Rechtsprechung
| BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 156 ZPO, § 286 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen - IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Partei auf Stellungnahme bei einer neuen und ausführlicheren Beurteilung gegenüber einem bisherigen Gutachten durch einen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen; Kenntnisnahme von Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz und ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Medizinischer Sachverständiger - Stellungnahme zu Ausführungen in Hauptverhandlung
- ra.de
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ZPO § 156; ZPO § 286; GG Art. 103 Abs. 1
Anspruch einer Partei auf Stellungnahme bei einer neuen und ausführlicheren Beurteilung gegenüber einem bisherigen Gutachten durch einen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen; Kenntnisnahme von Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz und ... - datenbank.nwb.de
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Neue Beurteilungen eines med. Sachverständigen im Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Sachverständige und seine mündlichen Ausführungen
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Rechtliches Gehör nach Anhörung des medizinischen Sachverständigen
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Neue Ausführungen des Sachverständigen in der letzten mündlichen Verhandlung
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Von überraschenden Ausführungen des Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliches Gehör bei neuen Beurteilungen in der Sachverständigenanhörung! (IBR 2012, 1383)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 428
- MDR 2011, 160
- VersR 2011, 1158
- AnwBl 2011, 73
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97
Beweisantritt Zeugnis "NN"
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Jedenfalls waren diese Zeugen individualisierbar, so dass das Berufungsgericht gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368 f. m.w.N.). - BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99
Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs auch der Behandlungsseite Gelegenheit zu geben, nochmals Stellung zu nehmen, wenn der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99, VersR 2001, 722, 723 m.w.N.). - BGH, 29.11.1988 - VI ZR 4/88
Anordnung und Durchführung einer Thrombose-Prophylaxe - Außenknöchelfraktur …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Vielmehr hätte es, wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht rügt, die Beklagte zu 1 nach § 139 ZPO auf diesen neuen Gesichtspunkt hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und Ergänzung ihres tatsächlichen Vorbringens einschließlich der Bezeichnung von Beweismitteln geben müssen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1988 - VI ZR 4/88, AHRS 6180/31).
- BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17
Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Dies ist etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme, nach der umfassenden Erörterung eines Sachverständigengutachtens oder auch dann der Fall, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (…BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NZBau 2011, 672 Rn. 6 mwN und vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 5). - BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
Diese bei der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hat sich die Klägerin zumindest hilfsweise zu eigen gemacht (…vgl. Senatsurteil vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9; jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 3040; MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand der Berufung des Streithelfers, im Teilurteil habe das LG seine Feststellungen ausschließlich auf Zeugenaussagen im Termin vom 11.04.2016 bezogen, in diesem Zeitpunkt sei er noch nicht Partei des Rechtsstreits gewesen, so dass er insoweit weder mit anwaltlicher Hilfe aktiv an der Befragung der Zeugen habe mitwirken können noch eine anwaltliche Beweiswürdigung habe abgeben können und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040; BGH, Urteil vom 30.11.2010, VI ZR 25/09, MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …
Damit hat das Erstgericht gegen seine grundlegende Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).Auch hier ist das Landgericht seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung der Streitsache nicht nachgekommen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).
Das allein stellt einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. auch BGH, NJW-RR 2011, 428).
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Hat der Beweisführer einen Zeugen benannt, der anhand bestimmter Merkmale - wie Funktion oder Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen - individualisiert werden kann, ist nach § 356 ZPO eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Partei den bislang fehlenden Namen des Zeugen anzugeben hat, um durch die vollständige Namensnennung die Ladung des Zeugen zur Beweisaufnahme zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908; Urteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369; Beschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 6;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 356 Rn. 4;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5;… Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6). - BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09
Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
Das kann etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme oder nach einer umfassenden Erörterung des Gutachtens der Fall sein (…Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 285 Rn. 2;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 2 und § 280 Rn. 7 jeweils m.w.N.) oder auch dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 5; Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99, NJW 2001, 2796, 2797; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Rn. 7 = NZBau 2009, 244 = ZfBR 2009, 349;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 4 = ZfBR 2010, 130). - BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
Rn. 12 Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23). - BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von …
Diese - ihm günstigen - Umstände hatte sich der Beklagte zumindest hilfsweise zu eigen gemacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, juris Rn. 14, 17).Da er dem Beklagten günstig ist, hatte er ihn sich zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, juris Rn. 14, 17).
- BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte …
Diese ihm günstigen Angaben hat sich der Kläger jedenfalls konkludent zu eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468; Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9). - OLG München, 11.03.2020 - 10 U 2150/18
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
Rn. 47 (1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der beantragten Schriftsatzfrist zur Anhörung der Sachverständigen Dr. E. Zwar ist, wenn ein medizinischer Sachverständiger in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgibt, den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (BGH VI ZR 25/09, Beschluss vom 30.11.2010; VI ZR 272/99, Urt. v. 13.02.2001 [Juris]. - OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- OLG Hamm, 20.12.2022 - 26 U 15/22
Nicht verhinderter Suizidversuch
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24
Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Anspruch auf Schriftsatznachlass; …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- OLG München, 13.07.2018 - 10 U 1856/17
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 08.04.2024 - 5 U 26/23
Auswahl eines Gutachters einer bestimmten Fachrichtung mit stengeren …
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG Köln, 17.06.2024 - 5 U 133/23
Inanspruchnahme eines Arztes wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11
Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur …
- OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Verwertung beigezogener Strafakten
- OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22
Materielle Rechtskraft, Gegenerklärung, Mietgebrauch, Abrechnungsverhältnis, …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16
Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11
Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!
- OLG München, 10.02.2012 - 10 U 4147/11
Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
- OLG Hamm, 10.05.2011 - 9 U 217/09
Annahme einer haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und …
- OLG Brandenburg, 27.08.2020 - 5 U 151/19
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Gerichtliches Geständnis; …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10
Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel; …
- OLG Celle, 09.10.2023 - 20 U 6/23
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Verstoß gegen die …
- LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 31 O 97/22
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
- OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19
Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der …
- OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
- OLG München, 16.01.2015 - 10 U 1930/14
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG Schleswig, 10.05.2023 - 12 U 20/21
Fristlose Kündigung von Gewerbemietobjekt bei Gesundheitsgefährdung wegen …
- OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16
Behandlung eines Dammschnittes nach der Geburt - Verletzung des Darmes und des …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 18 U 47/23
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …
- OLG Hamm, 13.11.2013 - 3 U 152/12
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Versorgung eines …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
- OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …
- OLG Koblenz, 24.02.2016 - 5 U 852/15
Arzt- und Krankenhaushaftung - Sachaufklärung bei Parteivortrag zu unterlassenen …
- OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16
- OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16
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Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2011 - VI ZR 25/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Tenors aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 319
Berichtigung des Tenors aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
Gynäkologie; Geburtsmedizin; Arzthaftung; Arzthaftpflichtrecht; …
Rn. 7 Hinsichtlich der Beklagten zu 1.) ist das Teil- und Grundurteil vom 18.12.2009 durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7.2.2011 - VI ZR 25/09 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an Oberlandesgericht zurückverwiesen worden (Bl. 64-68R, 76/76R Bd. V d.A.).
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