Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,455
BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,455)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1999 - VI ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,455)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,455)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 823 Ah, § 1004; GG Art. 1, 2, 5

  • Judicialis

    BGB § 823 Ah; ; BGB § 1004; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 5

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - Unterlassung - Veröffentlichung - Scheidung - Ehebruch - Zeitung

  • rabüro.de

    Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei Veröffentlichung des Scheidungsgrundes

  • jurawelt.com

    Ehebruch und Pressefreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1004; GG Art. 1, 2, 5
    Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung des Grundes seiner Ehescheidung abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 2 GG, Art 5 GG
    Persönlichkeitsrecht, Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2893
  • NJW-RR 1999, 1546 (Ls.)
  • GRUR 1999, 1034
  • FamRZ 2000, 88
  • VersR 1999, 1250
  • ZUM 1999, 734
  • afp 1999, 350
  • afp 1999, 416
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    c) In rechtlich einwandfreier Sicht hat es das Berufungsgericht ferner für geboten erachtet, über die Klage aufgrund einer Abwägung des nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers mit dem gemäß Art. 5 Abs. 1 GG ebenfalls Verfassungsrang genießenden Recht der Beklagten auf Äußerungs- und Pressefreiheit zu entscheiden (zum Erfordernis einer solchen Abwägung siehe BVerfGE 35, 202, 219 ff.; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1289 ff.).

    Mag auch deren Interesse nicht als besonders wertvoll zu qualifizieren sein, so kann das Bedürfnis nach seiner Befriedigung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts doch nicht als nicht berechtigt aus dem Schutzbereich der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Pressefreiheit (BVerfGE 35, 202, 221) ausgegrenzt werden.

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht das Klagebegehren angesichts der von der Beklagten in Deutschland hergestellten und vertriebenen Zeitschrift nach deutschem (Tatort-)Recht beurteilt (BGHZ 131, 332, 335).

    bb) Im Streitfall kommt hinzu, daß der Kläger nicht nur wegen seiner Abstammung, sondern auch als Begleiter der ständig im Licht der Öffentlichkeit stehenden Prinzessin Caroline von Monaco (BGHZ 131, 332, 336 f.) die Aufmerksamkeit einer breiten Leserschaft auf sich zieht.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    c) In rechtlich einwandfreier Sicht hat es das Berufungsgericht ferner für geboten erachtet, über die Klage aufgrund einer Abwägung des nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers mit dem gemäß Art. 5 Abs. 1 GG ebenfalls Verfassungsrang genießenden Recht der Beklagten auf Äußerungs- und Pressefreiheit zu entscheiden (zum Erfordernis einer solchen Abwägung siehe BVerfGE 35, 202, 219 ff.; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1289 ff.).

    Bei einer wahren Aussage ist zwar grundsätzlich ebenfalls eine Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen geboten (vgl. Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1292); eine solche Aussage muß aber, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig ist, eher hingenommen werden (BVerfGE 97, 391, 403; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324).

  • EGMR, 21.01.1999 - 29183/95
    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Gerade bei der Presse muß vielmehr die Notwendigkeit einer Einschränkung der Freiheit in der Berichterstattung überzeugend nachgewiesen werden (vgl. EGMR NJW 1999, 1315, 1316).

    Hierdurch minderte sich das Gewicht des Eingriffs der Beklagten in die Privatsphäre des Klägers weiterhin in einem beträchtlichem Maße (vgl. dazu auch EGMR NJW 1999, 1315, 1318).

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    aa) Das Berufungsgericht beachtet bei dieser Qualifikation nicht hinreichend, daß nicht nur "wertvolle" Informationen der Presse unter die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, sondern daß diese Freiheit grundsätzlich auch zugunsten der Unterhaltungs- und Sensationspresse und damit auch für Mitteilungen besteht, die in erster Linie das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen (vgl. BVerfGE 55, 203, 222 f.; BVerfG NJW 1973, 1221, 1224).
  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Bei einer wahren Aussage ist zwar grundsätzlich ebenfalls eine Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen geboten (vgl. Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1292); eine solche Aussage muß aber, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig ist, eher hingenommen werden (BVerfGE 97, 391, 403; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324).
  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (…siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41;… Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

    Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (…siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41;… Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

    Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (…siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41;… Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • OLG Hamburg, 13.09.1990 - 3 U 129/90

    Vater Graf

    Auszug aus BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (…siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41;… Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • BGH, 05.05.1964 - VI ZR 64/63

    Sittenrichter - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    (a) Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, eines Rahmenrechts, liegt nicht fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (vgl. BGHZ 73, 120, 124; BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, NJW 1999, 2893, 2894 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

    Rn. 42 Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (…NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.

    Der Kläger im Verfahren VI ZR 264/98 beanstandete als Eingriff in seine Privatsphäre, dass der Grund für die Scheidung von seiner Ehefrau - Ehebruch - bekanntgeben worden war.

    Die bloße Mitteilung ehebrecherischer Beziehungen ohne die Bekanntgabe diesbezüglicher Einzelheiten tangiert die Intimsphäre nicht (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63, NJW 1964, 1471, 1472; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, AfP 1999, 350, 351;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 49).

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Ob ein Vorgang die Intim- oder die Privatsphäre betrifft, hängt auch davon ab, in welchem Umfang Einzelheiten berichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, VersR 1999, 1250, 1251;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 49).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht