Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1961 - VI ZR 246/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Erheblichkeit von Urkunden für einen Rechtsstreit - Beginn der Notfrist für die Erhebung einer Klage nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes - Verspätete Kenntnis von Urkunden in einem Schadensersatzprozess als Restitutionsgrund i. R.d. Restitutionsklage - ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1962, 175
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.1951 - IV ZR 102/50
Erbkundliches Gutachten. Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 21.11.1961 - VI ZR 246/60
Seine Ausführungen stehen im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 1, 218. - RG, 30.03.1936 - VI 447/35
1. Ist es zulässig, vor der Prüfung des Restitutionsgrundes sachliche Erwägungen …
Auszug aus BGH, 21.11.1961 - VI ZR 246/60
Allerdings hat das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGZ 151, 203 (207) ausgesprochen, die Erheblichkeit von Urkunden für einen Rechtsstreit könne so fernliegen, daß sich von ihnen sagen lasse, sie seien erst neuerdings "aufgefunden" worden und auch ohne Verschulden der Partei nicht auffindbar gewesen. - RG, 31.03.1942 - VII 101/41
Kommt es für den Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO. auf den Zeitpunkt an, …
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion
§ 581 Abs. 1 ZPO bestimmt für diese Fälle eine Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses in einem Wiederaufnahmeverfahren, die an eine Vorprüfung der als Wiederaufnahmegrund behaupteten Straftat durch die dafür institutionell zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften anknüpft (BGH 12. Mai 2006 - V ZR 175/05 - MDR 2007, 234; BGH 21. November 1961 - VI ZR 246/60 - VersR 1962, 175). - BGH, 14.10.2026 - VII ZA 8/26 Wird ein Strafverfahren nicht durchgeführt, weil strafbare Handlungen nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden nicht vorliegen oder nicht nachzuweisen sind, ist ein Restitutionsverfahren nach § 581 Abs. 1 ZPO nicht zulässig, ohne dass die Zivilgerichte von sich aus prüfen können, ob die in Rede stehenden Straftaten tatsächlich begangen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1961 - VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177;… vgl. ferner Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 5. Aufl., § 581 Rn. 12).
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).Im Falle des § 580 Nr. 7b ZPO ist die Kenntnis des Inhalts der Urkunde und die Möglichkeit erforderlich, sie zum Beweise zu benutzen (BGH VersR 1962, 175; BAG AP SchwbG § 12 Nr. 13).
- BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09
Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
Ob der in Heranziehung dieser Rechtsprechung vom Beschwerdegericht bejahte Ausnahmefall dem Grunde nach anzuerkennen ist, bedarf hier aber keiner Entscheidung (ebenso offengelassen in BGH Urteil vom 21. November 1961 - VI ZR 246/60 - VersR 1962, 175). - BGH, 12.05.2006 - V ZR 175/05
Zulässigkeit der Restitutionsklage bei fehlender Verurteilung durch die …
§ 581 Abs. 1 ZPO bestimmt für diese Fälle eine Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses in einem Wiederaufnahmeverfahren (…vgl. Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Auflage, § 581 Anm. A), die an eine Vorprüfung der von dem Kläger als Wiederaufnahmegrund behaupteten Straftat durch die dafür institutionell zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften anknüpft (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177; BGHZ 50, 115, 122; 85, 32, 37).War bei rechtzeitiger Anzeige die Ermittlung oder Durchführung eines Strafverfahrens dagegen (noch) möglich, so ist eine Wiederaufnahme allein unter Hinweis auf eine angeblich in dem rechtskräftig abgeschlossenen Prozess begangene Straftat ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177).
Mit der rechtskräftigen Verurteilung ist der Weg zur Restitutionsklage eröffnet, während ein Freispruch oder auch nur die Einstellung der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO oder eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht nach § 204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37).
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 730/00
Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG - Vertretenmüssen
Solange eine Strafverfolgung noch möglich ist, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob eine strafbare Handlung begangen worden ist (BGH 21. November 1961 - VI ZR 246/60 - VersR 1962, 175).Kommt es nicht zu einem Verfahren und einer Verurteilung, so ist auch ein Restitutionsgrund nicht gegeben (BGH 21. November 1961 aaO).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Dagegen kommt es auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis nicht an, daß die bekanntgewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (BGH VersR 1962, 176 [BGH 21.11.1961 - VI ZR 246/60];… Münch-Komm./Braun, ZPO, § 586 Rdn. 9;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 586 Rdn. 3;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 586 Rdn. A III b;… Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 586 Rdn. 9). - BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
Dagegen kommt es nicht auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis an, daß die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (BGH VersR 1962, 176 [BGH 21.11.1961 - VI ZR 246/60];… MünchKomm/Braun, ZPO, § 586 Rdn. 9;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 586 Rdn. 3;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 586 Rdn. A III b;… Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 586 Rdn. 9). - BGH, 04.10.2024 - AnwZ (Brfg) 16/21
Verwerfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Ablehnungsverfahrens und der …
Wird aber bereits kein Ermittlungsverfahren eröffnet, weil es nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden an einem hinreichenden Anfangsverdacht für strafbare Handlungen fehlt, ist eine Restitutionsklage nach § 581 Abs. 1 ZPO nicht statthaft (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1961 - VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177;…Musielak/Sponheimer in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 581 Rn. 4;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 45. Aufl., § 581 Rn. 2). - LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 260/15
Unzulässigkeit einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen …
§ 581 Abs. 1 ZPO bestimmt für diese Fälle eine Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses in einem Wiederaufnahmeverfahren (…vgl. Kern/Diehm, ZPO, § 581 Rdnr. 1), die an eine Vorprüfung der von dem Kläger als Wiederaufnahmegrund behaupteten Straftat durch die dafür institutionell zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften anknüpft (BGH, Urteil vom 21. November 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177; BGHZ 50, 115, 122; 85, 32, 37).Mit der rechtskräftigen Verurteilung ist der Weg zur Restitutionsklage eröffnet, während ein Freispruch oder auch nur die Einstellung der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO oder eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht nach § 204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urteil vom 21. November 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37).
- BGH, 14.10.2024 - AnwZ (Brfg) 26/21
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BFH, 17.12.1987 - V B 80/87
Restitutionsklage - Notfrist - Tod des Zeugen - Nicht eingeleitetes …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit - …
- BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2024 - L 8 U 1805/24
- OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01
Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- BVerwG, 29.08.1986 - 5 B 49.84
Wiederaufnahme - Restitutionsgrund
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 706/19
Extrakt aus indischem Weihrauch
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- LAG Köln, 22.01.2020 - 11 Sa 688/18
Restitutionsklage
- BFH, 12.11.1996 - II K 1/93
Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens
- OLG Oldenburg, 27.10.1998 - 5 U 123/98
Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei Beweisantritten im Vorprozess; …
- BGH, 06.06.1978 - VI ZR 160/76
Zurechnung der Kenntnis eines Rechtsanwalts - Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
- BFH, 17.10.1990 - I K 2/89
Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Verfahrens
- BFH, 21.05.1987 - VII B 79/86
Statthaftigkeit der Prüfung einer Einleitung eines Strafverfahrens aus anderen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - L 10 U 1106/08
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