 8 C 31/03
Bestimmung des Restwerts eines Fahrzeugs in unfallbeschädigtem Zustand
- AG Neustadt/Aisch, 28.01.2021 - 1 C 336/20
Schadenminderungspflicht, Restwertangebot, Wiederbeschaffungsaufwand, Vorläufige …
- AG Biberach, 22.02.2013 - 7 C 1102/12
- LG Dresden, 20.11.2009 - 4 S 121/09
Der Geschädigte muss nicht auf ein Mietwagenangebot der Gegenseite eingehen
- AG Duisburg, 30.10.2008 - 33 C 2837/08
Verletzung der Schadensminderungspflicht dirch die Nichtannahme eines …
- LG Karlsruhe, 26.09.2008 - 9 S 511/07
- LG München I, 11.08.2006 - 30 O 7465/04
- AG Köln, 24.03.2006 - 138 C 32/06
Schadensersatzanspruch aus einem KFZ-Sachverständigenbegutachtungsvertrag wegen …
- LG Duisburg, 08.12.2004 - 11 S 119/03
- LG Wuppertal, 23.03.2001 - 5 O 285/99
Anspruch auf Schadensersatz infolge des Straßenverkehrsunfalls auf …
- AG Lampertheim, 21.03.2023 - 3 C 374/22
- LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17
Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
- AG Hamburg-Blankenese, 26.01.2011 - 531 C 338/10
Verkehrsunfall - Kosten einer markengebundener Fachwerkstatt
- AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 421/06
Rapssorten (Sortenschutz)
- LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 44/07
Radioaktive Diagnostika
- AG Kempen, 13.11.2001 - 13 C 252/01
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit von …
- LG Lüneburg, 28.09.2001 - 8 O 185/01
Bestimmung des Schadens an einem Fahrzeug durch einen Sachverständigen unter …
- LG Hamburg, 04.04.2025 - 335 O 106/22
- AG Siegen, 11.04.2022 - 14 C 143/20
- AG Deggendorf, 11.11.2016 - 3 C 313/16
- AG Gummersbach, 07.06.2016 - 15 C 396/15
Verkehrsunfall: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Sachverständigengutachten
- AG Kerpen, 30.03.2015 - 102 C 425/14
- AG Krefeld, 13.07.2011 - 7 C 562/10
Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss i.R.d. Ersatzes von Mietwagenkosten und …
- AG Ibbenbüren, 31.08.2009 - 30 C 154/09
Restwert bei Teilreparatur durch den Geschädigten
- LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 51/07
Radioaktive Diagnostika II
- AG Düsseldorf, 04.10.2006 - 40 C 5341/06
Fiktive Abrechnung - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und …
- AG Hildesheim, 28.04.2006 - 19 C 91/06
Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten; Ansprüche des Geschädigten an die …
- AG Aachen, 21.02.2002 - 13 C 1/01
Ermittlung des erzielbaren Restwertes eines verunfalllten Fahrzeugs durch …
- LG Erfurt, 25.11.2024 - 8 O 800/21
- LG Regensburg, 22.12.2015 - 2 S 147/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Oberkirch, 13.06.2013 - 1 C 230/11
Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskostenersatz für die Einholung einer …
- AG Freiburg, 08.04.2011 - 3 C 4040/10
- AG Ravensburg, 03.06.2008 - 9 C 117/08
Wenn kein Restwert im Gutachten steht
- LG Aachen, 27.01.2004 - 41 O 95/03
- AG Delmenhorst, 22.11.2002 - 5 C 6338/01
Gutachter; Gutachterbestimmung; Pflichtverletzung; Restwertbestimmung; …
- AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".