Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
- rechtsprechung-im-internet.de
- verkehrslexikon.de
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
- IWW
- Wolters Kluwer
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1 ; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lkw-Brand zerstört Werkstatt: Schaden "bei Betrieb eines Kfz" entstanden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 31.01.2019 - 5 O 710/16
- OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19
- BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (12)
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN).Die vom Berufungsgericht angesprochenen Möglichkeiten des Werkunternehmers, die von dem in seiner Obhut befindlichen Fahrzeug ausgehenden Gefahren zu minimieren, wären hier nur dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen eines Mitverschuldens nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB erfüllt wären (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 14).
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest. - BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 6).
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Rn. 11 Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht grundsätzlich entgegen (vgl. nur Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 10 mwN). - BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 11 f.) - durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden. - BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10;… vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN). - BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13
Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest. - BGH, 09.01.1959 - VI ZR 202/57
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Für das Eingreifen der Halterhaftung ist hier auch nicht ausschlaggebend, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Schadensverursachung fahrtüchtig war (vgl. für den Fall des liegengebliebenen Fahrzeugs Senatsurteil vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163 ff.). - LG Köln, 05.10.2017 - 2 O 372/16
Selbstentzündung, Pkw-Brand, beim Betrieb
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest. - OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14
Beschädigung eines Abschleppfahrzeugs durch Brand des auf der Ladefläche …
Auszug aus BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Die in den vom Berufungsgericht angeführten "Abschleppfällen" aufgeworfene Frage, ob von dem abgeschleppten Fahrzeug eine eigenständige Betriebsgefahr ausgeht oder eine Betriebseinheit mit dem Abschleppfahrzeug besteht (vgl. dazu OLG München, DAR 2016, 87, 88 f.; OLG Karlsruhe, r+s 2014, 573), stellt sich im Streitfall nicht. - OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14
Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger
- LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16
Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei …
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23
Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 87/22, NJW 2023, 2109 Rn. 8 f.;… vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20, NJW 2023, 2279 Rn. 8; vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, r+s 2020, 721 Rn. 7;… vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, NJW 2020, 2116 Rn. 10;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182 Rn. 5; jeweils mwN).Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20, NJW 2023, 2279 Rn. 9; vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, r+s 2020, 721 Rn. 9;… - VI ZR 319/18, VersR 2021, 597 Rn. 8;… - VI ZR 158/19, NJW 2021, 1157 Rn. 14;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 6; jeweils mwN;… vgl. auch EuGH, VersR 2019, 1008 Rn. 45, der es zum Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG bei einem durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursachten Brand als nicht notwendig angesehen hat, jenes Teil eines Fahrzeugs ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausgeht, oder die Funktion zu bestimmen, die dieses Teil erfüllt).
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion …
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 7;… vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10;… vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN). - BGH, 24.01.2023 - VI ZR 1234/20
Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie …
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 319/18, VersR 2021, 597 Rn. 7; - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 7;… - VI ZR 158/19, NJW 2021, 1157 Rn. 7 mAnm Makowsky, JR 2021, 386; jeweils mwN).Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…vgl. die nach Verkündung des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 319/18, VersR 2021, 597 Rn. 8 [schwer beschädigtes und nicht fahrbereites Fahrzeug in Lagerhalle]; - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 8 ff. [in Werkstattgebäude zur Reparatur aufgebockter LKW];… - VI ZR 158/19, NJW 2021, 1157 Rn. 13 ff. [zur TÜV-Untersuchung in Werkstattgebäude abgestellter LKW]).
- OLG Hamm, 06.12.2024 - 9 U 196/23
Entstehung des Brandschadens am Gebäude der Werkstatt beim Betrieb des Fahrzeugs; …
Erforderlich sei aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt werde, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handele, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden solle, d.h. die Schadensfolge müsse in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, juris; Urteil vom 11. Februar 2020- VI ZR 286/19, juris; Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377-381, m. w. N; OLG Hamm Urteil vom 19.02.2019 - 9 U 192/17; OLG Naumburg Urteil vom 24.11.2015 - 12 U 110/15).§ 7 Abs. 1 StVG beschränke die Einstandspflicht dabei aber nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne, dass der in Rede stehende Schaden allein durch ein Fahrzeug verursacht werden können müsste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, juris; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, juris; Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377-381, m. w. N).
Ebenfalls sei es unschädlich, dass der Betonmischer bereits seit einigen Stunden in der Werkstatt abgestellt gewesen sei; denn auch danach sei der zeitliche Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs noch gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, juris; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 -VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377-381, m. w. N; ferner OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2019 - 9 U 192/17; OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015 -12 U 110/15).
Die Beklagten übersähen bei ihrer Argumentation, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Schadensursache entweder in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehen müsse (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2020 - VI ZR 374/19).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2023 - VI ZR 87/22 , NJW 2023, 2109 Rn. 8 f.;… vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20 , NJW 2023, 2279 Rn. 8 ; vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19 , r+s 2020, 721 Rn. 7 ;… vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 , NJW 2020, 2116 Rn. 10 ;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 , NJW 2014, 1182 Rn. 5 ; jeweils mwN).
Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20 , NJW 2023, 2279 Rn. 9 ; vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19 , r+s 2020, 721 Rn. 9 ;… - VI ZR 319/18 , VersR 2021, 597 Rn. 8 ;… - VI ZR 158/19 , NJW 2021, 1157 Rn. 14 ;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 , BGHZ 199, 377 Rn. 6 ; jeweils mwN;… vgl. auch EuGH, VersR 2019, 1008 Rn. 45, der es zum Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG bei einem durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursachten Brand als nicht notwendig angesehen hat, jenes Teil eines Fahrzeugs ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausgeht, oder die Funktion zu bestimmen, die dieses Teil erfüllt).".
Rn. 42 Konkret zu Werkstattbrandfällen hat der Bundesgerichtshof ferner ausgeführt: (1) In seiner Entscheidung vom 20.10.2020 - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 f.:.
- LG Hagen, 18.10.2023 - 2 O 89/23 Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19 -, juris; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 -, juris; Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, mwN; OLG Hamm Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 U 192/17; OLG Naumburg Urteil vom 24.11.2015, Az. 12 U 110/15).
§ 7 Abs. 1 StVG beschränkt die Einstandspflicht dabei aber nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne, dass der in Rede stehende Schaden allein durch ein Fahrzeug verursacht werden können müsste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19 -, juris; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 -, juris; Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, mwN).
Ebenfalls ist es unschädlich, dass der Betonmischer bereits seit einigen Stunden in der Werkstatt abgestellt war, denn auch danach war der zeitliche Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs noch gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19 -, juris; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 -, juris; Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, mwN; OLG Hamm Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 U 192/17; OLG Naumburg Urteil vom 24.11.2015, Az. 12 U 110/15).
- OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 11 LC 337/24
Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung …
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…st. Rspr. des BGH, siehe: Urt. v. 18.7.2023 - VI ZR 16/23 - juris Rn. 12;… Urt. v. 7.2.2023 - VI ZR 87/22 - juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 21.9.2021 - VI ZR 726/20 - juris Rn. 6; Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 374/19 - juris Rn. 7 …und Urt. v. 11.2.2020 - VI ZR 286/19 - juris Rn. 10;… siehe auch Walter, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand: 1.1.2022, § 7 StVG Rn. 91 f., m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23
Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden …
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (st. Rspr. des BGH, siehe: Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 374/19 - juris Rn. 7;… Urt. v. 11.2.2020 - VI ZR 286/19 - juris Rn. 10;… Urt. v. 26.3.2019 - VI ZR 236/18 - juris Rn. 8 …und Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 5;… siehe auch Walter, in: BeckOGK, Stand: 1.1.2022, § 7 StVG Rn. 91 f., m.w.N.). - AG Oberndorf/Neckar, 08.03.2023 - 10 C 265/22
Verkehrsunfall - Mithaftung Überholer gegenüber Linksabbieger
Es macht insofern rechtlich betrachtet keinen Unterschied, ob ein Schaden unabhängig von einem konkreten Fahrbetrieb vor, während oder nach einer Fahrt eintritt, da anderenfalls bereits all jene Konstellation von der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ausgenommen wären, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 319/18, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19, Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20, Rn. 9, jew. zit. nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".